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UNiMUT 120 vom 9.1.97

Inhalt

Editorial

Die Universität ist ein Phänomen: Wo sonst haben sich in dieser Gesellschaft über 600 Jahre so konsequent feudalistische Strukturen gehalten? Festmachen kann mensch dieses Wunder zum Beispiel an dem Umstand, daß es die VV, zu der wir nebenstehend eindringlich und in großen Lettern einladen, eigentlich gar nicht gibt.

Es gibt sie jedenfalls nicht in Hochschulrahmen-, Universitäts- und sonstigen einschlägigen Gesetzen, die alle der Prämisse gehorchen, daß die, für die die Uni da ist (wers vergessen hat: Das sind die Studis), nichts zu sagen haben dürfen. Wo kämen wir auch hin, wenn die Herren im Talar ihre Taten und Unterlassungen vor den Studierenden rechtfertigen müßten, ganz wie der Vorstand eines Kaninchenzüchtervereins?

Glücklicherweise ist die Lage nicht ganz so schlecht: Wer sich zu Wort meldet, wird gehört, wenn er oder sie das laut genug tut. So sind spätestens seit den Jahren um 68 Vollversammlungen der Studierenden ein relativ übliches Mittel, Studiinteressen an der Uni und auch darüber hinaus durchzusetzen. Auch in Heidelberg gibt es dazu eine lange Tradition, die von Resolutionen gegen die letzten Versuche, Studiengebühren einzuführen über VVs zum Semesterticket bis hin zum Streikbeschluß 1989 (übrigens ziemlich auf den Tag genau vor acht Jahren) reicht, von 68ff mal ganz zu schweigen.

Aber: Eine VV hat nur so viel Beschlußkompetenz, wie sie sich nimmt, ihre Legitimation kommt aus der großen Zahl der Menschen, die mitmachen -- im in Heidelberg schon rein technisch nicht erreichbaren Idealfall wären es alle Studis. Dem Idealfall möglichst nahe zu kommen, ist jetzt unsere Sache (es gab da so Pannen mit gerade mal 100 Leuten..). Vollversammlungen haben schon Prozesse in Gang gesetzt, die Unfug gekippt haben, der nicht viel kleiner war als der, dem wir uns jetzt gegenübersehen. Und diese wird das auch schaffen. Weiß die

Red.


Uniweite Vollversammlung 16.1.

100 Mark Studiengebühren für alle, 1000 Mark für sogenannte Langzeitstudis, 250 Millionen Mark aus dem Uni-Etat des Landes gestrichen, Rentenversicherungspflicht für Studis: Die Unis sind ins Visier der Sparpäpste gekommen -- der UNiMUT berichtete im letzten Jahr des öfteren über die Grausamkeiten und das, was (leider fast ausschließlich) von Studiseite dagegen geschah. .

Wehren wir uns gegen die Zumutungen! Auseinandersetzungen wie die um die Lohnfortzahlung (die nach dem Widerstand der Gewerkschaften doch bei 100% blieb) zeigen, daß die Sparzwänge nicht so zwingend sind wie uns Kohl und seine Freunde in noblen Ledersesseln gern glauben machen wollen. Die nächsten Schritte in Sachen Bildungsklau werden bei einer uniweiten Vollversammlung am 16.1. um 13.30 Uhr in der Aula der neuen Uni (am Uniplatz in der Altstadt) beschlossen werden. Dabei wird es zum einen um das Boykott-/Treuhandkonto als Mittel gegen allgemeine Studiengebühren (siehe Seite 2) gehen. Zum anderen werden wir uns auch überlegen, was wir gegen die Kürzungsbeschlüsse der Landesregierung (die erwähnten 250 Millionen) tun können -- diese werden beispielsweise dazu führen, daß im nächsten Semester allenfalls halb so viele Tutorien und Übungsgruppen stattfinden können wie bisher, die Auswirkungen auf Bibliotheken und andere aus Sachmitteln finanzierte Einrichtungen sind noch überhaupt nicht absehbar. Zu denken wäre an einen Streiktag (oder gar einen unbefristeten Streik?), aber Eurer Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.

Schluß mit Bildungsklau und Sozialabbau: Tun wir die nächsten Schritte!


Aktion Treuhandkonto

Ein organisierter landesweiter Boykott der Rückmelde- und Immatrikulationsgebühren

Am 11. Dezember hat der Landtag beschlossen: Alle Studierenden in Baden-Württemberg müssen ab Sommersemester 1997 Rückmelde- bzw. Immatrikulationsgebühren in Höhe von 100 Mark pro Semester zahlen. Das Geld soll (mit dem Sozialbeitrag für Studentenwerk und Studiticket: Insgesamt also 169 Mark) an die Unikasse überwiesen werden. Den Hochschulen kommt das Geld jedoch nicht zugute, denn das Land streicht gleichzeitig ein Vielfaches des durch die Verwaltungsgebühren erhofften Betrages an Hochschulmitteln. Wir Studis werden also zur Kasse gebeten, um immer schlechtere Studienbedingungen mitzufinanzieren.

Im Zuge der allgemeinen Sparpolitik wurden uns schon folgende Eier ins Nest gelegt:

  • Vom Bund:
    • Verschlechterungen beim BAföG
    • Rentenversicherungspflicht (bei einem Verdienst von mehr als 590 Mark im Monat während mehr als zwei Monaten im Jahr)
  • Vom Land:
    • Erhöhung der Sozialbeiträge um 10 Mark ab WS 97 und der Mensapreise. (Diese werden zwar vom Studentenwerk an jeder Hochschule festgelegt, die Landeszuschüsse wurden jedoch so stark gekürzt, daß die Studiwerke zu den Preiserhöhungen gezwungen sind.)
    • Massive Kürzungen im Wissenschaftsetat: Im Land wurde umgerechnet insgesamt eine mittelgroße Uni gekürzt, der Etat der Uni Heielberg um 20 Millionen Mark. Etwa 1/3 aller Hiwimittel müssen wegfallen, die Bibliotheksöffnungszeiten werden immer kürzer.
    • Einführung der Verwaltungsgebühren von 100 Mark pro Semester.
    • Demnächst wird im Landtag über Studiengebühren von 1000 Mark pro Semester für Studierende ab dem 14. Semester entschieden (auch "Bildungsgutscheinmodell" genannt). Der Gesetzesentwurf ermöglicht es, die Semesterzahl, ab der gezahlt werden muß, nach unten zu korrigieren, ohne das Gesetz zu ändern. Der Schritt hin zu allgemeinen Studiengebühren von 1000 Mark pro Semester für alle Studierenden ist dann nicht mehr weit!!!.
  • Von der Uni HD:
    • Gebühren für Sprachkurse im Zentralen Sprachlabor (100 Mark pro Kurs - für BAfög -EmpfängerInnen und ausländische StipendiatInnen: 50 Mark).

