Das Vertrauen des Spiegel war gerechtfertigt: Das UNiMUT-Logo oben kommt direkt aus dem ´Puter und ist nicht mehr geklebt. Die BAFöG-Meldungen haben wir quasi noch rauchend aus dem Faxgerät gezogen. Die Sitzung des großen Senats kündigen wir diesmal rechtzeitig an. Das ist, so mahnt die Redaktion, praktisch die einzige Gelegenheit, vor Ort das Wirken und Walten von Magnifizenz, Spektabilitäten und anderen Gestalten zu verfolgen. Mit kritscher Distanz, versteht sich. Wir haben für sowas unsere elektronischen Augen, die jeden UNiMUT-Klau registrieren. Dummerweise gibts hier sogar einen Fotoapparat. Kurz, UNiMUT probt die Technologieakzeptanz, die der Wirtschaftsstandort braucht. Vom Bildungsstandort wird ja allmählich nicht mehr viel übrigbleiben. Hauptsache, mit dem Freizeitparkstandort ist weiter alles ok.
PS: Achtung Sportsfreunde! Die Spielregeln zur Sitzung des Großen Senats, namentlich UG-Novelle, die Grundordnung der Ruperto Carola (as opposed to freiheitlich-demokratisch) und die Geschäftsordnung des Senats, gibts alle im ZFB, Lauerstraße 1. Echte Fans haben alle!
die Red.
War da was? Da gab es mal ein Gesetz, das Leuten aus ärmeren Schichten einen chancengleichen Zugang zu (Hochschul-) Ausbildungen eröffnen sollte wie ihren AltersgenossInnen aus reicheren Schichten.
Ist da noch was? Ein kläglicher Überrest ist noch da: Ein Höchstsatz, der mehrere hundert DM unter den Lebenshaltungskosten liegt, Förderungshöchstdauern, die den Blick über den Tellerrand der eingefahrenen Prüfungsordnungen unmöglich machen, und Fachwechselbedingungen, die bei den StudienanfängerInnen angesichts der nicht existierenden Orientierungsangebote an Schulen anscheinend die Gabe der Hellsichtigkeit voraussetzen.
Und dann gibt es da noch die armen ZeitgenossInnen, denen ein Elterneinkommen aufs BAföG angerechnet wird, obwohl sie von den Eltern gar nichts bekommen, die Unterhaltspflicht war nämlich längst erfüllt ...
Reicht das? NEIN! Es kann doch nicht wahr sein, daß 64,8% der BeamtInnenkinder zum Hochschulstudium befähigt sind, aber nur 15,1% der ArbeiterInnenkinder! (14. Sozialerhebung) Es darf nicht passieren, daß Zugang zu Bildung wieder erblich wird!
Tut sich was? JEIN! Es gibt derzeit mehrere Gesetzentwürfe, von deren Vorschlägen hauptsächlich eine nominale Erhöhung des Bedarf und der Elterfreibeträge um 4 %, sowie noch unrealistischere Förderungshöchstdauern eine Chance auf Verwirklichung in 1995 haben. Immer noch geistert auch ein "Leistungs"nachweis nach dem zweiten Semester durch die Gesetzentwürfe (was bitte soll da genau bescheinigt werden? Und wer ist an Verzögerungen schuld?)
Es tut sich trotzdem was: der Zahn der Zeit in Gestalt der Inflation nagt weiter und hat dreifache Wirkung: Erstens wird der Förderungsbetrag entwertet, zweitens wird der Förderungsbetrag sogar nominell kleiner, weil das Elterneinkommen nominell steigt, und drittens muß mensch deswegen länger arbeiten gehen, was einen Abschluß in der Förderungshöchstdauer vollends unmöglich macht.
Es tut sich noch was: Die Pflegeversicherung, eine neue Umlageversicherung, wurde eingeführt. Nicht daß das prinzipiell schlecht wäre, aber so wie die Übergangsregelung aussieht, zahlen wir Jungen Beiträge an die jetzigen Alten, die uns dieses und andere Schlamassel eingebrockt haben.
Und dann war da noch das Bundes-Sozialhilfe-Gesetz, an dem auch gerade gesägt wird.
Kann mensch das ändern? JA! Ausgebeutete aller zersplitterten Sozialgesetze, vereinigt Euch! Wir brauchen langfristig eine Grundsicherung für alle, die das Gegeneinanderausspielen der Interessengruppen unmöglich macht. Wir brauchen kurzfristig eine Lawine von Telefonanrufen bei Euren Bundestagsabgeordneten, die den Regierenden klarmacht, daß sie an dem Ast sägen, auf dem wir alle sitzen.
Wir sind mündig und wissen selbst am besten, was wir im Hinblick auf unsere Zukunftsprobleme studieren müssen! Jedenfalls besser als der Behördenapparat, der uns falsche Bedarfsprognosen und demokratisch unkontrollierbare Milliardenlöcher in Waigels Nebenhaushalten beschert hat!
Christhard, FSK-Sozialreferat
Wer es fundierter mag, für den/die hat der freie zusammenschluß von studentInnenschaften (fzs) eine ausführliche Stellungnahme veröffentlicht. Wer dann noch Lust zum Lesen hat, für den/die gibt es einen Ordner voller Zahlensalat und Stellungnahmen aus allen politischen Richtungen inklusive dem Vorbericht zur 14. Sozialerhebung, die alle eins gemeinsam haben: Die Pläne der Bundesregierung verdienen keinen Leistungsnachweis!
Alles zum Nachlesen im Zentralen Fachschaftenbüro, Lauerstr.1, Tel.542456
In den letzten drei Jahren betrug die durchschnittliche Inflationsrate (Teuerung) in der Bundesrepublik 3,7 % pro Jahr. Für einen reinen Inflationsausgleich müßten die Bedarfssätze also um 11,1 % erhöht werden.
Die Einkommen der ArbeitnehmerInnen stiegen um durchschnittlich 3,6 % im Westen und etwa 10 % pro Jahr im Osten Deutschlands. Die Elternfreibeträge müßten demnach um 10,8 % angehoben werden, um die Einkommensentwicklung der letzten drei Jahre auszugleichen und einkommensschwächeren Schichten Zugang zum Studium zu ermöglichen.
Die maximal ausgezahlte Förderungssumme beträgt derzeit 940 Mark. Sie liegt damit deutlich unter den tatsächlichen studentischen Lebenshaltungskosten. Aus verschiedenen Berechnungen (DSW, GEW) ergeben sich für 1995 durchschnittliche Lebenshaltungskosten von 1.250 Mark.
Die Förderungssumme ist zur Hälfte von den StudentInnen zurückzuzahlen. Im Februar 1995 sind über eine Million ehemaliger Geförderter durchschnittlich mit 13.340 Mark beim Staat verschuldet. Die Einnahmen aus der Schuldrückzahlung dienen dem Haushaltsausgleich des Bundes, nicht etwa der BAföG-Finanzierung.
Die Zahl der Geförderten ist in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Zuletzt erhielten nur noch 20 % aller StudentInnen BAföG (nach 24,1 % im Jahr davor). Ihre durchschnittliche monatliche Förderung beträgt 602 Mark im Westen und 498 Mark im Osten. Insgesamt erhalten von ihnen nur noch 27 % die Förderungshöchstsumme.
Der Bund hat seine Gesamtausgaben für das BAföG in den letzten 2 1/2 Jahren kontinuierlich gesenkt. Während sie 1992 noch 2,53 Mrd. Mark betrugen, sanken sie über 2,29 Mrd. 1993 auf 2,01 Mrd. Mark 1994.
70 % der StudentInnen in der BRD müssen neben ihrem Studium für ihren Lebensunterhalt arbeiten. Dies trägt zu den relativ langen Studienzeiten in Deutschland bei.
1.Immer weniger BAföG-Berechtigte
Die Elternfreibeträge liegen viel zu niedrig. Nur noch ein Fünftel aller StudentInnen sind überhaupt BAföG-berechtigt, wobei die allermeisten von ihnen auch nur einen Zuschuß erhalten. Die Folge ist das sogenannte 'Mittelstandsloch'. Zahlreiche Familien, deren Einkommen knapp oberhalb der Freibeträge liegt, müssen sich in ihrer Lebensweise stark einschränken, um ihren Kindern ein Studium zu ermöglichen. Dies trifft jene Familien besonders stark, in denen mehrere Kinder studieren möchten. Sie können oft nicht allen Kindern ein Studium ermöglichen und sind gezwungen, eine Auswahl zu treffen.
