Antikriegs-Aktionen im Aftermath

Der Krieg ist vorbei (25.04.2003)

War is over (if you want it) möchte mensch mit John und Yoko sagen, da sich nun die Dauermahnwache, die vom Beginn des dritten Golfkriegs an bis zum letzten Montag vor dem NATO-Hauptquartier ausgeharrt hatte, auflöst. Diese stragische Position hatte sie am Montag aufgeben müssen, weil sie den Baumaßnahmen für einen dicken und stabilen Zaun um das standorteigene Wohnviertel im Wege war und war danach in der Innenstadt aufgetaucht. Die RNZ druckte tags darauf ein lautes Lamento aus der Stadtverwaltung, denn das Matratzenlager auf dem Uniplatz hätte sich zum Touristenschreck entwickeln können. Dennoch haben die MahnwachlerInnen der Stadt ein Bleiberecht bis heute, 24 Uhr abgetrotzt -- danach wird der Uniplatz mal wieder dringend für ein großes Kulturereignis benötigt. Da aber der Krieg bis zum nächsten Selbstmordanschlag aus den Medien verschwinden wird und zudem die verschiedenen Ferien dem Ende zugehen, ist es vielleicht auch gar nicht so schlimm, sich "auf andere Aktionsformen zu verlegen", wie es von TeilnehmerInnen hieß.

Zu einem ordentlichen Krieg für Freiheit und Menschenrechte gehören mittlerweile aber auch die Tribunale danach. Für die Verurteilung der Unterlegenen sorgen die Sieger, über deren eigene Taten dann meist relativ wenig beachtete Basisgruppen zu befinden haben. Für die diversen Kriege gegen das ehemalige Jugoslawien besorgte das (unter anderem) das International Action Center um Ramsey Clark, der unter Carter Ende der 1970er Jahre Justizminister war und von daher recht hochkarätige Experten hatte verpflichen können. Beim Irak-Krieg hat sich dies nun zunächst der nicht über vergleichbare Beziehungen verfügende Heidelberger Friedens- und Sicherheitsrat vorgenommen, der sich ja schon (vergeblich) um Inspektionen in den Heidelberger Militäreinrichtungen bemüht hat. In einer Mischung aus Kommunikationsguerilla und ernstgemeinter Kritik verteilte er heute vor dem Hauptquartier Vorladungen zu einem Tribunal, das am nächsten Montag am Rande der wöchentlichen Mahnwache (18 Uhr, Zeitungsleser St. Anna-Gasse) stattfinden soll.

[Image: Obstruction of justice]

Da die Polizei die "Zustellung" dieser Vorladungen weitgehend unterband, hier nochmal der Text:

Writ of Summons

Hearing in Matters of the Suspicion of the Execution or Support of War Crimes and Crimes Against Humanity

Dear Madam, dear Sir,

On March 20, 2003, collaborating with troops from a few other states the military forces of the United States started an unprovoked war of aggression against Iraq. This war constitutes a blatant violation of the Charter of the United Nations.

According to international law, the mere execution of such a war of aggression is all by itself a war crime and a crime against humanity.

"To initiate a war of aggression," in the words of the judges at the Nuremberg trial of the Nazi leadership after World War II, "is not only an international crime; it is the supreme international crime differing only from other war crimes in that it contains in itself the accumulated evil of the whole."

In the war itself, further war crimes were committed, including:

For war crimes and crimes against humanity, all participants are criminally responsible not only on a national, but also on an international level.

As an affiliate or employee of the armed forces of the United States or one of the "coalition states" that took part in the war of aggression against Iraq, you are member of an organization that has committed or supported serious war crimes.

According to a decision of the Heidelberg Peace and Security Council passed on April 10, 2003, in accord with its local jurisdiction, you are herewith summoned to a public evidentiary hearing to testify on and account for your possible complicity in the said crimes.

Date/Time of the hearing: April 28, 2003, 6 PM
Location: Hauptstrasse/St. Annagasse

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