Dokumentation: GWR zur Golfkrise 98

Die Graswurzelrevolution zur Golfkrise 98

Krieg nach der "Schurken"-Doktrin

Die US-Kriegsmaschinerie rüstet zu einem neuen Golfkrieg. Ziel ist die Vernichtung des sogenannten "Schurken" (Rogue) Saddam Hussein und seines B- und C-Waffenpotentials. Mittel ist das Massenbombardement auf die irakische Zivilbevölkerung und Infrastruktur. Die Medien in den USA und allen anderen westlichen Ländern werden auf Kurs gebracht, die diplomatische Maschinerie läuft auf Hochtouren, nur um dann sagen zu können, alle friedlichen Mittel seien nun aber ausgeschöpft. In Wirklichkeit ist es diesmal noch ein Stück dreister als damals: kein Land wurde vom Irak überfallen, es liegt keine befürwortende Beschlußlage des UN-Sicherheitsrates für einen US-Angriff vor, kein Anlaß ist so geheuchelt wie die Behinderungen der UN-Kontrolleure. Schließlich würde niemand auf die Idee kommen oder wäre auch nur in der Lage, die USA zu bombardieren, weil Washington ABC-Waffen in unbekannten Mengen lagert. Im Mai 1997 wurde in den USA ein Gesetz verabschiedet, das dem Präsidenten ein Verbot jeglicher Inspektionen chemischer Anlagen in den USA erlaubt (Nonviolence Web, 2/98). Daß ein Militärdiktator wie Saddam Hussein dazu bereit ist, chemische Waffen einzusetzen, hat er oft genug bewiesen, bisher immer gegen die eigene Bevölkerung: 1988 bei der Bombardierung der Stadt Halabja, 1991 beim Krieg gegen KurdInnen und SchiitInnen (Napalm). Doch die US-Bombardierung stellt eher eine Identität zwischen Regierenden und Regierten im Irak her. Wenn Hussein B- und C-Waffen gegen Israel einsetzt, dann allenfalls in einer für ihn verzweifelten Situation, in der er sich in die Enge getrieben fühlt. Schon deshalb und weil es uns vor dem Hintergrund der Shoah und der damit verbundenen Entstehungsgeschichte Israels auf keinen Fall gleichgültig lassen darf, wenn die israelische Bevölkerung sich vor Gasangriffen schützen muß, zudem erbaut mit Hilfe der deutschen Giftgas-Connection im Irak - kann die radikal-antimilitaristische Haltung nur lauten: Kein Krieg am Golf! Kein Bombardement! Aufhebung des Embargos! Wiederaufnahme, Fortsetzung und Erweiterung des Friedensprozesses in Israel und Palästina! Hierzulande steht die große Koalition aus Kohl, Scharping, Kinkel und Rühe schon Gewehr bei Fuß, bietet "logistische" Unterstützung an und wartet nur auf den Ruf an die Bundeswehr, die gestern noch rechtsextrem war und morgen schon wieder "Friedenstruppe" genannt werden soll.

Die USA und ihre "Schurken"-Doktrin

Der letzte Golfkrieg und das anschließende Embargo haben unterschiedlichen Schätzungen zufolge zwischen 300.000 und 1 Mio. Tote gefordert. Unmittelbar nach dem Krieg sprach die UN davon, der Irak sei in das vorindustrielle Zeitalter zurückgebombt worden. Diktator Hussein hat der zweite Golfkrieg, wie wir heute sehen, nicht geschadet, den Menschen im Irak umso mehr. Es gibt überhaupt keinen Grund anzunehmen, daß das diesmal anders werden wird.

Die US-Regierung mißt bei ihren Militärschlägen im Golf beständig mit zweierlei Maß: sie selbst hat das größte Arsenal von ABC-Waffen auf der ganzen Welt. Schon daran kann man/frau sehen, daß das Kriegsmotiv nicht der Besitz solcher Massenvernichtungswaffen ist, sondern die Frage, ob die Interessen der solche Waffen Besitzenden demjenigen der USA entgegenstehen. Die irakische Regierung wird als "unberechenbar" dargestellt, aber ist die US-Kriegspolitik etwa nicht unberechenbar? Was ist mit den Napalmbomben in Vietnam, der Unterstützung des indonesischen Völkermords auf Osttimor, der Panama-Invasion mit der Begründung, dort einen "Schurken" fangen zu wollen? Der Irak soll seine Waffenarsenale untersuchen lassen, wer untersucht die Waffenarsenale der USA?