Meist können diese Familien ihren Kindern den Lebensunterhalt während des Studiums nicht vollständig finanzieren. Die Kinder müssen deshalb während des Studiums arbeiten und sind gegenüber StudentInnen aus reicheren Familien benachteiligt.
2.Förderungssätze zu niedrig
Der im aktuellen BAföG festgelegte Bedarfssatz liegt (einschließlich aller möglichen Zusatzzahlungen) bei 940 Mark pro Monat. Dagegen betragen die tatsächlichen Lebenshaltungskosten während des Studiums 1995 1.242 Mark. Sie liegen damit 32% über dem BAföG-Satz.
In besonders augenfälliger Weise ist die Diskrepanz zwischen BAföG-Sätzen und Wirklichkeit bei den Mietzuschüssen zu erkennen. Deren maximale Höhe hat mit den Realitäten an den meisten Studienorten wenig zu tun. Insbesondere in Ballungszentren und typischen 'Studentenstädten' zwingt die Wohnungsnot StudentInnen schon lange dazu, selbst für einzelne Zimmer Mieten zu akzeptieren, die weit über dem maximalen Mietzuschuß des BAföG liegen.
3.Doppelte Auswirkung ausbleibender Anpassungen
Steigende Elterneinkommen bei gleichbleibenden Elternfreibeträgen haben zur Folge, daß die Zahl der Geförderten sinkt und daß diese zudem mit einer geringeren Summe gefördert werden. Dabei haben die Steigerungen der Einkommen in den letzten Jahren keinen realen Einkommensgewinn für die Eltern bedeutet, da ihnen eine Geldentwertung in gleicher Höhe entgegenstand. Zugleich verliert die eigentliche Förderungssumme für die StudentInnen als Folge der Inflation ebenfalls an Kaufkraft.
Das BAföG-System hat also zur Folge, daß sich die Auswirkungen der Inflation für StudentInnen in der Regel doppelt auswirken.
Es muß deshalb selbstverständlich Minimalanforderung an jede BAföG-Novellierung sein, die Auswirkungen der Inflation und der Einkommensentwicklung in der BRD auszugleichen und die Freibeträge und die Bedarfssätze entsprechend der Realität anzupassen. Dabei ist klar, daß damit lediglich der ungenügende status quo der Studienfinanzierung durch das BAföG gesichert wird.
4.Förderungshöchstdauer ist vollkommen unrealistisch
Die Förderungshöchstdauer des BAföG ist an die "Regelstudienzeiten" geknüpft, die von den Hochschulen bzw. den Ländern festgelegt werden. Dies sind in keinem Fall mit mehr als acht Semester an Fachhochschulen und zehn Semester an Universitäten veranschlagt. Tatsächlich können nur etwa 10% der Studierenden ihr Studium in dieser Sollzeit abschließen.
Dies wird sich nicht wesentlich verändern, solange nicht die Hochschulen entsprechend der StudentInnenzahlen angemessen ausgestattet werden. Eine starre Festlegung der Förderungshöchstdauer wird außerdem den unterschiedlichen Biographien von StudentInnen nicht gerecht. Alleinerziehende StudentInnen benötigen beispielsweise für ihr Studium länger als StudentInnen ohne Kinder.
Ostdeutsche StudentInnen werden benachteiligt
Der Anteil des BAföG für Mietausgaben liegt in Ostdeutschland um 64 % niederiger als im Westen. Wie die Bundesregierung jedoch selber feststellt, "sind die Kosten für studentischen Wohnraum dort vielfach ebenso hoch wie im Westen", zumindest aber haben sie das Westniveau mittlerweile annähernd erreicht. Die beim BAföG vorgenommene Diferenzierung entbehrt deshalb einer sachlichen Begründung.
1. Sofortige und vollständige Anpassung der Bedarfssätze und der Freibeträge an Inflation und Einkommensentwicklung. Konkret müssen die Bedarfssätze um 11,1 % und die Freibeträge um 10,8 % angehoben werden.
2. Sofortige Anpassung der Förderungshöchstdauer an die durchschnittliche Studienzeit und großzügig gehandhabte Verlängerung der Förderung auf Antrag.
Entwicklung des Anteils der BAföG-geförderten Studierenden an der Zahl aller Studierenden in den alten Bundesländern '72-'92 (in Tausend)
3. Zukünftig automatische jährliche Anpassung des BAföG an Inflation und Einkommensentwicklung ohne erneute parlamentarische Beratungen.
4. Sofortige Angleichung der Bedarfssätze in Ostdeutschland an das westdeutsche Niveau.
5. Mittelfristig Anpassung der Bedarfssätze an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten. Die erreichbare Förderungssumme muß 1995 etwa 1.250 Mark betragen.
6. Deutliche Anhebung der Elternfreibeträge über die Bereinigung an Lebenshaltungskosten und Einkommensentwicklung hinaus.
7. Start einer Initiative zur grundlegenden Reformierung des BAföG. Diese muß eine elternunabhängige Förderung für alle StudentInnen zum Ziel haben. In diesem Zusammenhang eisen wir auf den Beschluß der 2. Mitgliederversammlung des fzs zur "Reform der Studienfinanzierung" hin, in dem grundlegende Anforderungen des fzs an eine sozial gerechte Studienfinanzierung benannt sind.
fzs (freier zusammenschluß von studentInnenschaften)
nezitoN ehcsitilopluhcshcoh snetsriKHöhere HandelsschuleVerstärkt kooperieren wollen die Universitäten Mannheim und Heidelberg. Studierende beider Hochschulen könnten dann an beiden Hochschulen Schein erwerben. Insbesondere für Fächer, die an der einen Hochschule nur schwach oder mit einer besonderen Ausrichtung vertreten sind, ist dies ein Gewinn, da ihr Lehrangebot erweitert wird. Erweitert würden auch die Kombinationsmöglichkeiten: Japanologie (HD) und BWL (MA), eine Kombination, heute nicht möglich, wäre denkbar. Pferdefuß der ganzen Sache: mittelfristig sollen Gerüchten zufolge die "kleinen Fächer" am jeweils kleineren Standort aufgelöst und nur noch am größeren angeboten werden. Zum Glück hat Heidelberg meist die größeren Standorte - Mannheim wird dann im Jahr 2000 zur höheren Handelsschule abgewickelt (nur noch BWL und Jura) und Heidelberg erhält die freiwerdenden Mittel. Kirsten |
Zwar schreibt uns der Spiegel (Ausgabe vom 1.5.95) noch falsch, aber das wird schon noch kommen. Fakt ist aber, daß in diesem High-Tech-Artikel (/unimut/dokumente/spiegel-artikel.html) der UNiMUT Heidelberg quasi allein vertritt. Also, ehrlich gesagt, Herr Ulmer, bei so ner Hilfe für Image ihrer Uni koennten Sie uns schon einen Mac schenken, damit wir endlich mal diesen Windows-Quatsch hier wegwerfen können.
Alle, die nicht Ulmer heißen, dürfen bei unseren Computerspielen mitmachen. UNiMUT gibts immer noch unter ftp://ftp.uni-heidelberg.de/fsk/UNiMUT und auf einer Mailinglist (da kriegt mensch den UNiMUT per E-Mail). Um da drauf zu kommen, schreibt mensch eine Mail mit dem Inhalt subscribe unimut Michael Mayer (statt Michael Mayer steht da natürlich Euer Name) an listproc@zarquon.mathi.uni-heidelberg.de.