Über die Notwendigkeit einiger einzelner dieser Maßnahmen ließe sich evtl. streiten. In ihrer Gesamtheit stellen sie jedoch eine massive Verschlechterung der sozialen Situation der Studierenden dar. Außerdem - und das ist das doppelt Frustrierende - wird sich durch die oben genannten Punkte die Lage an den Hochschulen weiter verschlechtern.

Wissenschaftsminister Klaus v. Trotha ist ein ausgesprochener Befürworter von allgemeinen Studiengebühren . Wenn von den Hochschulen (von allen Angehörigen, sowohl von Lernenden als auch von Lehrenden) kein Widerstand kommt, wird die Landesregierung versuchen, mittelfristig auch die 1000 Mark für Alle durchzusetzen. Deshalb betrachten wir sowohl die Verwaltungsgebühren als auch das sog. "Bildungsgutscheinmodell" als Testballon für allgemeine Studiengebühren.

Es gilt also jetzt ein deutliches Zeichen zu setzen!

Als eine mögliche Form des Protestes gegen die Verwaltungsgebühren und damit auch gegen die für die Zukunft geplanten Studiengebühren kam uns die Idee, diese Gebühr effektiv zu boykottieren. In Berlin, wurde ein Boykott schon versucht, ist jedoch u.a. daran gescheitert, daß die OrganisatorInnen und die BoykotteurInnen keinen Überblick über die Beteiligung an der Aktion hatten. Über ein Treuhandkonto können wir immer genau wissen, wie viele Studis bei einen evtl. Boykott mitmachen würden!!. Diese Zahl wollen wir regelmäßig publik machen und damit massive Medienarbeit betreiben.

In den nächsten Tagen werdet Ihr von der Uni die Rückmeldebögen für das Sommersemester '97 zugeschickt bekommen. Beigelegt sein wird ein Schreiben, das Euch über die neuen Gebühren informiert und ein Überweisungsformular über DM 169,-. Davon sind 49 Mark Sozialbeitrag an das Studentenwerk, 20 Mark Sockelbetrag für das Semesterticket. Die restlichen 100 Mark sind Rückmeldegebühren.

Unser Plan ist folgender: Die 69 Mark soll Jede/r mit einem anderen Formular an die Uni überweisen. Wir protestieren weder gegen das Studentenwerk noch gegen das Studiticket, noch gegen die Univerwaltung. Die restlichen hundert Mark, um die es uns geht, überweisen wir nicht an die Uni, sondern auf ein eigens dafür eingerichtetes Treuhandkonto, das entweder von einem Rechtsanwalt geführt wird oder über einen gemeinnützigen Verein, dessen Kassen regelmäßig geprüft werden, geführt wird. Dadurch soll eine Veruntreuung der Gelder ausgeschlossen werden.

Wichtig dabei: Das Geld gehört immer noch den EinzahlerInnen, und kann von diesen jederzeit zurückgefordert werden; mit der Einzahlung auf das Treuhandkonto verpflichten sich die Einzelnen zu nichts, sie drücken aber schon ihren Protest gegen die Verwaltungsgebühren aus. Die Sache steht und fällt mit einer hohen Beteiligung. Ist die Beteiligung hoch, so können wir einen starken Druck gegen die Landesregierung und insbesondere gegen den Wissenschaftsminister aufbauen, und einen Boykott wagen. Der Gedanke ist einfach: Das Land kann es sich nicht leisten, einen Großteil seiner Studis zu exmatrikulieren. Wir rufen alle Studierenden der Universität Heidelberg dazu auf, die hundert Mark auf das Treuhandkonto einzuzahlen, auch und gerade, diejenigen, die einem Boykott skeptisch gegenüberstehen. Je größer die Beteiligung, desto geringer das Risiko für die/den Einzelne/n.

Am 16. Januar, 13.30 Uhr findet in der Aula der Neuen Uni eine uniweite Vollversammlung statt. Dort soll unser Konzept genauer erläutert, zur Diskussion gestellt und möglichst endgültig beschlossen werden. Insbesondere soll dort ein Quorum festgesetzt werden, ab dem wir meinen einen Boykott vernünftigerweise riskieren können. Unser Vorschlag: Wenn 30% aller Studis der Uni zum Boykott bereit sind, ist es die Sache wert. Wenn es zu wenig sind, brechen wir die Aktion ab, überweisen das Geld fristgerecht an die Uni und haben nichts verloren!!!

Die Aktion ist an mehreren Unis fest geplant, und wird landesweit koordiniert. Sie ist ein gemeinsamer Protest der Studierenden von Baden-Württemberg gegen die Verwaltungsgebühren und die Hochschulpolitik der Landesregierung.

Wenn an mehreren Hochschulen im Lande massiv boykottiert wird kann sich der Wissenschaftsminister unseren Forderungen nicht ganz verwehren.

Das Ganze ist ein riesiges Projekt!! Aber es ist es wert!! Wenn wir uns jetzt nicht wehren wird die Hochschulpolitik in der nächsten Zeit weiter ohne Rücksichtnahme auf die Studis, sondern auf unserem Rücken gemacht!! Denn mittelfristig drohen allgemeine Studiengebühren, und zwar ohne eine echte inhaltliche Reform der Hochschulen unter Einbeziehung der Studierenden!!! Dem Einfluß der Entwicklungen in Ba-Wü werden sich auch die anderen Bundesländer nicht entziehen können. Die Entscheidungen, die demnächst bei uns im Land getroffen werden , haben bundesweit Signalwirkung - so wie die Berliner Verwaltungsgebühren für unsere PolitikerInnen.

Wir brauchen zahlreiche HelferInnen, um die vielen anstehenden Arbeiten bewältigen zu können!! Nur wenn möglichst viele auch aktiv mitmachen, kann die Aktion gelingen!!