Parallel zum Abbau und Ende des Ost-West-Konflikts und des Feindbilds Sowjetunion hat das Pentagon, angefangen mit den Bombardierungen Libyens in den 80er Jahren, eine neue Militärdoktrin aufgebaut: die "Rogue"-(Schurken)-Doktrin. 1993 sprach Clinton erstmals vor der UN davon, die Weiterverbreitung von ABC-Waffen an "nicht-demokratische" Staaten zu stoppen. Vorher hatte der innere Zustand der Staaten keine Rolle gespielt, nun galt die historisch mehrfach widerlegte Politik-These des "liberalen Friedens", daß nämlich Demokratien keine Kriege gegeneinander führen. Fortan konnten also von der US-Regierung "gute" und "schlechte" Staaten als Waffenbesitzer unterschieden werden. Für die US-Öffentlichkeit wurden populistische Vergleiche herangezogen: die Einstellung ist weit verbreitet, Waffenbesitz sei dann kein Problem, wenn die Waffen in Händen verantwortungsvoller US-BürgerInnen sind. Von nun an zirkulierten Listen, wer denn "Schurken" seien. Iran und Irak waren zwar immer dabei, die Namen wechselten jedoch, bis 1996 Gary Seymour vom Nationalen Sicherheitsrat dreist und eindeutig erklärte: "Schurkenstaaten" seien "Länder, die schlechte politische Beziehungen mit Washington haben." (FR, 4.2.98)

Innerkapitalistische Konkurrenz als US-Kriegsmotiv

Die Falken im Pentagon bedauern heute, daß sich die US-Armee beim Golfkrieg 1991 vom Einmarsch nach Bagdad abhalten ließ, obwohl die irakische Armee besiegt war. Erstens galt der US-Regierung ein zerfallender und womöglich islamistischer Irak als weniger willfährig denn ein domestizierter Hussein, zweitens fürchteten die Türkei bei Verschwinden Husseins einen unabhängigen KurdInnenstaat im Nordirak und Saudi-Arabien sowie Kuwait einen Anschluß des schiitischen irakischen Südostens an den Iran. Deshalb setzten sich alle drei Länder für die Aufrechterhaltung des Hussein-Regimes ein. Heute aber fühlt sich die Türkei militärisch stark genug, den kurdischen Norden zu kontrollieren und der Iran bemüht sich um die Normalisierung der Beziehungen zu Saudi-Arabien. Die USA wiederum mußten erkennen, daß sich Hussein nicht so willfährig verhielt wie gewünscht.

Durch das Embargo, die Nahrungsmittel- und Medikamentenknappheit, sind selbst nach UN-Angaben seit Ende 1990 jährlich ca. 100.000 Menschen umgekommen, vorwiegend Kinder (Nonviolence-Web 2/98). Seit 1996 darf der Irak sehr beschränkt Erdöl gegen Nahrungsmittel und Medikamente aus- bzw. einführen. Vom Erlös müssen noch die Kosten für die UN-InspektorInnen und Reparationszahlungen für den letzten Golfkrieg abgezogen werden. Die Abschläge für die Versorgung der kurdischen Gebiete kontrolliert die UN. Unabhängige BeobachterInnen aus der Friedensbewegung schätzen, daß das irakische Regime schon aus Interesse am Machterhalt tatsächlich Erlösgelder für Nahrung und Medikamente einsetzen wird (vgl. z.B. Versöhnungsbund: Info zur Golfkrise 98). Noch vor wenigen Monaten war angedeutet worden, daß die Sanktionen für den Irak weiter gelockert werden sollten, weil erstens schon viele Waffenarsenale vernichtet worden waren (vgl. FR 14.2.98) und zweitens Mächte wie Frankreich, China, Rußland und Kanada sich in Vorverträgen mit dem Irak das Recht zur zukünftigen Ausbeutung irakischer Ölfelder gesichert haben. Großbritannien und die USA als Hauptfeinde aus dem letzten Golfkrieg würden aber mittelfristig keine Geschäfte mit der irakischen Regierung mehr machen können. "Auch Deutschland, das die amerikanische Haltung unterstützt, wird sich im Irak nicht weiter um Aufträge bemühen müssen: Saddam Hussein hat für die Zukunft auch deutsche Unternehmen - vor dem Krieg die wichtigsten Partner des Irak - von der Auftragsvergabe grundsätzlich ausgeschlossen." (FAZ, 10.2.98)

In einer Pressekonferenz am 14.11.97 hat Clinton daraufhin als neues Ziel der US-Außenpolitik formuliert: falls Hussein nicht abgesetzt werde, bleibe das Embargo "bis ans Ende aller Zeiten" bestehen. Damit ist das Ziel der US-Politik, der Sturz des "Schurken" festgeschrieben worden. Derart mit dem Rücken zur Wand getrieben, entschloß sich Hussein Ende 1997 zur Flucht nach vorn und forderte das Ende der Inspektionen bis Mai 98.

Seither läuft die "Schurken"-Propaganda der US-Medien auf Hochtouren. Vergessen wird dabei immer wieder, daß die irakische Regierung durch westliche Waffenhilfe überhaupt erst ihre Machtposition aufbauen konnte und im Interesse des Westens und der arabischen Nachbarstaaten in den 80er Jahren den Krieg gegen den Iran geführt hat. Hussein galt dem kapitalistischen Westen damals als "Gemäßigter". Dies änderte sich beim zweiten Golfkrieg schlagartig, plötzlich wurde er als "Wiedergänger Hitlers" gehandelt.