Ans Herz gelegt sei allen, die es können, Lektüre und Beteiligung an der Newsgroup uni-hd.fsk.
nezitoN ehcsitilopluhcshcoh snetsriKHöherer VerratIn einem Gespräch zwischen FSK-VertreterInnen und Rektorat wurde u.a. das Thema "Fachstudienberatung" angesprochen. Bisweilen werden dort unzureichende Auskünfte gegeben; manchmal ist auch keine aktuelle Prüfungsordnung vorhanden. Vorschläge der FSK, die Situation strukturell zu verbessern, z.B. durch eine bessere Information der BeraterInnen oder Zusammenstellungen von Standardfragen (und Antworten) wurden abgelehnt. "Nennen sie uns Namen", war der Gegenvorschlag des Rektorats auf derartige Vorschläge. Anschwärzen einzelner ist vielleicht ein wirkungsvolles Verfahren, um strukturelle Mängel zu verschleiern, indem man einzelne "TäterInnen" findet. Wir gehen jedoch davon aus, daß die meisten unvollständigen, fehlerhaften, halbrichtigen usw. Antworten nicht vorsätzlich, sondern unwissentlich gegeben werden. Insgesamt gab es bei dem Gespräch zwar deutliche Meinungsunterschiede, Rektorat und FSK sehen aber beide höheren Handlungsbedarf in Sachen Studienberatung und -reform; vielleicht gibt es auch einen Mittelweg zwischen Anschwärzen und struktureller Veränderung. Natürlich könnt Ihr jetzt im Rektorat anrufen und Namen weitergeben, wer aber wirklich dauerhaft etwas bewirken wollt, dem/der empfehlen wir, sich bei der FSK zu melden! Man kann auch aus anonymisierten Vorfällen Konsequenzen ziehen. Kirsten |
Am 31. Mai findet im Psychologischen Seminar ein KriTa (Kritischer Tag) statt. Zum näheren Ablauf solltet Ihr euch am besten mit der Fachschaft Psychologie in Verbindung setzten, oder auf den Rundbrief der FSK warten.
Bei der Zusammenlegung des Bundesministeriums für Forschung und Technologie und des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft zu Rüttgers Club, dem sogenannten Zukunftsministerium (kurz BMZuk) wurde deutlich darauf geachtet, das Haus mit koalitionsnahen EntscheidungsträgerInnen zu be- bzw. zu durchsetzen und politisch neutralere Standpunkte fernzuhalten. Dies führt jetzt konkret dazu, daß studentische Projekte, die parteiferner als, sagen wir einmal, eine Burschenschaft sind, aus der Förderung durch Mittel aus Rüttgers Club ausgeschlossen werden sollen. Als erstes Opfer auserkoren wurde "Aufbruch 95", ein politisches Festival, veranstaltet vom Arbeitskreis Bildungsgipfel und dem fzs (freier zusammenschluß von stufentInnenschaften). Im Rahmen von Aufbruch 95 wollen sich StudentInnen aus dem ganzen Land mit Themen von Ökologie bis Hochschulpolitik, von Antifa bis Sport befassen. In einem Text zu einem Workshop, der zu studentischer Politik der letzten 30 Jahre stattfinden sollte tauchte die Buchstabenkombination RAF auf. Abgesehen davon, daß eine Auseinandersetzung mit der Geschichte der StudentInnenschaften der 70er Jahre ohne die Rolle der Studierenden in der RAF und die Rolle der RAF bei den Studierenden auch für konservative HistorikerInnen unmöglich sein dürfte und keinen wissenschaftlichen Ansprüchen genügen kann, drängt sich der Eindruck auf, daß hier sehr bewußt durch den Rückzug bereits zugesagter Finanzmittel eines der interessantesten Projekte studentischer Politik der letzten Jahre sabotiert werden soll.
Schecki
In den zwanziger Jahren war die Universität Heidelberg eine demokratische und weltoffene Einrichtung.
Dann kamen die Nationalsozialisten.
Bei den AStA-Wahlen am 19./20.1933 erhielt der nationalsozialistische deutsche Studentenbund 46% der Stimmen und kontrollierte während der folgenden Jahre das Studentenwerk. Am 17.5.1933 wurden im Auftrag u.a. der NSDAP-Kreisleitung, des "Kampfbundes für deutsche Kultur" und der "deutschen Kulturgemeinde" mißliebige Bücher durch Studenten auf dem Universitätsplatz verbrannt. Im August 1933 verordnete Baden als erstes Land seinen Hochschulen das "Führerprinzip". Im selben Jahr erließ das zuständige Ministeruim ein Immatrikulationsverbot für Juden. "Nichtarier" wurden nicht mehr zu staatlichen Prüfungen zugelassen und durften keine Dozenten werden. Im WS '33/'34 mußten alle Studenten aktive SA-Mitglieder werden und an Wehrsportübungen und ideologischen Vorlesungen teilnehmen, um weiter studieren zu dürfen. Die Universität Heidelberg richtete Institute für "deutsche Volkskunde" und Kriegsgeschichte ein. Ein Professor für "Erbgesundheit und Rassenpolitik" nahm seine "Arbeit" auf; der Antisemit und Nationalsozialist Philipp Lenard versuchte, Heidelberg zum Zentrum einer "deutschen Physik" zu machen, der Psychiater Karl Schneider führte Euthanasieaktionen an Kranken durch, denen er "Verantwortung für die Volksgemeinschaft" absprach.
Hingegen verloren von 1933 bis '39 von 86 Professoren 32 aufgrund ihrer Absrammung oder ihrer politischen Überzeugung Lehrstuhl und Existenzgrundlage. 1943 starb der Heidelberger Mediziner Richard Werner im KZ Theresienstadt. Am 8. Mai beendeten die Alliierten auch die Unterdrückung des Denkens an der Universität Heidelberg.
Nutzt dies.
Denkt bei rechtsextremen Parolen an die NS-Zeit.
Wehrt Euch gegen jede Äußerung rassistisch-nationalistischen Gedankengutes.
Hochschulgruppe und Kreisverband der JUSOs Heidelberg
...daß gewisse durch ihre radikal-fundamentalistischen Schriften unangenehm aufgefallene Physikdozenten den UNiMUT so lieben, daß sie gleich zehn Exemplare (das waren alle, die noch da waren...) mitnehmen? (Die Augen der Redaktion sind überall, Herr Schneider)
...daß die Förderung des Fahrradverkehrs nichts mit Umweltschutz zu tun hat und deshalb ein Verein, der das tun will, nicht gemeinnützig sein kann? (So von einem Beamten des hiesigen Finanzamts behauptet)
...daß die Beteiligung der Studis beim Finden würdiger LandeslehrpreisträgerInnen vom Minister ausdrücklich erwünscht wird? Drum laßt Euch bis zum 30.6. eine ausführliche Begründung einfallen, mit der Ihr den Senatsausschuß für die Lehre und das Ministerium überzeugt, den Landeslehrpreis dieses Jahr nicht wieder an so eineN SchleiferIn wie letztes Jahr zu vergeben.
...daß auch am 10.Mai Erinnerungsakte angesagt gewesen wären? An diesem Tag wurden in vielen deutschen Städten Bücher mißliebiger AutorInnen verbrannt. Doch dieses Datum ist vielen nicht präsent, vor allem an Hochschulen.
Anfang Mai trafen sich etwa 50 StudierendenvertreterInnen an der FH Düsseldorf, um die dritte Mitgliederversammlung des fzs, des fREIEN zUSAMMENSCHLUSSes VON sTUDENTiNNENSCHAFTEN abzuhalten. Der fzs ist ein Verein mit Dachverbandsanspruch für alle StudentInnenschaften in der BRD. Nach eineinhalb Jahren Existenz sind momentan jedoch nur ca. 50 von 350 StudentInnenschaften Mitglied. Haupthindernisse für eine Ausweitung der Mitgliedszahlen dürfte der hohe Mitgliedsbeitrag sein, jedoch ist der fzs auch inhaltlich nicht unumstritten. Insbesondere der Außenvertretungsanspruch des Vorstandes stößt auf Widerspruch, ein Problem, das aber eher innerhalb des Verbandes lösbar ist, als von außen.
Die Fachschaftskonferenz Heidelberg ist mit dem Anspruch Mitglied im fzs geworden, von innen heraus auf die Verbandspolitik Einfluß zu nehmen. Eine Entscheidung, die auch dadurch leichter wurde, daß den Hochschulen in Bayern und Ba-Wü die Beitragsverpflichtungen erlassen sind: aufgrund der demokratiefernen Verhältnisse in diesen Ländern haben die eigentlich nicht existenten Studierendenvertretungen keine Mittel für Beitragszahlungen.
Den Anspruch, daß sich die ganze Mitgliederversammlung besonders mit dem Frauenspezifischen der jeweiligen Problemstellungen befassen wollte, wußte erwartungsgemäß die anwesenden Mehrheit Männer mit patriarchaler Ignoranz in Leere laufen zu lassen.
Ebenso erwartungsgemäß waren die Diskussionen, in denen sich die Anwesenden mit sich selbst und ihren Strukturen befaßten die emotionalsten (und banalsten-d.S.).