Für folgende Jobs werden dringend Leute gesucht:

  • Öffentlichkeitsarbeit an der Uni (kann jemand tolle Plakate entwerfen, kreative Leute gesucht!?!?!?)
  • Medienarbeit (Wer hat da gute Kontakte?)
  • Öffentlichkeitsarbeit bei der Bevölkerung in Heidelberg
  • Fundraising: Organisation von Soli-Feten, Verkauf von "Fan"-Artikeln (Buttons, T-Shirts, ...), Spendeneintreiben,...
  • Vorbereitung von VV's
  • Vorbereitung von Demos und sonstigen Aktionen (auch landesweit)
  • Zusammenarbeit mit DozentInnen
  • Kleinere Jobs: wir brauchen viele Leute, die sich bereithalten, um für ein paar Stunden mitzuhelfen.

Es gibt für Jede/n etwas zu tun!!

Deshalb der Aufruf an alle Unimut-LeserInnen: Wenn Ihr auch meint, daß sich der Einsatz lohnt, tragt Euch in eine der herumgehenden HelferInnenlisten ein, fragt bei Eurer Fachschaft nach oder meldet Euch im Zentralen Fachschaftenbüro in der Lauerstraße 1 (Tel.: 542456).

Vor allem:
Kommt alle zur VV am 16.1.!!!

Ak Treuhandkonto der FSK


Studiengebühren -- was gibts Neues?

Seit der letzten Ausgabe des UNiMUT haben sich große Dinge getan in Sachen Studiengebühren und Bildungsklau. Die schlechte Nachricht zuerst: Das Haushaltsstrukturgesetz, in dem die "Einschreibe"gebühr von 100 Mark für alle verfügt wird, wurde Mitte Dezember verabschiedet -- was allerdings noch lange nicht heißt, daß es bei diesen getarnten Studiengebühren auch bleiben wird, denn der Regierung bläst der Wind ins Gesicht. Dennoch ist damit zu rechnen, daß Mitte März auch die Abstimmung über die Trotha´schen "Bildungsgutscheine" (die 1000 Mark ab dem 14. Hochschulsemester) gegen uns ausgehen wird. Aber warten wir es ab -- wenn der Widerstand nicht abflaut, werden die 100 Mark kippen, und für die 1000 wirds auch knapp. Auch für 250 Millionen ist die letzte Messe noch nicht gesungen, im Nachtragshaushalt können wir uns mit ein wenig Mühe ganz sicher bedienen.

Ein kleiner Rückblick auf den Dezember: Zur zweiten Lesung des Haushaltsstrukturgesetzes am 4.12. gabs zum Auftakt eine Mahnwache vorm Landtag, die die Abgeordneten mit unbequemen Fragen konfrontierte. Etwas enttäuschend dabei war, daß sich Landesvater Teufel den Hintereingang nahm, statt sich am Vorbild seiner Minister Meyer-Vorstopper und Döring zu orientieren und zu einem kleinen Plausch vorbeizukommen.

Dann fanden zwei große Demos in Stuttgart statt. Die erste, am 7.12., hätte eigentlich nur eine Kundgebung sein sollen, aber die vielleicht 2500 Studis aus ganz Baden-Württemberg fanden, daß das bei weitem nicht genug sei. So liefen sie denn zum Erschrecken der nicht sehr zahlreich vorhandenen Polizei auf eine der Verkehrsadern von Stuttgart raus und bildeten einen recht beeindruckenden Zug, der anschließend in der weihnachtlichen Innenstadt für einiges Chaos sorgte, vor allem, als die Polizei sich nicht in der Lage sah, den Zug vom Abbiegen in die Königstraße (die Haupteinkaufsstraße Stuttgarts) abzuhalten.

Die Staatsgewalt hatte danach die Nase ziemlich voll und hatte am Bahnhof Bereitschaftspolizei mit Schlagstöcken aufgefahren, um den DemonstrantInnen Einhalt zu gebieten. Nach einigen Rangeleien waren die Studis aber doch auf dem Weg zum Landtag, und auch zwei weitere Versuche der Polizei, den Zug mit Menschen- und Autoketten aufzuhalten, schlugen fehl. Mit einem kleinen Happening vor dem Landtag fand die Demo ein halbwegs harmonisches Ende -- es wäre harmonischer gewesen, wenn nicht ein paar Polizisten die Nerven verloren hätten und unbedingt mit Tränengas hätten rumspühen müssen, und die eine vorübergehende Verhaftung wär auch nicht nötig gewesen.

Diese ebenso entschlossene wie unangemeldete Demonstration hat wohl großen Eindruck auf die Regierenden gemacht: Die zweite Demo, am 10.12. vor allem lokal von Stuttgarter Studis organisiert und mit rund 4000 TeilnehmerInnen auch recht groß, fand deshalb unter den Augen eines massiven Polizeiaufgebots statt. Die StuttgarterInnen allerdings gaben keinen Anlaß zu staatlichem Stirnrunzeln.

Um so mehr Anlaß dazu gab es zum 50. Geburtstag des hiesigen Landesverbandes der CDU-Nachwuchsorganisation RCDS, zu dem sich Wissenschaftsminister Trotha und Schattenkanzler Schäuble im ABB-Gebäude einfinden wollten. Das allerdings fiel ihnen nicht eben leicht, denn trotz Regens hatten sich rund zwei- bis dreihundert empörte Studis versammelt und blockierten die diversen Eingänge und -fahrten, so daß sich die Herren ihren Weg nach drinnen von einer recht brutal vorgehenden Polizei bahnen lassen mußten. Es wäre ja auch wirklich zu riskant gewesen, die hermetisch abgeschirmten Limousinen zu verlassen: Am Ende hätten man mit den Studis diskutieren müssen.

So kam es nicht zu einem Gespräch, den Studis blieb nichts anderes übrig, als ihren Unmut trommelnd, singend und an die Scheiben klopfend zu äußern, was den Sektempfang drinnen empfindlich störte -- und was Wichard von Heyden, dem Ex-Bundesvorsitzenden des RCDS, den Mut gab, seinem Wissenschaftsminister recht heftig zu widersprechen, als er sich in einer längeren Ansprache offensiv ignorant über BAFöG und andere Themen seines Ressorts äußerte.