Die Antikriegsbewegung gegen den zweiten Golfkrieg war wegen ihres von der US-Friedensbewegung übernommenen Slogans "Kein Blut für Öl!" hierzulande heftig kritisiert worden. Brent Scowcroft, Sicherheitsberater unter Bush, räumte 1996 ein, "daß der wahre Grund für den Krieg natürlich das Öl gewesen sei." (FR, 18.1.96) Heute geht es um die Ausschaltung innerkapitalistischer Konkurrenz im zukünftigen Ölhandel mit einem weniger oder nicht mehr sanktionierten Irak. Deshalb stehen die USA und Großbritannien in ihrem Bemühen um Bündnispartner so alleine da und wollen die BRD über die verstärkte Rolle, die die NATO zukünftig spielen soll, politisch-militärisch einbinden. Es sind genau die Staaten, die in den Vorverträgen Husseins über zukünftigen Ölhandel nach Aufhebung des Embargos leer ausgingen, während Frankreich, Rußland oder China lukrative Geschäfte zu erwarten haben. Der einzigen Weltmacht USA tut das keinen Abbruch. Clinton hat angekündigt, notfalls auch im Alleingang loszuschlagen.

Die Rolle der UNSCOM-Inspektionen

Weil die Aufhebung des Embargos gegen den Irak von der Beendigung der Arbeit der UNSCOM (United Nations Special Commission) abhängt - und dieses Ende derzeit überhaupt nicht absehbar noch im Interesse der US-Regierung ist -, provoziert Saddam Hussein seit Ende 1997 mittels der Behinderung einzelner UN-Inspekteure einen Konflikt mit erheblichem Eskalationspotential.

Am 3. April 1991 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 687. Mit ihr wurde eine UN-Spezialkommission beauftragt, alle chemischen und biologischen Waffen des Irak zu zerstören, ebenso alle Raketen mit mehr als 150 km Reichweite. Zusätzlich sollten sämtliche diesbezüglichen Reparatur- und Produktionseinrichtungen überwacht werden (SZ, 31.10.97). Zum ersten Leiter der Kommission wurde der schwedische Jurist Rolf Ekeus ernannt.

Seit sieben Jahren nun schon kontrollieren UN-Inspekteure rund 700 irakische Militäranlagen und sorgen für deren Zerstörung. Zu Zwischenfällen kam es in etwa sechs Fällen. In ihren Berichten ist nachzulesen, "daß das irakische Potential an Massenvernichtungswaffen zerstört und die Möglichkeit zur Verschleierung nur noch gering sei" (Le Monde Diplomatique, 12.12.97). Weil dem Washingtoner State Departement diese Aussagen zu weit gingen, wurde - laut Le Monde Diplomatique, 12.12.97 - unter der Leitung des vorletzten UNSCOM-Leiters, Rolf Ekeus, der Wortlaut dieser offiziellen UN-Berichte auf Drängen des US-Außenministeriums nachträglich verändert.

Im Juli 1995 gab Ekeus öffentlich bekannt, "daß die UNSCOM im Kontrast zu den B-Waffen die Bereiche der Langstreckenraketen und der chemischen Kampfstoffe recht gut im Griff habe und die wesentlichen Bestandteile der beiden Kapazitäten zerstört seien. Ekeus schrieb, die paar ungeklärten Punkte stellten sein Urteil nicht in Frage, wonach sich der Irak im wesentlichen den Abrüstungsauflagen der UNO füge" (Neue Züricher Zeitung, 7.7.1995). Der Artikel der NZZ endete: "Die Vereinigten Staaten haben keine andere ebenso wirksame Methode zur Zurückbindung des Iraks; diese dient auch ihren vitalen Erdölinteressen im Golf. Deshalb dürften sie die Lockerung der Sanktionsschlinge so lange wie überhaupt möglich hinauszögern."

Am 23.8.95 verbreitete die Nachrichtenagentur AP eine Meldung unter folgender Überschrift: "U.N. inspektor: Iraq no longer a threat" (UN-Inspekteur: Irak keine Bedronung mehr). Unter Bezug auf genau diese Pressekonferenz in Amman titelte die FAZ am 24.8.95: "Spätes irakisches Geständnis: Raketen mit bakteriologischen Sprengköpfen bestückt", und setzte damit einen komplett entgegengesetzten Akzent. Im kleingedruckten Text wurde erwähnt: "Der Irak habe seine Politik 'um 180 Grad' geändert und sich nun verpflichtet, alle Resolutionen der Vereinten Nationen zum Waffenstillstand von 1991 zu erfüllen, sagte Ekeus in Amman. (...) Die irakische Führung hatte ihm erklärt, ihre Politik sei von nun an eine 'hundertprozentige Verwirklichung der Waffenstillstandsvereinbarungen' von 1991, berichtete Ekeus. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, 'alle Mitglieder ohne Ausnahme', sollten nun keine Chance mehr haben, die im nächsten Monat zur Entscheidung anstehende Aufhebung der Sanktionen zu verzögern, sagte Ekeus" (FAZ, 24.8.95).