Weniger zu erwarten war, daß die inhaltlichen Arbeitsgruppen sehr gut funktionierten, was sich in einer Vielzahl inhaltlicher Anträge niederschlug, die von Atomkraft bis BAföG, vom politischen Mandat bis zur Aufhebung der Gruppenuniversität reichten. Die Sitzungsunterlagen, aus denen auch das politische Verhalten der Delegation der FSK HD hervorgeht, sind im ZFB, Lauerstr. 1 einsehbar.
Schecki
- Ein Kilo Dinkel , bitte!
- Hast du ´ne Tüte dabei? - Super! - Hier, macht 2.60 DM.
- Was, so billig?!
Nein, das ist nicht Frau Werwolf im "Feinkost - Zipp"! Zweiter Versuch:
- Ich wollt` eigentlich Apfelkuchen backen. Habt ihr keine Äpfel?
- Nö, tut mir leid, irgendwie wachsen die im Mai noch nicht so gut.
- Oh, stimmt, naja dann mach ich eben Rhabarberkuchen.
Nein, es ist auch nicht Tante Emma, bei der der kleine Michael immer die berühmt-berüchtigten Karamelbonbons kauft. Noch eine Chance:
- Habt ihr auch Milch?
- Mhm, trag dich da in die Liste ein und laß deine Flasche da, dann kannst du sie morgen abholen. Frisch vom Stift Neuburg!
So, jetzt sollte aber so langsam mal was dämmern:
"Da war doch was. Gibt`s da nicht irgendwo so einen "Bioladen" für StudentInnen?"
Jawoll, es gibt ihn! Seit Anfang der Semesterferien steht kurz vor dem Cafe Botanik im Neuenheimer Feld unter dem schützenden Vordach der Mensa eine blaue Hütte, in der seit genau zwei Wochen eine bunte Mischung ökologischer Lebensmittel verkauft wird. Eine Handvoll IdealistInnen hat es tatsächlich geschafft, sämtliche Hürden bis zur Genehmigung zu überwinden, zwei Baucontainer zu ergattern und sie während der Ferien in einen wunderschönen, gemütlichen, hellen Verkaufsraum zu verwandeln.
Das ganze nannte sich zunächst "Food-Coop", weil es ähnliche Projekte auch in anderen Städten schon gibt und die heißen genauso. Inzwischen aber hat sich gezeigt, daß sich die meisten unter "Food-Coop" nicht allzuviel vorstellen können und deshalb heißt der blaue Laden jetzt "Appel un`Ei - Die Lebensmittel-Alternative".
Die drei Grundprinzipien, die sich diese Leute zum Ziel gesetzt haben sind "Ökologie", "Regionalität" und "Dezentralität". Das bedeutet:
Dadurch soll bewußte und gesunde Ernährung besonders Studierenden näher gebracht und ökologischer Anbau in der Region gefördert werden.
Wer Lust hat, sich das mal anzuschauen muß zwischen 13 und 15 Uhr ins Neuenheimer Feld kommen und am besten gleich mal einen Vorrat an Papiertüten und Schraubdeckelgläsern o.ä. mitbringen, denn verpackt wird nur in absoluten Notfällen!!
Wer schon so richtig begeistert ist, kann auch Mitglied in unserer Kooperative werden (da freuen wir uns natürlich besonders!) Zu diesem Zweck schreibt er/sie sich in unser Mitgliederbuch ein und zahlt 20DM, die wir zur Vorfinanzierung unserer Waren verwenden. (So eine Art zinsloser Kredit.) Das ist dann für uns sowohl moralische als auch materielle Unterstützung. Wer wieder aussteigen will, bekommt seine Kohle zurück. Leute, die mithelfen wollen, sind natürlich immer gern gesehen.
Auf viele neue InteressentInnen freut sich:
Appel un`Ei, die Lebensmittelkooperative
Nach jahrelangen Diskussionen zwischen Uni und Stadt über verschiedene Varianten der Trassenführung wurde Anfang des Jahres nun endlich ein positiver Beschluß des Verwaltungsrats der Universität zur Straßenbahnerschließung des Neuenheimer Feldes erwartet. Aufgrund der Angst einiger Institute, Elektrosmog würde ihre empfindlichen Meßinstrumente stören, drohte allerdings ein Beschluß, der diese womöglich für die nächsten Jahrzehnte verhindert hätte. Unserem Verkehrsexperten Felix Berschin gelang es im Verwaltungsrat jedoch, durch den Vorschlag einer veränderten Trassenführung, die Beeinträchtigungen der Forschung vermeidet, den Bau der Straßenbahn weiterhin zu ermöglichen. Trotzdem schien eine baldige Realisierung nicht in Sicht, so meinte selbst der Verkehrsverbundsgeschäftsführer Wagner, daß nun in den nächsten 10 Jahren über die Straßenbahn ins Neuenheimer Feld nicht mehr diskutiert werden müßte, schließlich würden Busse sowieso ausreichen. Da die Stimmung in der Stadt umzukippen drohte, brachten wir, zusammen mit LD, GAL und FDP einen Antrag im Gemeinderat ein, der die Bedingungen der Universität aufnahm und eine zügige Weiterplanung forderte. Dieser erhielt letzte Woche eine breite Mehrheit im Gemeinderat, so daß die HSB nun innerhalb von 3 Monaten entsprechend geänderte Pläne vorlegen muß.
Entgegen der Ansicht, Busse würden für eine Verkehrserschließung des Neuenheimer Feldes ausreichen, erfordert eine erfolgversprechende Gesamtkonzeption zur Reduzierung des Autoverkehrs in erster Linie eine attraktive ÖPNV- Anbindung mit ausreichender Kapazität. Schon die Einführung des Studitickets hat eine gewaltige Steigerung der Nachfrage auf über 12.000 Fahrgäste pro Tag bewirkt, ein Jobticket für die Beschäftigten wird diese noch gewaltig erhöhen. Die zu erwartenden Spitzenbelastungen von max. 2000 Fahrgästen pro Stunde werden Straßenbahnzügen im 10 Minutentakt bewältigen können, Busse besitzen hingegen nur ein Viertel der Kapazität. Die Einführung der Parkraumbewirtschaftung wird als Push- Faktor ebenfalls einen entscheidenden Anreiz zum Umstieg auf den ÖPNV schaffen, doch das Parken kann beliebig teuer sein, solange die Busse überfüllt sind, wird kaum jemand auf das Auto verzichten. Auch der Lückenschluß der Straßenbahnverbindung nach Norden wird erst dann wirklich sinnvoll und attraktiv, wenn es möglich sein wird, von Dossenheim, Schriesheim etc. direkt ins Feld zu gelangen. Die von Universität und Stadt gleichermaßen favorisierte große Schleife erschließt sämtliche Institute und zentralen Einrichtungen fußläufig, insbesondere die Wohnheime und die geplanten Klinikneubauten würden dadurch miterfaßt. Durch einen Mindestabstand von 100 Metern zwischen dem nördlichen Anschluß an die Berliner Straße und Physikalischer Chemie und Mineralogisch-Petrographischem Institut können Störungen durch elektromagnetische Strahlung und Mehrkosten für eine erschütterungsgedämpfte Oberbauvariante vermieden werden.
Vor gerade einem Jahr hat der Gemeinderat mit der Verabschiedung des Verkehrsentwicklungsplanes prinzipiell auch die Straßenbahnerschließung des Neuenheimer Feldes beschlossen, passiert ist allerdings mal wieder kaum etwas. Der jetzt gefaßte Beschluß bringt hoffentlich etwas Schwung in die Sache, so daß noch rechtzeitig, bevor ab ´97 die Landesmittel gekürzt werden, Zuschüsse beantragt werden können.