Dieser Eklat am Rande zeigt, daß die Zahl derer, die nicht glücklich mit der hiesigen Bildungspolitik sind, bei weitem nicht auf langhaarige Dauerstudis beschränkt ist; selbst konservative Profs ließen sich herbei, moderaten Unmut zu äußern, standesgemäß in FAZ und Stuttgarter Zeitung per Anzeige (siehe "100 Mark für eine gute Sache" im letzten UNiMUT).

Nun, die letzten Worte in dieser Sache sind noch nicht gesprochen. Hier in Heidelberg geht es weiter mit einer Vollversammlung (siehe Seite 1) und der Boykottaktion Treuhandkonto (siehe Seite 2), landesweit wird es wohl eine große Demo zur Verabschiedung des Haushaltes Anfang Februar geben. Sorgen wir dafür, daß auch die nächste Zeit nicht ruhiger wird als der Dezember.

Gustav


Wußtet Ihr schon...

...warum es unser Studiwerks-Geschäftsführer Gutenkunst viel leichter hat als sein Darmstädter Kollege Waibel? Nun, Herr Waibel hatte jüngst Probleme, weil ein paar unbotmäßige Studis herausgefunden haben, wie mensch die Chipkarten, die dort die guten, alten Mensamarken ersetzen, selbst auffüllt. Daß Waibel von dieser Bedrohung seiner Einnahmen nicht eben erfreut war, versteht sich, und was bleibt dem armen Mann: Er muß wohl die Chipkarten loswerden, will er vermeiden, daß sich irgendwann alle Studis umsonst in der Mensa bedienen. Ja, wohin mit dem Schotter? Na klar: Nach Gießen oder Marburg. Dort gibts keine InformatikerInnen und folglich -- glaubt Waibel -- auch keineN, der/die das Zeug knacken kann. Die gibts in Heidelberg auch nicht, und drum könnte Herr Gutenkunst aufatmen, wenn er irgendwann mal auf HiTech setzen will. Oder?

...warum die Hausmeister in Bayerns Schulen keine Zahnbürsten verkaufen? Bayerns Kultusminister Zehetmaier erklärte das jüngst: Wenn sie das täten, müßten auch Kondomautomaten an den Schulen auftauchen, und das will er natürlich nicht. Vielleicht war die Argumentation auch umgekehrt, was sie aber auch nicht besser macht.

...daß das dialektische Bewußtsein innerhalb der FDP selbst Erich Honecker begeistert hätte? Es erinnert jedenfalls schon ein wenig an stalinistische Propaganda, wenn der Landesvorsitzend Walter Döring, auf dem Weg zur Landtagsdebatte zum Haushaltsstrukturgesetz (das mit den 100 Mark) allen Ernstes verkündet, das Wahlkampfversprechen der FDP, es werde in dieser Legislaturperiode keine Studiengebühren geben, werde eingehalten. Von dieser Behauptung konnte ihn auch die explizite Nachfrage nach den 100 als auch die 1000 Mark nicht abbringen.

Walter I. Schönlein


Unter der Rubrik Kultortour erreichte uns das unten abgedruckte Elaborat. Aus politischen Gründen besteht der Autor auf keinem Honorar. Uns ist nicht klar, wie wir zu dieser Ehre kommen, aber ... leset selbst:

Landwehrkanal

ich geh an seinem starren trüben Wasser
entlang
plötzlich Krähenkrächzen
und ich erinner' mich
an den Januartag
nach dem niederstrudenden Krieg
als Mordsoldaten
eine Frau
geschichtsgrößte Deutsche
in teilnahmslos glucksendes Wasser
stießen
und der Gedanke
eines zweiten Landwehrkanals
fliegt krähenschwarz
in meinem Kopf auf
Meinungsmörder stießen
Rosa
kristallklare Denkerin
die eine abwässerfreie Demokratie
forderte
in einen Landwehrkanal
haßangefüllt
aus Schmutzwasser-Verständnis
für Demokratie

Jürgen Riedel

Die Gedichtbände des Autor erscheinen im R. G. Fischer Verlag.


Der Protest gegen Daimler-Minen wächst!

"Aufgestellt in Minuten, aktiviert in Sekunden tötet PARM 2 in Millisekunden." Mit diesen Worten preist Daimler-Benz seine Panzerabwehrrichtmine PARM 2, ein "modernes und effektives Element im Minenkampf und in der automatisierten Panzerabwehr" in einem englischsprachigen Werbeprospekt an.

Am 1. September 1996 startete die Kampagne "Daimler-Minen Stoppen". Bis zur 101. Aktionärshauptversammlung im Mai 1997 arbeitet die Kampagne mit Nachdruck für die folgenden Ziele.

  • Daimler-Benz soll dazu bewegt werden, aus der Minenproduktion auszusteigen.
  • Daimler-Benz soll einen Fonds für die Rehabilitation von Minenopfern einrichten.
  • Daimler-Benz soll in der Öffentlichkeit als Produzent von Landminen bekannt gemacht werden. Das Unternehmen schädigt damit seinen Ruf und gefährdet den Absatz seiner zivilen Produkte.

Ist Daimler-Benz ein Minenproduzent?

Derzeit ist die Daimler-Benz AG der einzige Minenproduzent in Deutschland. In Schrobenhausen / Bayern baut die DASA - ein Teil des Daimler-Konzerns - in Kooperation mit der französischen Firma Thomson Brandt die Panzerabwehrrichtmine PARM 1. Die Elektronik dieser sogenannten intelligenten Minen erkennt ein herannahendes Fahrzeug und schießt automatisch ein panzerbrechendes Geschoß. Sie kann jedoch einen Panzer nicht von einem zivilen Fahrzeug unterscheiden!

Zur Zeit arbeitet Daimler-Benz zudem an einem verbesserten Nachfolgemodell, der Panzerabwehrrichtmine PARM 2, für die mit obigem Zitat geworben wird. Angeblich soll die Elektronik der PARM 2 einen Panzer von einem anderen Fahrzeug unterscheiden können. Ob dieses Unterscheidungsvermögen in Kriegssituationen tatsächlich funktioniert, ist zweifelhaft. Bei vergleichbaren Waffen, wie sie während des Golfkrieges eingesetzt wurden, lag die Fehlerquote bei mindestes 10%.

