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UNiMUT-Archiv:
VV-Extra vom 12.02.93


Inhalt UNiMUT Extra vom 12.2.1993

Presseerklaerung der Wagenburg
Momentane Situation der Studienreformdebatte
Artikel Uni-VV !!!!!!!!!!!!!!!!!
mit Beschluessen!!!!!!!!!!
Kurzkommentar zur Uni-VV
VV zum Studi-Ticket

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Wagenburg Presseerklaerung vom 08.02.93


Mit menschenfeindlicher und vorurteils-
beladener Hetze, wie sie von der CDU, 
diversen Vereinen und der neonazistischen 
Aktionsfront Nationaler Kameraden immer 
wieder gegen uns verbreitet wird, muessen wir 
wohl leben. Auf solche dumpfen Parolen 
wollen wir auch nicht mehr antworten. Aber 
die juengste Presseerklaerung der SPD-
Fraktion verlangt dann doch nach einer 
Stellungnahme.
Diese sich "sozial" und "demokratisch" 
nennenden Damen und Herren sind der 
Meinung, dass Wagenburgen 
"widerrechtliches Handeln" darstellten.
Waere da dann nicht doch zu fragen, was mit 
diesem Recht nicht in Ordnung ist, wenn eine 
Lebensform, an der laut SPD "nichts zu 
kritisieren" ist, zum Unrecht gestempelt wird.
Das wichtigste Argument der SPD ist je-
doch, dass hier ein Praezedenzfall geschaffen 
wuerde. Wir koennen durchaus verstehen, dass 
SozialdemokratInnen einen Praezedenzfall 
befuerchten, wenn Menschen sich das Recht 
nehmen, das ihnen schon lange zusteht. Aber 
Menschen, die in Waegen leben hat es schon 
immer gegeben und wird es weiterhin geben. 
Wagenburgen lassen sich nicht durch 
Schreibtischbeschluesse aus der Welt 
schaffen. Es wird sie weiter geben; in 
Heidelberg und anderswo.
Im uebrigen ist das Gezeter, "wenn das alle 
machen wollten", absurd.
Obwohl die SPD wie alle vernuenftig den-
kenden Menschen wissen, dass nicht alle so 
leben wollen.
Die SPD verschweigt in ihrer Erklaerung, was 
sie denn nun mit der (existierenden) 
Wagenburg tatsaechlich vorhat: Die 
gewaltsame Raeumung. 
Dass dies im krassen Widerspruch  zu der 
unwahren Behauptung steht, uns nicht 
kriminalisieren zu wollen, scheint den 
SchreiberInnen nicht aufgefallen zu sein. Die 
Beispiele aus anderen Staedten (z.B. Tuebingen 
und Frankfurt) zeigen, dass es rechtlich kein 
Problem ist, das Wagenleben zu legalisieren. 
Es geht hier einzig und allein um den 
politischen Willen dazu.
Die Bemerkungen schliesslich, wir haetten 
diese Lebensform frei gewaehlt und muessten 
somit die Konsequenzen daraus tragen, 
finden wir nur noch zynisch. Sie verfaehrt nach 
der Logik "wir haben nichts dagegen, aber 
wer's macht, ist selbst schuld, wenn wir 
ihm/ihr Gewalt antun."
Die Wagenburg Hoppetosse wird es je-
denfalls weiterhin geben, ob es der SPD 
gefaellt oder nicht.