Nach der Verdopplung der Mittel für Radverkehrsmaßnahmen im Haushalt ´95 hat sich erneut gezeigt, daß die Studi- Liste mit konkreten Sachanträgen durchaus Mehrheiten findet. Ohne Gegenstimmen wurden endlich kurzfristige Angebotsverbesserungen zur Erschließung des Neuenheimer Feldes beschlossen. Nachdem der VRN- Geschäftsführer Wagner diese 2 Jahre lang bei den Verhandlungen zum Semesterticket trotz 5 Mio DM Mehreinnahmen als nicht finanzierbar bezeichnete und auf den Gemeinderat, der sich nicht zuständig fühlte, verwies, ist jetzt wohl davon auszugehen, daß zumindest tagsüber durchgehend der 10 Minutentakt der Buslinie 12 eingeführt wird. Wir werden uns aber auch weiter für die dringend notwendige Ausweitung des Abendverkehrs einsetzen. Ob die HSB einsieht, daß es wenig sinnvoll ist, zwei Straßenbahnen direkt hintereinander herfahren zu lassen, und endlich den 5 Minutentakt auf der Berliner Straße realisiert, bleibt weiter fraglich, der Gemeinderat hat sie auf jeden Fall aufgefordert, ein Linienkonzept für den Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Nordanbindung vorzulegen.
Das Land hat beschlossen, die Parkplätze an Universitäten zu bewirtschaften, um so den Landeshaushalt aufzubessern. Das Kommunalreferat der FSK hat hierzu ein anderes Konzept - das Heidelberger Modell - erarbeitet, das die erwirtschafteten Beträge stattdessen zur Ermöglichung eines Jobtickets verwendet. Die Universität hat sich eindeutig für die Einführung dieses Modells ausgesprochen, doch das Finanzministerium blockiert dies z. Z noch. Gegen die Stimmen des frischgebackenen CDU- Landtagskandidaten Werner Pfisterer und des obersten Studienberaters Raban von der Malsburg, die sich beide ach so gern als Sprecher der Universität ausgeben, hat der Gemeindeart beschlossen, die Universität in ihren Bemühungen, das Heidelberger Modell zu Parkraumbewirtschaftung und Jobticket einzuführen, zu unterstützen und die Landesregierung aufzufordern, der Universität die Anmietung der Flächen zu ermöglichen.
Parkraumbewirtschaftung sollte aber nicht nur an der Universität zu mehr Kostengerechtigkeit zwischen Autoverkehr und ÖPNV beitragen, auch in der Stadt muß die Subventionierung des motorisierten Individualverkehrs durch kostenlose Bereitstellung von Parkflächen aufhören und Parkgebühren einen Beitrag zur Finanzierung zum Ausbau des ÖPNV leisten. Schließlich spielen derartige Push- Faktoren eine entscheidende Rolle beim Umstieg auf umweltverträglichen Verkehr. So ergaben Berechnungen eine Reduktion von 35.000 PKW- Fahrten pro Tag bei Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung mit Gebühren von 600 DM jährlich. Dies ist jedoch rechtlich nicht möglich und in dieser Höhe auch aus sozialen Gründen nicht wünschenswert, doch liegen die z. Z. in manchen Stadtteilen erhobenen Gebühren für Anwohnerparken weit unter der Schwelle, die einen merklichen Umsteigeeffekt bewirkt, und auch weit unter den tatsächlichen Bereitstellungskosten für Parkflächen. Deswegen stellten wir, nachdem auf Initiative der Studi-Liste bereits 20.000 DM für die Erstellung eines Parkraumkonzeptes in den Haushalt aufgenommen worden waren, nun den Antrag, die Verwaltung solle alle rechtlichen Möglichkeiten der Parkraumbewirtchaftung püfen. Auch dieser wurde angenommen.
Christian Weiss, Jutta Göttert
nezitoN ehcsitilopluhcshcoh snetsriKHöhere Synergielehnt der Rektor ab. Zumindest was die Beratung betrifft. In einem Gespräch auf die BAföG- und Sozialberatung der FSK angesprochen, erklärte er, dazu sei das BAföG-Amt da. Daß die BAföG- und Sozialberatung auch über andere soziale Fördermöglichkeiten informiert, ließ er ebensowenig gelten wie die Tatsache, daß das BAföG-Amt in einem BAföG-Fall Partei ist und Angaben zur Kenntnis nehmen muß, die man besser in anderer Form oder gar nicht gemacht hätte. Man fragt sich, warum es noch AnwältInnen gibt: die RichterInnen sprechen doch Recht? Und warum Fachstudienberatung wenn es doch die Univerwaltung und die Zentrale Studienberatung gibt? Und eigentlich kann man doch eh alles nachlesen... Die HRK (Hochschulrektorenkonferenz) sieht das ganze etwas differenzierter, sie erkennt den Synergieeffekt mehrerer Beratungseinrichtungen und sogar die Notwendigkeit einer Sozialberatung: "Die zentralen Studienberatungs- und Studienfachberatungsstellen sollten einerseits mit den Vertretungen der Studierenden sowie den Frauenbeauftragten/Gleichstellungsbeauftragten der Hochschulen, andererseits mit den Studentenwerken flächendeckend zusammenarbeiten, um auch Sozialberatung durchführen zu können." (Aus der Stellungnahme der HRK zum BAföG-Änderungsgesetz der Bundesregierung). Kirsten |
Es gab einmal Zeiten, da wußten die meisten Studis so wenig mit sich anzufangen, daß aktive FachschafterInnen Veranstaltungen organisierten, um sie vor ihrer Langeweile zu retten.
So entstanden zum Beispiel die Sommeruni und die Kritischen Tage.
Anfangs war die Beteiligung riesig: Die Studis waren froh, daß sie in ihrer Freizeit endlich etwas anderes machen konnten, als dumm in die Sonne zu gucken oder Tretboot auf dem Neckar zu fahren.
So gab es kritische Diskussionen, rauchende Köpfe in vielen Workshops und wilde Tänze, wenn es Nacht wurde. Teilweise waren die Seminare so voll, daß wir über Zugangsbeschränkungen nachdachten.
Die ProfessorInnen konnten endlich im leeren Hörsaal von einer Uni ohne Studierende träumen.
Doch die Studis waren unersättlich! Sie wollten immer mehr und begannen, sich Betätigungsfelder außerhalb der Uni zu suchen. Sie fingen an, in Chören zu singen, in Theatergruppen zu spielen, auf Demos zu gehen, Atomkraftwerke zu besetzen, Biotope anzulegen, Frauengruppen zu gründen.......
Die Kritischen Tage, die Sommeruni und ähnliche Veranstaltungen wurden damit überflüssig.
Da wir FachschafterInnen diesem enormen Engagement nicht im Wege stehen wollen, überlegen wir nun, wie wir unsere freie Zeit in Zukunft verbringen werden: Mit dem Tretboot auf dem Neckar???
Frauke und Christiane
Der internationale Ferienkurs der Uni Heidelberg ist ein Deutschkurs für ausländische Studierende, der diese Jahr vom 28. Juli bis 25. August stattfindet.
Während dieser Zeit sollen die einzelnen Klassen von Heidelberger Studierenden betreut werden, also von Leuten wie Euch. Das bedeutet nicht, daß Ihr den Teilnehmenden Deutsch beibringen sollt, dazu sind Lehrer da, sondern daß Ihr mit ihnen in ihrer Freizeit etwas unternehmt, z.B. Discoabend, Schwimmen gehen, Grillabend organisieren, ihnen zeigt, was in Heidelberg los ist und ihnen bei ihren Problemen helft, als da wären: Einkaufstips (billige Klamotten, deutschsprachige CDs, Kondome...), Kommunikationsschwierigkeiten, ÖPNV-Verbindungen etc.
Hinzu kommt noch ein Bürodienst pro Woche (4 Stunden) und Eure tatkräftige Hilfe bei diversen Veranstaltungen und Exkursionen (Anreisewochenende, Feten, Klassikkonzerte, River Boat Shuffle...). Die Zeit ist nicht ganz streßfrei, aber dafür hat mensch auch jede Menge Spaß und lernt viele Leute aus allen möglichen und unmöglichen Teilen der Welt kennen, läßt sich bekochen und knüpft Freundschaften, die über die vier Wochen hinausreichen.
Weitere Informationen bekommt Ihr im Fachschaftsraum Medizin, Im Neuenheimer Feld (INF) 306, Raum 22, bei Diana und Jochen (meistens um die Mittagszeit) oder im ZFB (Zentrales Fachschaften Büro), Lauerstr. 1, bei Diana am Di-Morgen zw. 9.30 Uhr und 10.30 Uhr oder im Akademischen Auslandsamt, Seminarstr.2, 1. Stock, bei Frau Gisela Plock, dort könnt ihr euch auch gleich anmelden.
Also vielleicht bis zum Sommer.