Bereits im Herbst 1995 erklärten die evangelischen und katholischen Bischöfe: "Nach wie vor ist auch mit modernster Technologie nicht sicherzustellen, daß High-Tech-Minen zwischen einem Panzer und einem Schulbus unterscheiden können. ... Die Problematik der Landminen darf daher nicht auf eine Frage der Technologie verkürzt werden. Wir halten langfristig ein generelles Verbot dieser Waffengattung für notwendig."

Die Reaktion von Daimler-Benz

Daimler-Benz sah sich als Reaktion auf die wachsenden Proteste z.B. die Postkartenaktion im November zu einer Reaktion veranlaßt, öffentlich zu erklären, daß die Panzerabwehrrichtminen (PARM) gar keine Minen seien, sondern "Produkte im Programm (...), die den Beinamen Mine führen und trotzdem nicht unter den Begriff Landminen oder Mine subsumiert werden dürfen." Daraus folgt: Eine Daimler-Mine ist keine Mine, sie heißt nur so! Offensichtlich versucht Daimler- Benz die Minenproduktion im eigenen Haus mit definitorischen Maßnahmen zu verschleiern, um so dem drohenden Imageschaden vorzubeugen. Der Versuch wirkt hilflos und wenig überzeugend. Die Öffentlichkeit soll verunsichert werden. Auch wenn die PARM keine Anti-Personen-Mine im herkömmlichen Sinne ist, was auch nie jemand behauptet hat, so bleibt sie doch eine (Land-) Mine, die gegen Menschen wirkt.

Das Minenprotokoll der Vereinten Nationen vom 3. Mai 1996 definiert Landminen wie folgt: "Landminen meint eine Munition, die unter, auf oder nahe des Erdbodens plaziert und so konstruiert wird, daß sie durch die Gegenwart, Nähe oder den Kontakt eines Menschen oder eines Fahrzeuges explodiert." Genau diese Eigenschaften zeichnen jedoch die PARM aus. Zweifellos handelt es sich um eine Mine; warum auch sonst würde Daimler- Benz genau mit dem Begriff "Mine" Werbung machen.

Gute Gründe gegen "intelligente" Minen

  • Solange eine Weltkonzern wie die Daimler-Benz AG nicht auf die Produktion von intelligenten High-Tech Minen verzichtet, werden auch die Produzenten der besonders grausamen, billigen Anti-Personen-Minen z.B. in der Dritte-Welt nicht zum Verzicht bereit sein!
  • Caritas International erklärte 1995 nach dem Scheitern der ersten UN-Minenkonfernz : "Die armen Länder werden einer Regelung über die alleinige Nutzung intelligenter Minen nicht zustimmen, weil es auf diese Weise zu einem High-Tech-Monopol der industrialisierten Staaten (im Minenbereich) kommen würde." Aus diesem Grund kam es 1996 auf der zweiten UN-Minenkonferenz in Genf zu keinem befriedigenden Ergebnis. Eine weltweite Ächtung von Minen konnte nicht durchgesetzt werden.

  • Nicht nur Anti-Personen Minen sondern auch "intelligente" High-Tech-Minen bedrohen die Zivilbevölkerung und töten Menschen.
  • "Intelligente" Minen können mit einem Aufhebeschutz, d.h. einer "schützenden" Sprengladung ausgestattet werden. Bei "unsachgemäßer" Berührung der Mine explodiert der angebrachte Sprengkörper. Spielende Kinder sind deshalb in höchster Gefahr.

  • Daimler-Benz stellt seine Minen in einem deutsch-französischen Gemeinschaftsunternehmen (Joint-Venture) mit Thomson Brandt her. Dies hat zwei Vorteile für Daimler Benz. Indem auf die französische Firma, als die eigentliche Produzentin verwiesen wird, kann de Verwicklung des deutschen Unternehmens in die Minenproduktion kann verschleiert werden. Zudem ist es Daimler möglich, weiterhin Minen zu exportieren, wenn die Endmontage der Minen in einem französischen Werk statt findet. "Verantwortung nein, Profit ja", könnte die Devise für dieses Verhalten lauten.

Aktiv gegen Minen

Die aktuelle Kampagne steigert den Druck auf Daimler-Benz mit vielfältige und gewaltfreien Mitteln. Immer mehr einzelne und Gruppen schließen sich den Aktivitäten an. Als besonders günstig für die Kampagne erweisen sich zwei Aspekte. 1. Die zeitliche Begrenzung der Kampagne bis Mai 1997. Damit wissen alle, daß sie ihre Kräfte auf einen begrenzten Zeitraum konzentrieren können und 2. die vielen örtlichen Niederlassungen von Mercedes-Benz, die förmlich zu regionalen Aktivitäten einladen.

Mit verschiedenen Aktionen ging die Kampagne in den vergangenen Monaten in die Öffentlichkeit.

  • So wurde dem Vorstandsvorsitzenden der Daimler-Benz AG, Jürgen Schrempp, von Anfang an ein Dialog über die Beendigung der Minenproduktion angeboten. 130 000 an Herrn Schrempp gerichtete Protest-Postkarten wurden in den letzten Monaten in Umlauf gebracht.
  • Mittlerweile ist die zweite Runde unserer Postkartenaktionen, die sogenannte "Aktion Scheibenwischer", angelaufen. "Sehen sie Ihren Mercedes mit anderen Augen", so lautet der Titel der neuen dreiteiligen Falt-Postkarte, mit der die FahrerInnen von Mercedes-PKW "ihr" Unternehmen zum Ausstieg aus der Minenproduktion auffordern können. Wir rufen mit der "Aktion Scheibenwischer" alle Interessierten auf, die neue Karte an Mercedes FahrerInnen im Freundes- und Bekannten- Kreis weiterzugeben oder sie einfach Mercedes-Fahrzeugen unter die Scheibenwischer zu klemmen.
  • In der ganzen Bundesrepublik organisieren politische Gruppen aus den sozialen Bewegungen Aktionen vor Daimler-Benz Niederlassungen und in Fußgängerzonen mit entsprechender Resonanz in den regionalen Medien.
  • Nach einer Pressekonferenz vor den Toren der Daimler-Benz Hauptverwaltung in Stuttgart-Möhringen im November berichten auch die überregionalen Medien von den Aktivitäten und Zielen der Kampagnen.
  • Im Raum Heidelberg/Mannheim fanden, z.B. eine Mahnwache vor den Mercedes-Benz Niederlassungen Rohrbach-Süd und in Mannheim sogar eine Blockade mit 30 Personen statt. Weitere Aktionen sind geplant.