Die Einschätzung von Ekeus in Amman war umso erstaunlicher, als er nur kurze Zeit vorher von einem geheimen Rüstungsprogramm für biologische Waffen erfahren hatte. Der Schwiegersohn Saddam Husseins und Leiter des irakischen Rüstungsprogramms, Hussein Kamil Hassan, hatte Ekeus nach seinem Überlaufen nach Jordanien am 8.8.95 "über eine Million Blatt Akten" (Der Spiegel, 4.9.95) Geheimmaterial übergeben, das die bis dahin unbekannte und verschwiegene Produktion biologischer Waffen enthielt.

Unter der Überschrift: "Am Rande einer Katastrophe" schrieb "Der Spiegel" am 4.9.95: "Mit der Enttarnung des Biowaffen-Arsenals, hofft Ekeus, sei nunmehr das letzte große Geheimnis irakischer Hochrüstung gelüftet." Obwohl er nicht ausschloß, daß im Irak "auch jetzt noch viel verheimlicht wird", hatte Ekeus in Amman am 23.8.95 deutliche Signale an den UN-Sicherheitsrat zur baldigen Aufhebung des Embargos gesetzt.

Im Juli 1997 wurde Ekeus von dem Australier Richard Butler abgelöst.

Butler gilt als enormer Beschleuniger der derzeitigen Krise, da er früh die Anwendung von Gewalt gegen den Irak rechtfertigte. Im US-amerikanischen Fernsehen erklärte er, Saddam Hussein sei in der Lage, seine Nachbarn zu bedrohen und wolle Führer der arabischen Welt werden. "Damit erklärte er nicht nur die von der UNSCOM in den letzten sieben Jahren geleistete Arbeit für null und nichtig, sondern ignorierte auch die Tatsache, daß die irakische Armee weitgehend zerschlagen ist und daß Saddam Hussein und seine Politik in fast allen arabischen Ländern sehr negativ gesehen wird", stellte "Le Monde Diplomatique" am 12.12.97 die Faktenlage klar.

Hauptstreitpunkt der letzten Monate war der überproportional hohe Anteil US-amerikanischer und britischer Inspekteure, denen Bagdad Spionage vorwirft. Im Londoner "The Independent" vom 12.12.98 ist nachzulesen, daß UNSCOM-Inspekteure "often former intelligence officers", also Geheimdienstagenten seien. In einem Brief vom 22.1.98 geht Butler sehr detailliert auf den Vorwurf des Irak ein, U 2-Überwachungsflüge seien eindeutig im US-amerikanischen Spionage- und nicht im UNSCOM-Interesse.

Seit Beginn der UNSCOM-Mission arbeitet auch eine deutsche Inspektorengruppe im Irak. "Natürlich hat auch der Bundesnachrichtendienst einen Mann nach Bagdad geschickt", hat "Der Spiegel" (2.2.98) erfahren. Mitte Januar '98 berichtete der deutsche UN-Inspekteur Norbert Reinecke vor dem Landgericht in Darmstadt im Prozeß gegen die Firma "Harvel" (Neu-Isenburg), angeklagt wegen illegaler Rüstungslieferungen in den Irak, seine Erfahrungen: "Auf Pumpen von Raketen-Startrampen sei 'Made in Germany' zu lesen gewesen, in Büros irakischer Rüstungsfirmen hätten die Inspektoren deutschsprachige Pläne gefunden, und auf Druckluftbehältern für Militäranlagen seien deutsche TÜV-Stempel gefunden worden. In der internationalen Inspektorengruppe habe das zu so wenig erfreulichen Kommentaren geführt wie: 'Wenn es um die Herstellung von Massenvernichtungswaffen geht, seid ihr Deutschen immer ganz vorn", faßte Thomas Klein die Aussagen Reineckes zusammen (Junge Welt, 27.1.1998).

Rußlands Interessen

Rußland entwickelte beträchtliche diplomatische Aktivitäten, um die neuerliche Golfkrise vor einer US-Bombardierung beizulegen. Ob es sich aber um die Hussein-Freunde Primakow oder Schirinowski handelte, die US-Regierung ließ Rußland spüren, daß es den Status einer Weltmacht verloren hatte. Dies erklärt die Schärfe der Aussagen etwa Präsident Jelzins, eine US-Militäraktion könne einen Weltkrieg heraufbeschwören.

Der kapitalistische Nationalstaat Rußland hat eigene Interessen am Golf, vor allem großes wirtschaftliches und geostrategisches Interesse am Irak. Ein wiederhergestellter, vom Embargo gelöster und regelmäßig ölproduzierender Irak könnte die auf ca. 10 Milliarden Dollar geschätzten Schulden, die Hussein an die Russische Föderation als Rechtsnachfolger der Sowjetunion noch zahlen muß, endlich aufbringen. Hussein hat bereits erklärt, daß er die Schuldenlast rechtlich anerkennt und sie entweder bar, in Form von Öl- und Erdgaslieferungen oder auch in Form von Ölbohrkonzessionen im Irak selbst entrichten will, wenn das Embargo einmal vom Tisch ist. Hinzu kommt, daß Rußland in einem Irak, der noch viele Jahre zum Aufbau der zerstörten Infrastruktur und Industrie brauchen wird, einen Zukunftsexportmarkt sieht.