Diana und Jochen
Wir wollen im folgenden weder auf die Studiengebührenkampagne eingehen, noch auf die Vorschläge zur Einführung von Eingangsprüfungen oder Rausprüfungen zur Ermittlung der Studier(un)fähigkeit - das diese dem "Eindämmen" des "Studierendenstroms" dienen, ist eine Binsenweisheit, die im Sumpf naturalistischer Metaphern aus neokonservativen und neoliberalen Kreisen gut gedeiht. Uns interessieren hier symbolische Handlungen im Umfeld der "corporate identity"-Diskussion (deutsch ungefähr: "Wir-Gefühl"), die das Rektorat in den letzten Semestern verstärkt aufgegriffen hat.
"Semper apertus - nie ganz dicht" wurde früher gewitzelt. Semper apertus (lateinisch: "immer geöffnet") in Anspielung auf das Motto eines alten Universitäts-Siegels (neudeutsch ungefähr: Logo); doch vermutlich verstehen nur InsiderInnen diesen Witz noch: ging es um das professorale Prä-Alzheimer-Syndrom oder handelt es sich um eine Anspielung darauf, daß doch immer mal wieder Informationen aus den ach so geheimen Gremien nach außen drangen? Wer weiß... Das neue Siegel, auf dem ein nettes Männchen inmitten von Türmchen sitzt und das von offiziellen Schreiben prangt, ist nur auf alt gemacht, aber viel jünger. Erst im Jubiläumsjahr 1986 wurde es für eine sagenumwitterte Summe entworfen. "Semper apertus": wäre ein programmatischer Spruch für eine der Zukunft zugewandten Hochschule, für eine Hochschule, die sich der Gesellschaft und ihren Problemen öffnet. Doch "semper apertus" ist nicht mehr "in":
Beginnen wir mit dem Kalenderblatt des Universitätskalenders von 1995: einladend öffnet sich das Tor des Gebäudes der ZUV (Zentrale Univesitätsverwaltung) vor uns. "Einst jesuitisches Seminarium, heute Sitz der Universitäts-Verwaltung und erste Anlaufstelle für Studierende, die sich einschreiben: das 1750 begonnene Carolinum" lesen wir als Bildunterschrift. Nett, denken wir. Was verschwiegen wird, ist, daß dieses Gebäude als "CA", als Collgium Academicum, auch eine Vergangenheit hat: Eine Vergangenheit als selbstverwaltetes Studentenwohnheim, eine Geschichte, die am 6.März 1978 mit einer Räumung und Schließung durch über 1000 Polizisten endet. So "macht" man Geschichte. Erst schließt man die Türen - und dann macht man sie unter anderem Namen wieder auf. Der erst vor kurzen angebrachte Schriftzug "CAROLINUM" soll übrigens Gerüchten zufolge 60.000,- gekostet haben...
Ein anderes Tor wurden in jüngster Zeit eingebaut: das Gitter vor dem Portal der Neuen Universität. Hauptzweck dieses Tores: "Penner" fernzuhalten. Übrigens ein Problem, das auch andere Universitäten zunehemend beschäftigt: in Freiburg und Göttingen beispielweise werden inzwischen private Sicherheitsdienste angemietet, um Unigebäude von unliebsamen BesucherInnen "freizuhalten". Grund für das Anwachsen der Zahl von Nicht-Seßhaften ist die Zunahme von sozialer Not in Deutschland, vor allem nach der Wende.
Ein Ziel des CA war, seine Bewohner durch ein umfangreiches Angebot an Veranstaltungen zu "weltoffenen, selbständig denkenden und verantworlich handelnden Menschen" zu bilden (Statut des CA, 1957), sie sollten "ein kritisches Bewußtsein von Wissenschaft und Gesellschaft erarbeiten und wirksam machen" (Statut des CA, 1971). Doch das ist lange her. Heute werden Tore errichtet, symbolisch und real. Semper apertus? Bald ganz dicht!? Sind lateinische Namenszüge die Antwort auf Fragen, die 1977ff unter den Teppich gekehrt wurden? Ist ein Gitter die Antwort auf drängende Probleme der Zeit? Ist das Eisengitter an und für sich auf dem besten Wege, zum Symbol der Universität zu werden?
...die Tor´ macht weit... möchte man rufen...
AK "Aus Tradition in die Zukunft?"
Die "Rosa Prinzen", eine Schwule Jugendgruppe in Heidelberg, treffen sich jeden Freitag ab 20.00 Uhr in den Räumen der AIDS-Hilfe in der Unteren Neckarstraße 17 in Heidelberg.
Kontaktadresse:
Postfach 10 48 64
69038 Heidelberg
Telefon: 06221/181323 (nur Freitags 20-21.00Uhr)
e-mail: kwilke@lsw.uni-heidelberg.de
Montag,22.Mai, voraussichtlich 18.00 , Erziehungswissenschaftliches Seminar.
Akademiestr.3, AK Lehramt und GEW-Studierendengruppe gemeinsam mit der GEW BaWü: Infos zu Einstellungsverfahren, Einstellungssituation, gewerkschaftlicher Interessenvertretung, 2.Dienstprüfung, Seminarzuteilung,...
Dienstag,4.Juli, 19.00, Neue Uni: AK Lehramt lädt ein, Herr Held vom Oberschulamt Karlsruhe beantwortet Fragen zu Fächerkombination, Prüfungsfristen, pädagogischen Begleitstudium,...
Es ist der 27.06.93, ein schöner Sonntagnachmittag, 15.15 Uhr in einer Kleinstadt irgendwo in der nähe von Schwerin. 2 Männer und eine Frau schlendern vom Billiardcafe in Richtung Bahngleis. Doch die Idylle trügt. Auf dem Bahnhof warten über 50 BeamtInnen des BKA, eines MEK, örtliche Polizeikräfte sowie die Terrorismus Abteilung der Bundesgrenzschutz Elitegruppe GSG 9 auf ihren Einsatz. Als das Trio den Bahnhofstunnel erreicht hat, schlagen die BeamtInnen zu. Die ganze Aktion dauert insgesamt nur ein paar Sekunden. Birgit Hogefeld liegt gefesselt und mit einem Sack über dem Kopf auf dem Boden, ein Beamter kniet mit gezogener Waffe auf ihr. Wolfgang Grams liegt durch einen aufgesetzten Kopfschuß getötet auf den Bahngleisen. Der "Polizeispitzel" (Spiegel) Klaus Steinmetz wird verhaftet, um ihn später evtl. wieder in die Szene einzuschleusen. Ein GSG 9 Beamter stirbt auf dem Bahnsteig. Bad Kleinen ist in den Mittelpunkt des Medieninteresses gerückt.
Das nun folgende Lügen, Beweisevernichten und Spurenvertuschen ist wohl einmalig in der Geschichte der BRD und wird Generalbundesanwalt Stahl seinen Job kosten und Bundesinnenminister Seiters zum Rücktritt zwingen, um einer Entlassung zuvorzukommen. Noch am selben Tag wird verbreitet Birgit Hogefeld hätte den Schußwechsel begonnen, was sich als unhaltbar erweist, Polizeiwaffen und Uniformen werden gewaschen, sogar die Hand von Grams Leiche wird gereinigt (Blut- und Gewebespuren hätten Hinweise auf eine Selbsttötung geben können). Von den insgesamt über 50 PolizistInnen auf dem Bahnhof will niemand die entscheidenden Sekunden des Todesschußes auf Grams gesehen haben. Ein Dokumentationstrupp setzte angeblich erst mit ihrem, insgesamt nur 3-minütigen Videofilm ein, als die Schießerei beendet ist, dazu gibt es Hinweise, daß der Videofilm manipuliert wurde. Die Elitebeamten des GSG 9 verstricken sich in Widersprüche, gegen die beiden GSG 9 Beamten Nr.4 und Nr.6, die am nächsten bei Wolfgang Grams standen, wird von der Schweriner Staatsanwaltschaft Anklage wegen Mordes erhoben, später aber wieder fallengelassen. Es gibt keine Listen über die in Bad Kleinen eingesetzten Waffen und Munition. Ein derartiger Soll-/Ist-Abgleich ist bei solchen Polizeieinsätzen aber normalerweise Standard. Auch die Aussagen ziviler ZeugInnen weichen erheblich von denen der BeamtInnen ab, so z.B. die Aussage der Kioskverkäuferin Joanna Baron: "Dann traten zwei Beamte an den regungslos daliegenden Grams heran. der eine Beamte bückte sich und schoß aus nächster Nähe mehrmals auf Grams. Dabei sah der schon wie tot aus. Der Beamte zielte auf den Kopf und schoß, aus nächster Nähe, wenige Zentimeter vom Kopf von Grams entfernt. Dann schoß auch der zweite Beamte auf Grams, aber mehr auf Bauch und Beine."