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Momentane Situation

1.Vorschlaege der FMK/KMK u. des Wis-
senschaftsrates
o	Ausbau der Hochschulen schwer-
punktmaessig bei FH's, langfristig Verhaeltnis 
40:60 FH:Uni
2. Studienstrukturreform an den Unis
o	Hochschulzugang weiterhin Abi, in 
zulassungsbeschraenkten Studiengaengen 
Leistungskriterien staerkeres Gewicht, 
spezifische Eingangspruefungen in einzelnen 
Faechern.
o	Differenzierung zwischen 
a) berufsqualifizierendem Studium in 8 bis 10 
Semestern, verschlankt
b) Ausbildung wissenschaftlichen Nach-
wuchses 
o	Festlegung der Regelstudienzeit auf 8-10 
Semester je nach Fach (incl. Pruefungen und 
Praxissemestern)
Umsetzung durch rechtlich verbindliche 
Festlegungen und Eckdaten, Durchsetzung 
durch Anreize und Sanktionen
o	auf Seiten der Dozierenden:
Mittelzuweisung nach leistungs- und 
erfolgsorientierten Kriterien mit staerkerer 
Betonung der Lehrleistung; Evaluation der 
Lehrleistung durch einen externen Ausschuss 
Lehre; intern durch Studis, Profs etc. 
.Weiteres Kriterium: Studienabschluss 
innerhalb oder unter der Regelstudienzeit .
o	-auf Seiten der Studis:
bessere Betreuung u. Beratung der An-
fangssemester durch studentische Tutorien
Leistungsbezogene  BAFoeG-Zahlungen, 
Praemien und Preise f. erfolgreiche (=schnelle) 
Studis; Freischussregelung  in mehreren 
Faechern,  Studiengebuehren bei 
Ueberschreitung der Regelstudienzeit um 2 
Semester, Exmatrikulaiton bei 
Ueberschreitung um weitere 2 Semester. 
(letzteres FMK/KMK)
3.	Finanzielle Massnahmen noetig, staerkere 
Beteiligung des Bundes an der Hoch-
schulfinanzierung.



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Uni-Vollversammlung

Die mit Spannung erwartete Uni-Vollver-
sammlung ist vorbei. Die Bilanz fuer uns 
erscheint mir durchaus positiv. Die rund 
tausend Anwesenden waren ein klares 
Zeichen, dass die Themen vielen wichtig 
genug sind, um sie in auch in der letzten 
Uniwoche trotz Klausuren oder Feri-
enplaenen in die Aula zu locken. Dass tau-
send Studis nicht unbedingt repraesentativ 
fuer die Heidelberger Studierendenschaft 
sind, steht auf einem anderen Blatt...
Zum Diskusisons- und Abstimmungsablauf 
gab es viele 
kritische Stimmen, wobei ich denke, dass 
man die Grenzen einer Grossveranstaltung 
wie eine Uni-VV sie dartellt klar sehen 
muss, wenn man mangelnde Demokratie 
kritisiert. Fuer mich waere das wichtigste 
Ergebnis dieser VV - und dann hat sie 
meiner Ansicht nach ihren ZWeck erfuellt - 
wenn das oeffentliche Interesse und die 
oeffentliche Empoerung in der 
Studierendenschaft ueber die Plaene zur 
Hochschulrefom anhalten und moeglichst 
bald sowohl zu oeffentlichkeitswirksamen 
Aktionen als auch zu weiterer inhaltlicher 
Auseinandersetzung fuehren. Vielleicht 
schaffen wir es auch, uns landes- oder 
sogar bundesweit zu Aktionen 
zusammenzufinden.
Der Anfang ist gemacht - jetzt gilt es, so 
weiterzumachen und noch groessere Kreise 
zu mobilisieren!
Fuer alle, die sich an den folgenden Ak-
tionen beteiligen moechten, ist zunaechst am 
Dienstag, 16.02.'93 um 17.00 Uhr ein 
erstes Treffen im ZFB, Lauerstr. 1, an-
gesetzt.
Bleibt jetzt aktiv!!!!

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Hier nun fuer alle, die nicht dabei waren 
oder die es nocheinmal nachlesen moechten 
die Beschluesse der VV im einzelnen:

UN-Konvention gegen Diskriminierung im 
Bildungswesen				
			22. Mai 1962


Article 4

[...] make higher education equally accessible 
to all on the basis of individual capacity [...]