Für den Irak wiederum ist die wirtschaftliche Kooperation mit Rußland ein Mittel, das Embargo zu umgehen. Schon 1994 war ein russisches Konsortium zur Schaffung russisch-irakischer Joint Ventures gegründet worden, vor allem in den Bereichen Öl- und Erdgasindustrie sowie auf dem Gebiet des Maschinenbaus. Im Februar 1996 folgte ein Abkommen über russische Hilfe und Ausbildung für die irakische Energiewirtschaft. Dabei räumte der Irak russischen Unternehmen und Banken Vergünstigungen für Importe und Investitionen ein. Im Rahmen des UN-Abkommens "Öl gegen Nahrung" 1997 bekam der russische Ölkonzern "Lukoil" einen günstigen Kaufvertrag.

Hinzu kommen strategische Planungen, der Russischen Föderation die verbilligte Beförderung russischen Öls über irakische Häfen und Pipelines zu den Mittelmeerhäfen Syriens und des Libanon zu gewähren. All dies geschieht im Rahmen der Vision einer neuen Art von OPEC (Organisation erdölproduzierender Länder), die dadurch zur Stärke der frühen 70er Jahre zurückkehren soll, daß sie vom Irak und Rußland dominiert wird. Gedacht ist dabei an eine organisatorische Verbindung der VR China und der ehemals südsowjetischen Länder Aserbeidschan, Kasachstan, Turkmenistan mit denjenigen ölproduzierenden Ländern, die mit der derzeitigen Orientierung der OPEC unzufrieden sind, u.a. Iran, Libyen (Angaben nach "Freitag", 13.2.1998)

Frankreichs Interessen

Der zurückhaltende Kurs Frankreichs in der Golfkrise ergibt sich nicht etwa aus einer pazifistischen Haltung der sozialistisch-kommunistisch-grünen Regierung Jospin, sondern aus nationalen Wirtschaftsinteressen Frankreichs, die seit langem mit dem irakischen Regime verknüpft sind.

1974 begrüßte der damalige Premierminister Chirac Saddam Hussein mit den Worten: "Sie sind mein persönlicher Freund". Chirac verschaffte seinem Freund zwei Forschungsreaktoren für eine irakische Atombombe, die von der israelischen Luftwaffe 1981 zerstört wurden. In den 80er Jahren führte der Irak dann im Interesse der westlichen Staaten Krieg gegen den Iran. Zu dieser Zeit lieferte Frankreichs Rüstungsindustrie mehrere Mirage-Kampfflugzeuge, brandneue Artillerie und fünf Super-Etendard-Bomber, deren Piloten in Frankreich ausgebildet wurden und später Angriffe auf iranische Öltanker im Golf flogen. Noch 1988, im letzten Jahr des damaligen Krieges, bekam der Irak 50 Mirage 2000 geliefert. Irakische Rüstungsaufträge machten für einige französische Waffenhersteller 40 % ihrer Produktion aus. Die Millionen-Rechnungen wurden von der "Coface" beglichen, nachdem der Irak infolge des zweiten Golfkrieges zahlungsunfähig wurde. Die "Coface" ist mit den "Hermes"-Exportversicherungen vergleichbar, nach welchen bei Zahlungsunfähigkeit staatliche Versicherungen einsetzen und also die SteuerzahlerInnen für vakante Rüstungslieferungen aufkommen. Bezahlt haben die französischen Waffenlieferungen aber auch Kuwait und andere Nachbarn Iraks. Daher war Frankreichs Unterstützung der US-Bombardements im zweiten Golfkrieg kein Widerspruch zur vorherigen Politik.

Das Ölembargo nach 1991 lag im US-amerikanischen, aber zunehmend weniger in französischem Interesse. Bei knapperem Ölangebot erzielte Saudi-Arabien auf dem Weltmarkt höhere Gewinne und konnte so seine Schulden für die Waffenkäufe bei der US-Rüstungsindustrie abtragen, während Frankreich leer ausging. Frankreich war daher an einer Lockerung des Embargos interessiert. Seit dem UN-Abkommen "Öl gegen Nahrung" 1997 war auch die Pariser Irak-Connection wieder in Gang gekommen. Die Einnahmen des Irak liefen auf die Konten der französischen Banque Nationale de Paris. 1997 sicherten sich die französischen Ölkonzerne "Elf" und "Total" Kauf- und Förderverträge in großem Umfang. Auch beim Wiederaufbau der Infrastruktur des Irak ist zukünftig zu erwarten, daß die irakischen Aufträge eher an französische, denn an britische oder US-Unternehmen gehen (Angaben nach "Freitag", 13.2.98).

Irak unter dem Embargo

Seit sieben Jahren bedroht das UN-Handelsembargo weniger die Macht der Hussein-Regierung denn das Leben der irakischen Bevölkerung. Die Aufstandsversuche auch innerhalb des Irak von 1991 haben gezeigt, daß es keine damals oft unterstellte Identität von Bevölkerung und Regierung im Irak gibt. Doch Embargo und drohende Bomben bringen die Menschen nicht gegen Hussein, sondern gegen den Westen auf und lassen sie gerade näher an Hussein rücken.

