Studi-Demo in Heidelberg und andere Protestaktionen

Beginn Hauptbahnhof (21.01.2004)

Zum Ende dieses -- andernorts -- protestreichen Semesters soll auch in Heidelberg nochmal spürbar werden, dass bei weitem nicht alle Studis bereit sind, all die Fortsetzungen neokonservativer Politik in den Hochschulraum hinein widerspruchslos hinzunehmen -- und bei der Gelegenheit vielleicht gar die neokonservative Politik selbst kritisieren: Am Freitag, 30.1. um 14 Uhr wird am Hauptbahnhof eine hoffentlich große Demonstration unter dem Motto "Wir können alles -- außer Bildung" (vgl. auch unsere pikanten Details zur Originalkampagne) starten. Aus dem breiten Strauß übler Entwicklungen an den Hochschulen haben sich die OrganisatorInnen auf ihrem Plakat Studiengebühren, Bildungsabbau (a.k.a. "Kürzungen") und das neue Landeshochschulgesetz mitsamt der damit intendierten Demontage der letzten Reste von uniinterner Demokrate als Schwerpunkte des Protestes herausgesucht.

Derweil hatten andere Unis im Ländle schon heute einen Aktionstag. An der Spitze stehen, wie schon fast gewohnt, die rührigen FreiburgerInnen, die bereits seit gestern streiken (Streikposten nahmen Vorlesungsgebühren in Höhe von 10 Cent von StreikbrecherInnen), eine VV mit 1100 Leuten hatten und die Innenstadt mit, wir wollen es fast nicht sagen, "kreativen Aktionen" unterhalten haben. Fotos davon gibts bei der Badischen Zeitung. In Mannheim wurde allerlei gekürzt, an der Uni Dinge wie Studienplätze, Tafeln und Hörsäle, an der FH gleich die Hälfte des Hochhauses, in dem sie untergebracht ist -- glücklicherweise (?) nur durch Verhüllung, nicht mit dem Abrissbagger.

Während auch in anderen Ländern die Studistreiks weitergehen -- in der letzten Woche haben Hamburg und Lüneburg Streiks beschlossen -- und selbst in Österreich Rektoren getortet werden, ist auch die Gegenseite nicht faul. In Bayern etwa sind nach dem Fall des Bollwerks Zehetmair auch die einschlägigen Dämme gebrochen, und so hat das weiß-blaue Kabinett beschlossen, hinfort 50 Euro Basisgebühren von allen zu nehmen. Das Upgrade zum traditionellen BaWü-Pack, 500 Euro zusätzliche "Strafgebühren" (zu denen es neulich übrigens ein paar halbwegs klare Gedanken beim Online-Klassiker Telepolis gab) für so genannte "Langzeitstudierende", wird bereits geplant. Allerdings operiert der Freistaat schon seit 1984 mit Zwangsexmatrikulationen ab dem 14. Fachsemester, die Strafe wird in Bayern also nicht allzu viele Studis treffen, auch wenn sie nach Hochschulsemestern gerechnet wird. Was Stoiber recht ist, ist der Spezialdemokratie natürlich billig: Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ziehen mit Studienkontenmodellen (cf. diese reizende Erklärung von der Ruhr-Uni Bochum) locker an der Unions-Phalanx vorbei. In diesen Tagen gingen die ersten Gebührenbescheide heraus, 650 Euro kostet Zuvielstudieren bei Rotgrün und Sozialliberal.

Es ist keine Frage, dass der MWK-Chef Frankenberg den Verlust der Pole Position im Gebührenrennen nicht lange hinnehmen wird. Unser Tipp: 1000 Euro Strafgebühr und 500 für alle ab Sommersemester 2005. Wer das nicht will, muss den politischen Willen, Unis zu den Cash-Cows der Bildungsgesellschaft zu machen, ändern. Der 30.1. ist eine Gelegenheit dazu -- nutzen wir sie, denn nur steter Tropfen höhlt den Stein.

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Dieser Artikel wurde zitiert am: 23.01.2004