Charakteristisch für diese ganze Situation war die Antwort des CDU-MdB Gerster auf die Frage eines FDP-Abgeordneten, weshalb die Position der Leiche von Wolfgang Grams auf dem Bahnhof von Bad Kleinen von Bericht zu Bericht anders beschrieben wird: "Die Gleise haben sich verschoben."
Inzwischen wird Birgit Hogefeld in den Knast überführt und dort den, für Gefangene aus der RAF normalen "Sonderhaftbedingungen" ausgesetzt. Das bedeutete 23 Stunden am Tag alleine in der 8 m² großen Zelle, wochenlang, monatelang, Tausende von Stunden mit nur 1 Stunde Hofgang, isoliert von den anderen Gefangenen. Alle benachbarten Zellen wurden geräumt, die akustischen und optischen Reize eingeschränkt und manipuliert (so ist z.B. in der Zelle wirklich alles in weiß und grün gehalten). Amnesty international schrieb in ihrem Jahresbericht 1994 über Birgit Hogefelds Haftbedingungen: "Mindestens eine auf der Grundlage von Anti-Terrorismus-Gesetzen inhaftierte Gefangene wurde über längere Zeit hinweg in Einzelhaft gehalten. Lange andauernde Isolation kann bei den betreffenden Häftlingen schwere physische und psychische Schäden hervorrufen und eine Form grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung darstellen. Es handelte sich bei der Gefangenen um Birgit Hogefeld, die im Juni in Bad Kleinen im Zuge einer Polizeiaktion, bei der ein Polizeibeamter und der als Mitglied der Roten Armee Fraktion verdächtigte Wolfgang Grams ums Leben kam, verhaftet worden war. Im Juli verlegten die Behörden Birgit Hogefeld von Frankfurt in die Bielefelder Strafanstalt, wo ihr Berichten zufolge Kontakte zu Mithäftlingen verwehrt blieben. Aufgrund einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. Juli durfte die Gefangene weder an Gottesdiensten noch an anderen Gemeinschaftsveranstaltungen teilnehmen."
An anderer Stelle sprach amnesty international im Zusammenhang mit Isolationshaft auch von "weißer Folter".
Neben ständigen Versuchen die Kommunikation mit BesucherInnen zu behindern wird auch der Kontakt zur Außenwelt auf dem Postweg sabotiert. So wurden Briefe die sich mit den Themen Antiimperialismus, Weiterstadt, u.s.w. beschäftigten beschlagnahmt, Besuche die sich um diesen Themenkreis drehten abgebrochen. Ein Brief an Birgit Hogefeld (wenn er durchkommt) hat eine durchschnittliche Laufzeit von 4 Wochen, in mindestens einem Fall wurde der Brief erst nach 12 Wochen weitergeleitet.
Doch diese Deteilinformationen treffen die Wirklichkeit der Isolation nicht. Birgit Hogefeld hat versucht es folgendermaßen in Worte zu fassen: "...Isolation ist und wirkt darüber, daß du nie mit anderen Menschen zusammen sein kannst, daß du immer nur mit dir selber zusammen bist ... In Isolation läuft jede Stimmung ins Leere, ob du gut gelaunt bist oder wütend oder unheimlich traurig, du kannst immer mit all dem nirgends hin, das heißt, du kannst das nicht leben. Und das bedeutet, all das bleibt immer in dir drin - du bist und sollst das auch, in dir eingeschlossen sein und werden."
Am 15.11.94 begann vor dem Oberlandesgericht Frankfurt dann der Prozeß. Birgit Hogefeld wurde folgender Punkte angeklagt:
Jeder einzelne dieser Anklagepunkte (abgesehen von Weiterstadt) dürfte für sich genommen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe reichen, was Rückschlüsse auf die Absichten der Ermittler zuläßt. Besonders unverständlich ist die Anklage wegen Mordes an dem GSG 9 Mann Newzella und lies "Konkret" von einer "neuen Dreistigkeit" sprechen. Dabei ist noch nicht mal überzeugend geklärt, daß Wolfgang Grams den Polizisten erschoß. Die vier Kugeln die bei der Obduktion aus der Leiche des Beamten entfernt wurden, weisen angeblich auf Grams Waffe hin, waren aber erstmal 4 Tage lang verschwunden! Von den Kugeln, die dann bei dem Gutachter landeten, wurde schließlich behauptet, es würde sich um die Projektiele aus Newzellas Körper handeln, was natürlich nicht mehr bewiesen werden kann. Vor einem normalen Prozeß wären solche "Beweise" ohne einen lückenlosen Nachweis über den Aufenthalt nicht gültig.
Außerdem muß inzwischen jedem klar sein, daß Birgit Hogefeld längst überwältigt, entwaffnet und gefesselt auf dem Boden lag, noch bevor der erste Schuß fiel. Grundlage für diese "neue Dreistigkeit" ist die Annahme, Birgit Hogefeld hätte sich mit Grams verabredet, im Falle einer Festnahme den Weg freizuschießen und sei "gegen ihre Absicht" (Bundesanwaltschaft) nicht mehr dazugekommen. Grams habe also "in Tötungsabsicht" mit Birgit Hogefelds Einverständnis geschossen und sie sei deshalb des Mordes anzuklagen. Diese juristische Konstruktion zielt nicht nur darauf ab einen weiteren Anklagepunkt aufführen zu können, und damit die Chance auf eine lebenslängliche Verurteilung zu vergrößern, sondern soll auch dazu beitragen die These, Grams habe Newzella getötet, ein für alle mal, als "gerichtsbekannte Tatsache" festzuschreiben.
Auch die anderen Anklagepunkte stehen auf sehr wackeligen Füßen. Bei dem Anschlag auf Tietmeyer wird von der Bundesanwaltschaft ein Schriftgutachten über eine Unterschrift auf einem Mietvertrag für den bei der Aktion eingesetzten Ford Fiesta, sowie die Vermieterin Walter-Chorfi als "Wiedererkennungszeugin" aufgeführt. Das Gutachten konnte die Unterschrift mit einer nur niedrigen Wahrscheinlichkeit zuordnen, was dem Gericht aber angesichts wenigen RAF Mitglieder ausreicht. Interessanterweise wurde die Unterschrift allerdings lange der, Anfang der 80er Jahre in der DDR untergetauchten Sigrid Sternebeck zugeordnet. Zu der "Wiedererkennungszeugin" ist anzumerken, daß sie in den ersten zwei Vernehmungen nach dem Anschlag ebenfalls Sigrid Sternebeck identifizierte. Erst vor dem Gericht in Frankfurt wollte sie Birgit Hogefeld wegen ihrer angeblichen O-Beine erkannt haben. Es ist auch seltsam, daß Personen, die z.T. erheblich länger mit der Mieterin des Fiestas gesprochen hatten, nicht geladen wurden. Von ihnen konnte bei den vorausgegnagenen Vernehmungen niemand Birgit Hogefeld identifizieren.
Bei dem Anschlag auf die US-Air-Base ist die Beweislage noch dünner. Hier liegt dem Gericht nur ein Schriftgutachten mit mittlerer Wahrscheinlichkeit aufgrund des Kaufvertrages für das damals eingesetzte Auto vor.
Zu beiden Schriftgutachten ist anzumerken, daß es fraglich ist, ob ein Gutachten aufgrund einer Schreibleistung von nur 5-7 Buchstaben überhaupt möglich ist. Außerdem lagen den Gutachtern die Unterschriften nur als Fotokopien oder Fotografien vor und wurden alle vom BKA selbst angefertigt, was die Gefahr des sich gegenseitigen Bestätigens in sich birgt. Ein Antrag der Verteidigung, die Verwendbarkeit dieser "Beweise" zu prüfen, wurde vom Gericht abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde, die Gutachter selbst vor Gericht zu laden. So wurde der Verteidigung die Möglichkeit genommen sie zu der Entstehung der Gutachten zu befragen.Neben dieser mehr als dürftigen Beweislage, die allerdings in ähnlichen Prozessen schon oft für eine Verurteilung gereicht hatte, versucht das Gericht noch auf anderen Wegen, einen normalen Prozeßablauf und eine wirksame Gegenöffentlichkeit zu be- bzw. verhindern. So wird den Verteidigern z.B. keine volle Akteneinsicht gewährt. In normalen Strafprozessen wäre das undenkbar.