Betroffen vom Embargo sind vor allem Kinder. Berichte von UN-Hilfsorganisationen und des Welternährungsprogramms der FAO zeigen, daß "gegenwärtig ungefähr eine Million Kinder an durch chronische Unterernährung hervorgerufenen Wachstumsschäden leiden" und "diese konstante Verschlechterung langfristige Probleme schaffen wird, die mehrere Generationen betreffen würden." Und: "Die Kindersterblichkeitsrate ist zwischen 1990 und 1996 von 61 auf 117 pro tausend Geburten angestiegen. Der Mangel an Trinkwasser und geeigneten Medikamenten hat zu einem Wiederauftreten von Malaria und Typhus geführt. Nach vertrauenswürdigen Statistiken liegt die Zahl der Sterbefälle, die den Embargofolgen zugerechnet werden, bei 800.000, darunter 320.000 Kinder unter fünf Jahren." (Le Monde Diplomatique, 12.12.97)

Dennis Haliday, UN-Koordinator des Programms "Öl gegen Nahrung", erklärte, daß das Programm nicht einmal 10 % des Benötigten an Nahrung und Medikamenten erbringe. Auch mit der vor der Krise anvisierten Verdoppelung des Programms könnte die kaputte Infrastruktur, die Krankenhäuser und die zerstörte Wirtschaft nicht wiederaufgebaut werden. Vor allem die zerstörte Wasserversorgung durch die Bomben im letzten Golfkrieg hat einen Anstieg der Typhus-Fälle von 1.819 im Jahre 1989 auf 24.436 1994 bewirkt. 50 % der Landbevölkerung hat keinen Zugang zu Trinkwasser, die meisten Kläranlagen der Städte sind bis heute zerstört (Nonviolence Web 2/89). Der Lebensalltag ist vom Kampf ums Überleben geprägt. Ein Kilo Fleisch kostet das halbe Monatsgehalt. Dabei haben viele Betriebe und Geschäfte mangels Kaufkraft der KundInnen zugemacht. Viele verdingen sich als Tagelöhner oder verkaufen auf den Märkten eigenes Hab und Gut. Die verarmten Menschen im Irak reagieren auf die angedrohten Bomben, die sie wieder einmal zum Aufstand gegen Hussein anstacheln sollen, nur noch apathisch. "Ein Putsch könnte blutiger werden als jedes amerikanische Bombardement", fürchten viele, besonders diejenigen kurdischer oder schiitischer Herkunft. Und: "Nicht ein Militärschlag, sondern die Sanktionen bringen uns um." (taz, 14.2.98)

Die Interessen der arabischen Staaten

Im Gegensatz zu 1991 stehen heute die größeren arabischen Staaten nicht mehr auf der Seite der westlichen Kriegsarmeen. Auf der anderen Seite hat aber auch nur Syrien bisher offen seine politische Solidarität mit dem irakischen Regime versichert (taz, 17.2.98).

Heute wird der Irak auch von der Arabischen Liga als "geschwächt" und "für keinen seiner Nachbarn eine Gefahr" darstellend gesehen, so Generalsekretär el-Magid (Spiegel 8/98, S.131). Daß die arabischen Staaten von den USA bei ihrem Militärschlag so offensichtlich nicht benötigt werden, ist Ausdruck ihrer Schwäche. Die Demütigung, die daraus entspringt, wird von den Menschen aber meist trotzdem ihren autokratischen Regimes angelastet. 1991 kam es zu großen Protesten der Bevölkerungen in Ländern, die mit den USA verbündet waren. Es wurde darüber gestritten, ob sie tatsächlich eine Sympathie für Hussein oder nicht vielmehr eine Art Protest in autokratischen Regimes gegen die eigene Regierung darstellen, die ansonsten politischer Opposition keine Entfaltungsmöglichkeiten lassen. Daher ist die gegenwärtige Zurückhaltung der arabischen Regierungen eher ein Versuch, den eigenen Machterhalt im Blick zu halten denn offene Sympathie für den Irak.

Die Legitimation gerade derjenigen Herrschenden schwindet jedoch rapide, die sich noch vor kurzem dem Friedensprozeß mit Israel angeschlossen hatten. König Hussein in Jordanien etwa hatte 1994 einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen. Durch die faktische Außerkraftsetzung dieses Prozesses durch die rechte Regierung Netanjahu in Israel ist von erhoffter Wirtschafts- und Militärkooperation nichts zu sehen und die Legitimation König Husseins geschwächt. Die Menschen sehen, daß die US-Armee bei der Nichterfüllung einer UN-Resolution militärisch gegen den Irak vorgeht, daß aber alle seit 1967 bestehenden UN-Resolutionen gegen die israelische Regierung zum Rückzug aus den besetzten Gebieten nicht ausgeführt werden, weil die USA sie durch Veto blockiert. Sie empfinden die Tatsache, daß Israel die einzige Atommacht im Nahen Osten ist, als Demütigung. Verstärkt wird diese Einschätzung durch einen latenten Antisemitismus in einigen arabischen Ländern.