Materialien, z.B. Transparente und Postkarten sowie weitere Informationen zu den nächsten Aktionsterminen der Kampagne können erfragt werden im Friedensladen Heidelberg, Tel. 06221-12861 und bei der Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden Tel. und Fax 06221-161978; beide im Karlstorbahnhof Heidelberg. Internet: http://www.zerberus.de/~daimine

Die Kampagne "Produzieren für das Leben" wird unterstützt von: Dachverband der Kritischen AktionärInnen, Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsgegnerInnen, Eirene International, Ohne Rüstung Leben, Eine-Welt-Zentrum Heidelberg, Pax Christi, Rüstungsinformationsbüro Ba.-Wü., Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden

2. Minenkonferenz
Daimler-Minen-Stoppen!
für Aktive und Interessierte
Heidelberg, Karlstorbahnhof
2.2. 1997
Sonntag 10.00 bis 17.00 Uhr
Referate, Diskussionen, Aktionsplanungen
Kampagnenkonferenz

Uli Wohland

Letzte Meldungen vom UNiMUT

Klatsch, Notfallmeldungen, Vermischtes und Nettes aus der UNiMUT-Redaktion gibt es seit Dezember unter /unimut/letztmel.html Es lohnt sich, den URL-Minder dorthin zu pointen.


Schlechte Lehre(Rinnen)

Der Senatssusschuß für die Lehre hat die Absicht geäußert, sich mit Fällen von "schlechter Lehre" zu befassen. Meldet Euch schriftlich in der FSK, wenn ein Prof. zum xten Mal die Veranstaltung ausfallen läßt, gar nicht lehrt (z.B. apl. Profen v.a. in der Medizin), etc, pp,...

Eure Angaben werden selbstverständlich vertraulich behandelt, so daß keineR deswegen Angst haben muß vor der nächsten Prüfung.

Andreas, Annette, Kirsten

Subversive Klausurenstörer in der VWL

Es war einmal der Herr Schmidt, der hatte den Ökonometrielehrstuhl bei den VWLern in Heidelberg übernommen. Bei den VWlern ist das nun so, daß sie schon lange Klausuren schreiben müssen, weil sie damals zu faul waren, dagegen zu kämpfen. So ließ dann auch der Herr Schmidt jeden seiner verbliebenen 6 StudentInnen in der Vorlesung Ökonometrie eine schriftliche Arbeit schreiben.

Das war Mitte Juli diesen Jahres. Seine Schützlinge rechneten nach: "Hmm, sollte der Herr Professor eine Klausur in 4 Stunden schaffen, so könnten wir das Ergebnis schon in einem Tag erfragen. Nun gut, lassen wir dem Herren eine Woche, dann sollte er über uns gerichtet haben."

Aber nun ja, mag sein, daß der Sommer sehr heiß war oder daß der Herr Schmidt eigentlich Klausuren verabscheut, das weiß niemand so recht. Auf jeden Fall hatte er es bis Ende August noch nicht geschafft, die rote Tinte in den schriftlichen Arbeiten zu verteilen.

So kam es, daß einige Mitschreiber unruhig wurden, sei es, daß sie sich für Prüfungen anmelden wollten, sei es, daß sie den Schein für den Rechenschaftsbericht an ihre Stiftung benötigten. Ein Student traf es sehr schlecht: Er sprach Herrn Schmidt an, als dieser sich nach einem harten Arbeitsvormittag zusammen mit seinen Assistenten eine gute Tasse Kaffee gönnte. Der Lehrstuhlbesetzer wies des Studenten Bitte nach schneller Korrektur mit dem Hinweis auf seine viele sonstige Arbeit zurück. Der Herr Kommilitone erregte sich sehr, sprach etwas wie: "Ja, den ganzen Tag Kaffee trinken!" und stob davon. Natürlich kann man sich denken, wie sehr der Herr Schmidt unter diesem unhöflichen Verhalten litt. So sehr, daß er in nächster Zeit nicht mehr zum Korrigieren kam.

So gingen die Monate ins Land. Ab und an ließen einige Klausurenschreiber anfragen, wie es denn um die Korrektur stehe, oder baten einen seiner HiWis um Vermittlung. Jedes Mal drückte Herr Schmidt sein Bedauern aus und betonte sein schlechtes Gewissen wegen der Sache. Aber schlechtes Gewissen spornt bekanntlich selten zur Arbeit an. Auf jeden Fall hat bis jetzt noch keiner der Klausurenteilnehmer seinen Schein. Aber bald ist ja Weihnachten. (und jetzt schon vorbei, d.S.)

Natürlich breiteten sich Gerüchte über den Verbleib der Klausuren aus: Einige Leute meinten, in den sanitären Einrichtungen der VWL beschriebenes Papier gesehen zu haben. Das ist natürlich reine Spekulation.

Manch ein VWLer meint sich aber zu erinnern, der Vorgänger des Herrn Schmidt habe immer sehr über seinen wackeligen Schreibtisch geflucht. Wenn man nun annimmt, daß ein Tischbein vielleicht 3mm zu kurz ist, jeder der 6 Klausurenteilnehmer im Schnitt 5 Blätter beschrieben hat, wobei jedes Blatt etwa 0,1mm dick ist, dann, äh, tja, ...

Marc

Redaktionelles

Seit dem letzten Unimut ist ein Monat vergangen und es gibt viel zu berichten - so viel, daß die Zusammenfassung der letzten FSK-Protokolle und die Berichte aus diversen Unigremien leider erst in der nächsten Ausgabe abgedruckt werden können - ganz eilige werden es ohnehin schon selber bei der FSK oder ihrer Fachschaft erfragt oder im FSK-Rundbrief nachgelesen haben.


Neues Papier, feucht!

Unter http://www.th-darmstadt.de/fsmathe/hopo/BMBF.HRG-Novelle.html steht ein "Diskussionspapier" des Bundesministerium für Bildung und Forschung zur geplanten Hochschul-Rahmen-Gesetz-Novelle (HRG-Novelle), welches die Fachschaft Mathematik an der TH Darmstadt freundlicherweise auf's Netz legte und welches somit jetzt von allen leicht gelesen werden kann.