Vor jedem Prozeßtag wird Birgit Hogefeld mit nach hinten gefesselten Armen und hoher Geschwindigkeit zum Gerichtsgebäude gebracht. Durch die Handschellen hat sie keine Möglichkeit, sich irgendwo festzuhalten. Die daraus resultierende Übelkeit war schon oft Ursache für Prozeßverzögerungen und stellt eine unnötige zusätzliche Belastung dar. Anträge der Verteidigung, wenigstens die Handschellen vorne anzulegen, wurden natürlich abgelehnt.
Auch die BesucherInnen des Prozesses müssen sich massiven Kontrollen unterziehen lassen, bei denen sogar bis in die Unterhose gegriffen wurde. Einer Frau wurde versucht, die Strumpfhose herunterzuziehen und mehrere Personen haben sich schon über sexuelle Belästigungen bei den Kontrollen beklagt. Desweiteren wird vom Gericht bei der Beweisaufnahme nicht chronologisch verfahren und viele Briefe, Gutachten u.s.w. nur auszugsweise vorgelesen, was das Verfolgen des Prozesses erheblich erschwert.
Wenn ihr euch trotz alledem mal ein eigenes Bild machen wollt, besucht doch einfach mal einen der Prozeßtermine: (nach Frankfurt ist es ja nicht so weit!).
Gerichtsgebäude E, Saal II; Konrad-Adenauerstraße Ecke Seilerstraße; Frankfurt
Näheres über die einzelnen Prozeßtermine erfahrt ihr mittwochs 17-19 Uhr und freitags 18-20 Uhr unter Tel.: 0611/440664
Ohne Gerechtigkeit keinen Frieden !!!
Veranstaltungshinweis:
"Bad Kleinen und der Prozeß gegen Birgit Hogefeld" mit Ursula Seifert (RA von Birgit Hogefeld) und Thomas Kiseritzki (RA der Eltern von Wolfgang Grams). Veranstalter: Antifa AK
21.06.95 20h Marstallsaal
19.05. 20Uhr AZ FrauenLesben Disco
21.05. 18Uhr AZ Antifa-Café "Ökofaschismus, New Age und Esoterik"
27.05. 11Uhr Demonstration "Gegen den reaktionären Vormarsch - den antifaschistischen Kampf um Befreihung führen!" Mainz, Schillerplatz
27.05. 20.30Uhr AZ Konzert mit RAZZIA + Veranstaltung
28.05 18Uhr AZ Antifa-Café "Was war los?! Antifaschistischer Rückblick - Vorschau"
07.06. 20Uhr HS1 Neue Uni Dietrich Heither zum Thema "Deutsche Burschenschaft und Rechtsextremismus" (Veranstaltung vom Antifa-AK!)
Buchtip:
bad kleinen und die erschiessung von wolfgang grams, Edition ID-Archiv, 36 DM
!!! unvollständig & gültig nur bis zur zur nächsten Ausgabe. Bitte teilt Fehler und fehlende Termine im ZFB mit !!
Montag
19.00 Studium Generale dieses Semester zum Thema: Kapitulation - Befreiung - Neubeginn .Deutschland nach dem National sozialismus.
20.00: Philosoph. Seminar: Sitzung der FS Philosphie
19.30: Aula Neue Uni: Studium Generale
19.00: Erziehungswissenschaftliches Seminar, Sitzung der FS Erziehungswissenschaft
Dienstag
18.00: Sitzung der FS Geschichte, ZFB (Zentrales Fachschaftenbüro, Lauerstr.1)
20.00: Sitzung der FSK (Fachschaftskonferenz), ZFB
Mittwoch
13.00: Marstallsaal (Studihaus): "Fremd im eigenen Land?" Deutsch-jüdische Literatur nach 1945. Lesung aus ihren neuesten Werken (nicht jede Woche)
17.00: DKFZ, INF 280, Hörsaal 1, Ringvorlesung Biowissenschaften und Ethik, DKFZ (Deutsches Krebsforschungszentrum, INF 280), Hörsaal 1 (außer 9.5. und 30.5)
FS Math/Phys
FS Medizin
Donnerstag
19.00: ZFB, Sitzung der FS Germanistik
20.00: ZFB, Hochschulpolitische Treffen
Sonntag
16.00, ZFB, jeden 1. und 3. Sonntag: Schwulencafé
18.00 UNiMUT, neue MitarbeiterInnen immer willkommen.
weitere regelmäßige Termine interdisziplinärer Veranstaltungen entnehmt ihr dem Studium Generale Verzeichnis des Rektorats (gibt´s in der Pressestelle in der Alten Uni)
Abkürzungen:
ZFB=Zentrales Fachschaftenbüro in der Lauerstraße 1
FS=Fachschaft
Das deutsche Studentenwerk bietet vom 19. bis zum 21.6 ein Seminar für behinderte und chronisch kranke Studieninteressierte und Studierende an. Nähere Informationen beim Sozialreferat.
Es gibt einen Beauftragten für Behinderte bei der ZUV, Herrn Behrends (hab ich den nicht mal bei der FDP gesehen? Beileid, Herr Behrends, d.S.). Eben der hat vorgeschlagen, nichtbehinderte Studis könnten eine Art TutorIn für behinderte Studis spielen; dafür stehen auch HiWi-Mittel bereit. Wer sowas in Anspruch nehmen will, möge zu Herrn Behrens laufen (Seminarstr. 2, Zi. 286), am besten in der künftigen Paarung.
UNiMUT empfiehlt allerdings eher die Vorschläge des Sozialreferenten der FSK, eine Behinderteninitiative zu bilden. Wer daran Interesse hat, soll einfach im ZFB anrufen und nach Christard fragen.
18.Mai, 20 Uhr Brecht Abend; eine Collage zu Frauen-Brecht-Krieg; mit Auszügen aus "Die Drei Groschenoper", "Mutter Coursage"; Lieder und Texte; Marstallsaal, Eintritt 6.-/9.- DM, Eine Veranstaltung des AFLR und Kulturreferats der FSK; dazu mehr im Artikel.
18. Mai 20 Uhr c.t. Treffen für Gremienmitglieder und Interessierte im Zentralen Fachschaften Büro, Lauerstr. 1
20.Mai Staatsgalerie Stuttgart:"Paul Klee - Im Zeichen der Teilung", Veranstalter: Katholische Studenten Gemeinde
Und wer auf dem Teufel steht, geht zum 2. Heidelberger Rocktag. Hosen sind auch erlaubt. Konzerte und Workshops gibts im Haus am Harbigweg (das ist irgendwo in der Kirchheimer Gegend).
22.5.:18 Uhr, Erziehungswissenschaftliches Seminar. Akademiestr. GEW-Infoveranstaltung für Lehramtsstudierende
23.5.:15.00: Senat, nichtöffentlich
Mittwoch,24.5.,17.00, DKFZ, Hörsaal 1, Dr. Regine Kollek, Hamburger Institut für Sozialforschung, "Risikomodelle: Strategien zum Umgang mit Unsicherheit in der Gentechnik"
25.5., vorlesungsfrei, Bücherausleihe am Tag zuvor in der UB
25.5-28.5: Karlsruhe: Kongreß Frauen in Naturwissenschaft und Technik (Infos beim Frauenreferat der FSK)
25. 5. - 28.5., Bundeskongress Entwicklungspolitischer Aktionsgruppen BUKO in Wuppertal.
30. Mai, 19Uhr Margarete Mannuson "Tschetschenienkonflikt" NUni, Verantaltung xder Fachschaft Geschichte
31.5./ 21.6./ 5.7. Vorlesungsreihe der Studierendenvertretung der Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg, Thema: "Fremd im eigenen Land? - deutsch-jüdische Literatur nach 1945"; jeweils in der Mittagspause zwischen 13 und 14 Uhr im Marstallsaal , Eintritt 5DM/3DM , am 31.5. 3DM/1DM.
6. Juni 20 Uhr, Hans-Ulrich Wehler "Natioinalismus - notwendige Etappe auf dem WEg zum modernen Staat?", Veranstaltung der Fachschaft Geschichte