Stop oder ab in den Karzer

StuWe stoppt Aushänge in den Mensen (08.05.2008)

"Da haben wir den Salat schon wieder" denken sich im Moment viele Studierende und Studierendengruppen. Das Studentenwerk Heidelberg legt nicht nur den Betriebsrat seines eigenen Tochterunternehmens trocken, obwohl die Geschäftsführerin gegenüber der Presse beteuert, die Betriebsratswahl bei der Hochschulservice GmbH sei legal. Vielmehr zieht man, was studentische Aushänge und Auslage von Flugblättern betrifft, inzwischen sehr harte Bandagen auf. Das Studentenwerk droht bei Mißachtung mit umgehenden "rechtlichen Schritten" (welche, wird nicht ausgeführt). Und das am einzigen Ort der Universität, wohin praktisch alle Studierenden den Weg finden müßten.

Diese äußerst bedenkliche Entwicklung begann nach dem aufwendigen Umbau der Mensa im Marstallhof zum heutigen Zeughaus im Marstallhof vor einigen Jahren. Nachdem dort die wilde Plakatiererei -- zugegebenermaßen -- überhand genommen hatte, war das Studentenwerk gezwungen, steuernd einzugreifen. Das Ergebnis war, dass im Zeughaus Plakatieren und Auslage von Flyern gänzlich untersagt wurde. Als Alternative wurde das Marstallcafé angeboten. Dort -- wie auch in den anderen Mensen -- gab es zunächst weiterhin Möglichkeiten mit Plakaten und Flugblättern auf Veranstaltungen studentischen Interesses hinzuweisen sowie private Kleinanzeigen, z.B. zum Suchen von MitbewohnerInnen an den dafür vorgesehenen Stellen auszuhängen. Das Marstallcafé bot aber schon damals keinen wirklichen Ersatz für die viel mehr besuchte Marstallmensa.

Inzwischen wurden auch die Triplexmensa und das Marstallcafé saniert und umgebaut. Im Marstallcafé verschwanden alle frei nutzbaren schwarzen Bretter und in der Triplexmensa wurden sie stark reduziert und reglementiert. In Zeughaus und Marstallcafé leuchten schon lange die Plakate mit dem großen Stoppschild von den Wänden. Diese Entwicklung setzt sich seit einigen Monaten in allen anderen Mensen fort. Auch an den bisher frei nutzbaren schwarzen Brettern ist dieses "ansprechende" Plakat mit dem Stopp zu lesen.

Es besteht in den Mensen des Studentenwerks keine praktikable Möglichkeit mehr, Plakate oder Kleinanzeigen auszuhängen. Verständlich ist natürlich, dass das Studentenwerk seine Mensen nicht mit hundert gleichen Plakaten zutapeziert haben möchte. Doch sei in diesem Zusammenhang erwähnt, dass das Studentenwerk seine eigenen Veranstaltungen, wie zuletzt die Disco im Marstallcafé oder den Tanz in den Mai auf dem gesamten Campus aggressiv und wohl auch ohne Stempel bewirbt. Begründet wird dies mit der Aussage, dass es die Studierenden überhaupt nichts angehe, was das Studentenwerk in seinen Räumlichkeiten mache. Erst vor wenigen Tagen wurde einem Studierenden, der gerade munter Flyer verteilte mit einem Zwangsgeld in Höhe von mehreren hundert Euro gedroht.

Falls eine studentische Initiative beabsichtigt, legal in den Einrichtungen des Studentenwerks Aushänge vorzunehmen, wird ihnen ein sehr bürokratischer Weg vorgegeben. Und es wird nur ein Plakat je Mensa genehmigt. Ein Aushang im Zeughaus wird komplett untersagt. Zuerst muss man sich per Mail an die Marketingabteilung des Studentenwerks wenden. Diese verweist darauf, dass die PR-Abteilung für Aushänge zuständig ist. Wendet man sich an diese, so bekommt man von dort den Hinweis, man möge die zum Aushang vorgesehenen Plakate in der Verwaltung des Studentenwerks vorlegen und abstempeln lassen. Im Anschluss daran darf man sie legal aushängen. Nach viel Zureden und Bitten bekommt man dann von der zuständigen Stelle für jede Mensa ein Plakat genehmigt, was bei der Größe der Mensen natürlich nicht ausreichend ist.

Auch Informationsstände muss man sich als studentische Gruppe inzwischen aufwendig genehmigen lassen. Es ist auffällig, dass in der Triplexmensa und in der Mensa im Neuenheimer Feld während der Vorlesungszeit täglich Stände professioneller Anbieter -- zahlender Kunden -- anzutreffen sind. Vom Abo fürs Internet, über den Mobilfunkvertrag, bis hin zum Zeitungsabo kann man in der Mensa zum Aperitif oder Dessert alles kaufen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts kommerziellen Werbern den klaren Vortritt gewährt. Die mittellose Studierendenschaft hat hier ganz klar den Nachzug. Denn auch wenn es nicht ums Geld gehen sollte: eine studentische Initiative hat oft nicht die Zeit oder die Leute, um sich um Formalia zu kümmern, für die kommerziellen Anbieter fällt es nicht ins Gewicht

Es wäre interessant zu erfahren, welchen Umsatz das Studentenwerk mit seiner neuen Abteilung Marketing erwirtschaftet und wohin das Geld geht. Aber von Offenheit hält man, was Zahlen angeht, anscheinend gar nichts. Vielleicht wäre es eine gute Idee diese Einnahmen gezielt einem neuen Notfallfonds zuzuführen, der Studierenden in Notsituationen auf Basis eines zinslosen Darlehens vorübergehend hilft. Sinnvoll wäre eine Verwaltung unter gleichberechtigter Beteiligung der Studierendenschaft. Auch dürfte dieser Fonds nicht zu bürokratisch gestaltet werden. Ein solcher Fonds könnte auch ein wichtiger Baustein für die Sozialberatung des Studentenwerks sein.

Abschließend sei die Frage erlaubt, ob das Studentenwerk nach der Gründung einer Abteilung "Marketing" vielleicht noch eine Abteilung "Strafanzeige" und ein eigenes Gefängnis für böse, illegal Plakate aushängende oder Flyer verteilende Studierende eröffnen möchte. Vielleicht wäre es ein guter Vorschlag, den historischen Karzer zu reaktivieren, um dort einen neuen Touristenmagneten zu schaffen, um weitere Einnahmen für die Universität oder das Studentenwerk zu erwirtschaften.

Es kann in Bezug auf die Verteilung von Flugblättern, den Aushang von Kleinanzeigen und Plakaten nur noch aufwärts gehen. Man kann an die Geschäftsführerin, Frau Ulrike Leiblein, nur appellieren, diese rigorose Politik noch einmal zu überdenken. Doch scheint hier, um zum Anfang zurückzukehren, Hopfen und Malz verloren, wie man beim Thema Betriebsrat bei der HSG sehen kann.

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