Die "Hochschulen für das 21. Jahrhundert" werden zur Einleitung als "Stätten der hochqualifizierten Ausbildung, profilierte Forschungszentren von Exzellenz, Foren des gesellschaftlichen Dialogs (und) Motoren der Innovation" (hört, hört!) gepriesen. Bei näherer Betrachtung des sich an diese aufreisserischen Worte anschließenden Textes, ergeben die Absonderungen aus dem Dunstkreis Rüttgers jedoch ein anderes Bild für die Zukunft.

Auffallend oft erfolgt die Nennung des Wortes "neu", allein 40 Mal bekommt mensch es in irgendeiner Form reingedrückt. So erfährt mensch von "ständige(r) Erneuerungsfähigkeit", "neue(n) Lehr- und Lernformen", den "neue(n) Erfahrungswelten", "neuen unkonventionellen Fragestellungen" und "neue(n) Herausforderungen". Das "neue (...) Verständnis der Hochschulen zur Kooperation mit der Wirtschaft" wird genannt, "mit einem großen Teil neuen Personals" will der "Wettbewerb der Standorte" bestanden werden, nach einem "neuen Leitbild" (welches die da wohl meinen? Aber über die Leitbilder wird sich tunlichst ausgeschwiegen denn die werden auf anderen Kanälen rübergebracht) folgen Begriffe wie "Neue Technologien für Lehre und Forschung" und dann liest mensch, wie "interaktive Lernsoftware [...] neue Qualität für Fernstudium und Weiterbildung" bringt. Sei's drum, aber das Wort "Erneuerungsbasis" und auch "Neuheitsschonfrist" für Patentanmeldungen sind dann schon die Krönung der Schröpfung geistiger Fähigkeiten. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen und mensch hier plötzlich mit dem Mokieren über alles "Neue" als Bewahrer HERRschender universitärer Strukturen dastehen, sage ich vielmehr, daß derjenige der schon im Bildungshaus mit dem Begriff "Neu" massiv um sich wirft, tatsächlich Neues verbreiten sollte. Denn alles andere ist das Einpeitschen irgendwelches Industrie- und Standortvokabulars um damit in einem anderen Stil alte Forderungen aufzustellen, die an sich schon längst bekannt sind.

Doch nun zu den Inhalten aus dem "Diskussionspapier", wobei sich der/die geneigte LeserIn das mühsame Lesen des gesamten Textes getrost ersparen kann, da bei öfterem Genuss solcher "Diskussionspapiere" ihre Weiterverwendung als WC-Papier die Folge sein kann. Basis für das universitäre Wirtschaften wird sein, daß der "Rohstoff Information" als Produktionsfaktor gilt und somit die Hochschulen als weiterer "Standortfaktor" für Deutschlands Zukunft funktionieren. Grundsätzlich sollen sich die Hochschulen in einem (inter)nationalen Wettbewerb bewähren bzw. halten (= Markt-Druck) und auch die Umsetzung der HRG-Novelle soll weniger durch staatliche Maßnahmen sondern vielmehr durch wirtschaftlichen Zwang (also der übliche "Sachzwang") ergeben. Dazu werden einige Kompetenzen der Hochschulen weiter ausgebaut, so erfolgt z.B. die Selektion der Studierenden in einigen Fächern nicht mehr ausschliesslich durch die ZVS sondern die HERREN der Universitäten können sich "einen Teil der Studierenden nach eigenen Kriterien auswählen". Die Personalhoheit u.a. bei der Berufung von ProfessorInnen wird ebenfalls vom Land auf die Universitäten übertragen und letztgenannte verlangen in Zukunft nicht mehr zwingend die Habilitation um zum Diktat über den Mittelbau und die Studis an der 3-stufigen Gruppenuni anzutreten. Der Mittelbau, der mittlerweile auch durch auf ihn abgewälzte Verwaltungsaufgaben und überflüssige Kontrollgespräche mit "Langzeitstudis" stark belastet ist, wird eventuell mit herabgestuften Professoren bestückt, die "ausschließlich in der Lehre eingesetzt werden". Wo schon jetzt frustrierte Gesichter bei einigen Lehrenden die Konsequenz der Verschulung des gesamten Studiums sind, werden sich in Zukunft noch weniger Menschen mit dem beschäftigen, was sie tatsächlich interessiert und was ihre Forschungs-Neugier (auch als Antrieb zur Lehre) befriedigt.

Um die leidige Debatte "Kürzere Studienzeiten" kommt die HRG-Novelle nicht herum und möchte durch "Führung (Jawohl, wir folgen! d.S.), Betreuung und Leistungshinweise" die Studis disziplinieren. Da fragt mensch sich, wann kommt die Rund-um-die-Uhr-Lebensverplanung? Für eine "zügige Vermittlung berufsqualifizierender Abschlüsse" scheint eben jedes Mittel Recht. Weiterhin soll die Freischussregelung ausgebaut werden, also eine Praxis, die heute schon in Heidelberg zum vermehrten Abschreiben bei Klausuren unter Juristen führt und überall mehr und mehr Deppen produziert, die dafür aber "zügig" studiert haben.

Mit technischen Erneuerungen werden sich einige bei der Umstrukturierung der Unis eine goldene Nase zu verdienen: Vorlesungen via Internet oder auch via CD-Rom (Au weia, da kommt dann einiges an's Licht d.S.) sind angedacht, aber auch die BildungsCard (so ähnlich einer BahnCard mit Zahlungsfunktion, nur halt für die Uni) wie sie der UstA in Karlsruhe schon einmal aus Spaß vorgeschlagen hatte (siehe dazu "http://www.uni-karlsruhe.de/~usta/"), ist denkbar.

Um sich eine weitere Geldquelle zu erschliessen, werden in Zukunft auch Patente aus Unis stärker genutzt und das Patentwesen als profitable Einnahmequelle wie an US-amerikanischen Unis propagiert. Die Unis selbst könnten dazu eigene Patentbüros einrichten, die dann die geistigen Taten in bares Geld umsetzen. Dadurch wird eine Verteilung von Forschungsgeldern dann in Zukunft noch stärker davon abhängen, was an diesem oder jenem Institut schon erwirtschaftet wurde, da ja bekanntlich dort am liebsten investiert wird, wo später auch etwas verwertbares (sprich Geld) rauskommt.