Bei massiven Bombardements auf den Irak kann also nur die islamistische Opposition daraus Nutzen ziehen. Es gehört zu den schlimmsten Fehleinschätzungen der US-Regierung, daß sie diese Dynamik völlig ignoriert.

Von der alten zu einer neuen Antigolfkriegsbewegung?

Die Bombardierung des Irak hatte noch nicht angefangen, da war der Krieg in den Medien bereits in vollem Gange. Der Irak hatte Völkerrecht gebrochen und war in Kuwait einmarschiert. Das stimmte zwar, aber mit welchem Recht nahm sich die US-Armee heraus, den Richter zu spielen, die eben erst Völkerrecht gebrochen hatte und in Panama einmarschiert war? Es mußte etwas getan werden. Um die Weltöffentlichkeit und die US-amerikanische Öffentlichkeit hinter den Kriegsplänen zu versammeln, wurde den Menschen in Kuwait und den USA erstens Demokratie versprochen, zweitens mußte die Brutalität der irakischen Armee dem bürgerlichen Publikum drastisch vor Augen geführt werden.

Demokratie war schnell versprochen. Heute ist Kuwait zwar wieder diktatorisches Emirat mit machtlosem Alibiparlament, aber wer sieht noch hin? Schwieriger war es, moralisches Entsetzen herzustellen. Doch allein 119 MitarbeiterInnen waren für die PR-Agentur Hill & Knowlton, die enge Kontakte zur US-Regierung hatte, pausenlos im Einsatz, um alle Medien mit gezielten Propagadalügen zu versorgen, frei nach dem Motto: je öfter die Lüge erzählt wird, desto eher wird sie als Nachricht verbreitet. Größter Coup war damals der Auftritt der Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA, die vor dem US-Kongreß unter Tränen die von Hill & Knowlton frei erfundene Geschichte von den Brutkasten-Morden vortrug: Irakische Soldaten hätten 312 Babys aus den Brutkästen entnommen, um sie auf den Boden des Krankenhauses zu werfen. Direkt nach dieser über alle US-TV-Stationen transportierten Horrorstory schnellte die Zustimmung für ein Bombardement enorm in die Höhe (Mira Beham: Kriegstrommeln. 1996, S.154f.) Dagegen ist die Tatsache der "Massenbegräbnisse" noch lebender, sich ergebender irakischer Soldaten, die zu Tausenden einfach überrollt und getötet worden waren, noch heute kaum jemandem bekannt (vgl. Internationales Tribunal zum Golfkrieg, Hrsg. Versöhnungsbund, S.15).

Déjà vu? Just an demselben Tag (19.2.98), als UN-Generalsekretär Annan zum letzten Vermittlungsversuch nach Bagdad aufbrach, wurde über dpa/AP an alle bürgerlichen Medien gemeldet, nach Darstellung des britischen Labour-Premiers Blair habe der Irak "genug chemische und biologische Massenvernichtungswaffen angehäuft, um die Weltbevölkerung drei Mal auslöschen zu können." Dabei meldeten die UN-Inspekteure noch vor wenigen Monaten, das irakische Potential an Massenvernichtungswaffen sei zerstört und die Möglichkeit der Verschleierung gering (Le Monde diplomatique, 12.12.97). Wem ist da zu glauben, zudem bei einer Materie, die gemeinhin höchster militärischer Geheimhaltung unterliegt? Am selben Tag legte der Bundesnachrichtendienst noch einen drauf. Der Presseagentur dpa meldete er, der Irak verfüge nach Erkenntnissen des BND über B- und C-Waffen, "die im Tonnenbereich angesiedelt werden müssen." Wozu dienen diese Pressemeldungen, wenn nicht dazu, die Annan-Reise von vorneherein öffentlich zu desavouieren?

Déjà vu! Viele Voraussetzungen dieses neuerlich drohenden Golfkrieges sind anders als 1991, aber die Kriegspropaganda ähnelt sich auf frappierende Weise: wieder werden sogenannte "chirurgische Schnitte" propagiert, die die Waffenkammern treffen sollen, ohne angeblich Menschen zu töten. Von neuen "lasergelenkten Präzisionsbomben" wird gesprochen, die minimal zeitversetzt explodieren und so unterirdische Bunker zerstören könnten. Mittels eines neuen Magnesiumsprengkopfes sollen dabei B- und C-Kampfstoffe leicht vernichtet werden. So "leicht", wie die "chirurgischen Schnitte" schon 1991 ihr Ziel trafen: am 13.2.1991 zum Beispiel, als der Bunker Amariyah getroffen wurde, in dem sich an diesem islamischen Feiertag über tausend Menschen zum Beten versammelt hatten. So "leicht", wie durch freigesetzte Kampfstoffe aus Depots, die 1991 etwa 60.000 US-GIs verseuchten (taz, 9.2.98).

Die erste Lehre in Zeiten der Kriegspropaganda ist es, nicht alles zu glauben, was die Medien eines Landes und insbesondere die Militärs und Regierungen veröffentlichen. Schon gar nicht, wenn eine Regierung die "volle politische Unterstützung" (Kohl) für einen Militärschlag verlauten ließ. Erst wenn kritisch hinterfragt wird, kann die Ohnmacht des Zuschauens überwunden werden. Die Hinterfragung der "military censured" Nachrichten wäre dann der erste Schritt zur Befreiung, zur Abkehr von der CNN-gesteuerten Herstellung des gesellschaftlichen Konsenses für den Krieg - hier in der BRD zuweilen sicherlich noch etwas weniger einheitlich als in den USA inszeniert, doch mit gleicher Tendenz.