Also alles in allem nicht viel Neues aus dem Zukunfts-Minister-Rückwärts-Land, aber die HRG-Novelle gibt einen netten Überblick, wie mensch in Zukunft argumentieren muß, um einiges von dem gröbsten Unfug doch noch zu verhindern. Ansonsten sei die Werbung erlaubt: Das "neue" Diskussionspapier! Jetzt dreilagig und mit besonderm Duft!

Petra


Sagt mal, lest Ihr die ganzen Termine überhaupt?

Zuschriften zum Thema an: UNiMUT, Lauerstr.1, 69117 Heidelberg

Mittwoch, den 8.1.
Die Katholische Studentengemeinde lädt ein:
19:00 Ökumenischer Gottesdienst
20:00 Ökumenische Veranstaltung über "das Papsttum" (Informationsveranstaltung über Schlächter und Menschenrechtsverächter? d.S.)

beides in der KSG, Neckarstaden 32

10.1. bis 12.1.
Gewaltfreies Aktionstraining für Anti-AKW-Aktionen der Castor-Gruppe HD, Anmeldung und Info bei Heinz (06221/29439)

Samstag, den 11.1 bis Freitag, den 7.2.
"The Jerwood Prize Exhibition"; Ausstellung der zehn Künstler, die in die Endauswahl dieses in Europa höchstdotierten Preises für Arbeiten mit Schmuck, Keramik, Textilien und Glas gekommen sind; ab 17:00 im DAI Sofienstr.12

Montag, den 13.1.
19.30 Uhr, Aula Neue Uni, Studium Generale, "Terrorismus und Medien - eine Wechselwirkung", Prof. Dr. Fritz Sack

Dienstag, den 14.1
19.00, INF 306, Hörsaal 1: Heidelberger Geograph. Gesellschaft: Prof. L. Schätzl (Hannover): Vietnam - auf dem Weg zu einem neuen Tiger? Eintritt: 7,-/4,-
19.30 Gr. Mantelgasse 2, Heuscheuer, Hörsaal I: Robert Große, Berlin: Nachhaltigkeit ohne den Süden. Globales Ökodorf oder Alleingang der Reichen

Mittwoch, den 15.1
17 Uhr, Sitzung der Strukturkommission der Uni, ZUV (Zentrale Universitätsverwaltung Seminarstr.2), Zi. 235 (nichtöffentlich)
19.30, Hörsaal des Histor.Sem., Neue Uni, Südflügel, Grabengasse 3-5: Prof. J. Prunk (Akademie der Wissenschaften, Ljubljana): Ethnische Konflikte im Zwischenkriegsjugoslawien
20:00 Informationsabend der Katholischen Studentengemeinde über Obdachlosigkeit mit Bernhard Ortseifen und Jürgen Hofherr, Neckarstaden 32

Donnerstag, den 16.01.
13:30 Uhr, Aula Neue Uni, Uniweite VV zu Studiengebühren, etc. und was mensch dagegen tun kann!!!!!!!
20.00, Kino im Feld, INF 684, "Rashomon"

Freitag, den 17.1.
Für Studienänfänger und Fachwechsler: Wie finde ich heraus, was ich will?"; Was kann ich tun, um zu einer guten Entscheidung zu gelangen?"
Wer Antworten auf diese Fragen haben will kann sich zum Kurs unter 06221/542307 anmelden. Weitere Kurse 7.2., 28.2., 7.3., 7.3., 14.3. jeweils von 14:00-18:00. Die Kurse sind kostenlos und finden im Gruppenraum der Beratungsstelle im Zentrum für Studienberatung und Weiterbildung, (Seminarstr.2) statt

Samstag, 18. bis Sonntag, 19.01.97
LAK (LandesAStenKonferenz) in Stuttgart

Montag, den 20.1.
Ausstellung "Kinder im KZ Theresienstadt"
Bilder und Gedichte. Im Mittelpunkt dieser Ausstellung stehen Bilder und Gedichte die von Kindern des KZ Theresienstadt gemalt und geschrieben wurden. Zu sehen im Foyer des Erziehungswissenschaftlichen Seminar (Akademiestr.3) vom 7.1.-23.1. Ein Textheft dazu ist für 1 DM in der Bibliothek erhältlich.
19.30 Uhr, Aula Neue Uni, Studium Generale, "Hitler im Fernsehen", Prof. Dr. Guido Knopp, ZDF

Dienstag, den 21.1.
21.1-23.1. "Bewerbeseminar für Geiwis" des Arbeitsamtes HD; nähere Informationi und Anmeldung (!) über 06221/524308

Dienstag, den 21.01.96
19.30 Gr. Mantelgasse 2, Heuscheuer, Hörsaal I: Walter Hirche (Parl. Staatssekr. BMU) Wirtschaftswachstum und das Ziel der nachhaltigen Entwicklung

Mittwoch, den 22.1
19.30, Hörsaal des Histor.Sem., Neue Uni, Südflügel, Grabengasse 3-5: Prof. R.Evans (Uni Oxford): Religion und Nation in Ungarn, 1790-1849

Donnerstag, den 23.1.
20.00, Kino im Feld, INF 684, "Rosemaries Baby"
14 Uhr, Sitzung Verwaltungsrat der Uni, (nichtöffentlich)

Freitag, den 24.1.
ab 18.00, DAI (Dt.-Amerikan.Institut, Sophienstr.12): "Study in the USA" Infos und Tips zum Vorgehen bei der Bewerbung um einen Studienplatz in den USA.

Montag, den 27.01.
19.30 Uhr, Aula Neue Uni, Studium Generale, "Politische Kommunikation im modernen demokratischen Staat", Dr. W.G. Gibowski, Bundespresseamt Bonn

Dienstag, den 28.1.
18:00 NUni, HS 9, Informationsveranstaltung des Arbeitsamt HD über Alternativen für Theologen (des sin di di di Wissäschafd vum Theo betreiwe! Ha, ha! d. S.)
19.30 Gr. Mantelgasse 2, Heuscheuer, Hörsaal I: Robert Isaak, Pace University, USA: Global Change and Green Entrepreneurship

Mittwoch, den 29.1
19.30, Hörsaal des Histor.Sem., Neue Uni, Südflügel, Grabengasse 3-5: Prof.Dr. S.Plaggenborg (Uni Jena): Die Entstehung des Nationalismus im kommunistischen Jugoslawien


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