Das Hinterfragen der offiziellen Propaganda in Kriegszeiten ist die Voraussetzung für Protest und Widerstand. Auf den ersten Demonstrationen der 91er Antigolfkriegsbewegung wurde uns unsere minoritäre Alternativzeitung förmlich aus der Hand gerissen, weil plötzlich Angaben aus Kreisen der Antikriegsbewegung, die etwa selbst in den Irak gefahren waren oder nichtoffizielle Nachrichtennetze nutzten, mehr geglaubt wurde als den offiziellen bürgerlichen Blättern und Medien. So entstand eine Antigolfkriegsbewegung ungeahnten Ausmaßes mit einer starken Tendenz zu direkter Aktion, ob es Blockaden militärischer Einrichtungen, Besetzungen von Ämtern oder des örtlichen Bahnhofs, der Gewerkschaftshäuser und Schulen waren, oder auch überregionale direkte Aktionen wie die Blockade der Frankfurter US-Air-Base oder der Verschiffung in Bremerhaven.

So schnell wie sie entstand, so schnell war die Antigolfkriegsbewegung damals auch wieder beendet. Bald stellte sich heraus, daß der Krieg auf einen regionalen Konflikt beschränkt bleiben würde. Die anfangs berechtigte Angst vor der Eskalation in einen Weltkrieg wich der Unmöglichkeit, für mehr als zwei Wochen komplett aus dem Alltag aussteigen zu können. Bürgerlicher und linksautoritärer Gegenpropaganda, sie sei antiamerikanisch und antiisraelisch zugleich, war die Bewegung zudem schutzlos ausgeliefert, weil sie gerade mit diesen Vorwürfen überhaupt nicht gerechnet hatte. Einzelne Ausfälle grüner PolitikerInnen auf Israelreisen wurden der ganzen Bewegung angelastet, die Frage der Waffenhilfe für Israel durch Patriot-Abwehrraketen wurde völlig losgelöst von deren Wirksamkeit (siehe Artikel zu Israel/Palästina) diskutiert und diente gleichzeitig der Bundesregierung dazu, im Geschäft zu bleiben, nachdem gerade die Rüstungsexporte in den Irak aufgedeckt worden waren und eine große Legitimationskrise für Rüstungsexporte entstand.

Als das von GraswurzelrevolutionärInnen und gewaltfreien Aktionsgruppen gegründete unabhängige Aktionsbündnis "Kein Krieg am Golf" nach Ende der US-Truppenverlegung auf Aktionen gegen einen potentiellen Bundeswehreinsatz orientierte und in Massenzeitungen dafür warb, wurden unsere Räume durchsucht und Druckvorlagen beschlagnahmt. Immerhin trugen die Aktionen gegen die Bundeswehrverlegung in die Türkei (z.B. Bremervörde 7.2.91) ein wenig dazu bei, solche Kampfeinsätze noch umstritten zu halten und ihre vollständige Legitimation noch um ein paar Jahre zu verschieben, auch wenn später ans Licht kommen sollte, daß 150 Bundeswehrsoldaten bei AWACS-Aufklärungsflügen an Feuerleitplanungen für den Krieg beteiligt waren.

Der Gang der Dynamik der neuen Golfkrise ist nicht vorauszusehen. Die Erfahrung eines regional begrenzten Krieges und die drastische Anfeindung der 91er Bewegung von allen Seiten könnte heute dazu führen, daß diesmal keine auch nur annähernd vergleichbare Bewegung entsteht. Sollte sie spontan doch wiedererstehen, müßte die Antigolfkriegsbewegung an die damaligen Aktionsperspektiven gegen die Bundeswehr anknüpfen. Direkte Aktionen gegen eine Bundeswehr, die jederzeit in einen Krieg miteinbezogen werden kann, wären nicht nur konkrete Ansatzpunkte des Eingreifens, weil US-Truppenverlegungen nicht mehr stattfinden und die von Kohl angebotene Nutzung der Militärbasen in weit geringerem Maße benötigt wird als noch 1991, sondern der deutlichste Beweis dafür, daß die Antikriegsbewegung nicht antiamerikanisch ist. Das sollte dann auch denjenigen auffallen, die bisher nicht wußten, daß radikal-antimilitaristische Kritik an den USA immer Regierungskritik war und nie das US-amerikanische Volk als einheitliche Masse behandelte. Im Gegenteil: nicht nur direkte gewaltfreie Aktionen konnten von Thoreau, King und anderen erlernt und übertragen werden, sondern da war bei letzten Golfkrieg auch das Bewußtsein vom Vorhandensein einer US-amerikanischen Antikriegsbewegung, mit der man/frau sich solidarisch fühlte.


Mit freundlicher Genehmigung der Graswurzelrevolution.

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