Article 5

1. The States Parties to this Convention agree 
that:
(a) Education shall be directed to the full 
development of the human personality and to 
the strenghtening of respect of human rights 
and fundamental freedoms; it shall promote 
understanding, tolerance and friedship 
among all nations, racial or religious groups, 
and shall further the activities of The United 
Nations for maintenance of peace.



Struktur der Hochschullandschaft
1.	Qualitaetsverbesserung  statt Auftei-
lung des Studiums
	 	Beibehaltung des wissenschaftlichen 
Anspruchs des Universitaetsstudiums fuer alle
	 	Keine Aufteilung des Studiums 
in "berufsqualifizierende" und 
"wissenschaftliche" Phase
2.	Alternativen bieten
	 	Breitere Information ueber tertiaere 
Bildung
	 	Ausbau der Fachhochschulen und 
Erweiterung ihres Faecherspektrums
	 	Berufsakademien als Alter-
native im Verwaltungs- und Dienstlei-
stungsbereich
	 	Erhoehte Durchlaessigkeit der Bil-
dungseinrichtungen

Lehre und Studienzeit
1. Mehr Qualitaet der Lehre
 	Lehrbefaehigungspruefung bei Habilitation
 	Paritaetisch besetzte Kommission fuer 
die Lehre
 	Lehrgutachten
2. Sinnvolle Studienorganisation
 	sinnvolle Studien- und Pruefungsordnung
 	Koordination der Veranstaltungen in der 
Fakultaet und uebergreifend
3. Studienzeit
 	freie Gestaltung des Studiums setzt freie 
Bestimmung der Studienzeit voraus
 	keine Sanktionierung bei Ueber-
schreitung der Regelstudienzeit


Demokratie an der Hochschule
1.	Oeffentlichkeit aller Gremien
	 	Transparenz von Entscheidungen
2.	Drittelparitaet nach Lehrenden, Ler-
nenden und Sonstigen
	 	Aufbrechen von Gruppenmentalitaeten 
durch 1/3 Wahlverfahren
3.	Verfasste Studierendenschaft
	 	Finanz- und Satzungshoheit
4.	Globalhaushalte bei staerkerer gesell-
schaftlicher Kontrolle
	 	z.B. "Aufsichtsrat"

Forschung
1.	Gute universitaere Bildung nur bei guter 
Forschung
	 	Studium soll an Grenzen der Wis-
senschaft fuehren
2.	Forschung wieder verstaerkt an Hoch-
schulen
	 	Verbesserung der Forschungsin-
frastruktur, z.B. Verwaltungs"managerIn", 
Beratungszentren etc.
3.	Transparenz von Themen und Geldern
	 	Freiheit von Forschung bedarf 
kritischer Oeffentlichkeit Þ Diskurs
	 	Demokratische Kontrolle von Wis-
senschaftsgremien

Soziale Randbedingungen fuer Studierende
1. BAfoeG
 	bedarfsorientiert
 	elternunabhaengig
2. Wohnen
 	Wohngeld auch fuer Studierende
 	mehr sozialen Wohnungsbau
3. soziale Einrichtungen
 	mehr Kinderkrippen und Kindergar-
tenplaetze
 	behindertengerechte Einrichtungen



Ausserdem wurden folgende 
Ergaenzungsantraege angenommen:
1) Einfuehrung einer Frauenquotierung
2) Abschaffung der ZVS
3) bessere Information ueber 
Berufsmoeglichkeiten
4) allgemeinpolitisches Mandat fuer die 
Studierendenvertretung


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Kurzkommentar:
Das Ergebnis der VV ist ein von vielen 
Studierenden, quer durch die politischen 
Gruppierungen, getragener Minimalkonsens. 
Nicht mehr und nicht weniger. Mit Sicherheit 
war man schon einmal weiter, aber die klare 
Ablehnung der im Moment auf Regierungsebene 
diskutierten Tendenzen ist einiges wert. 
Jetzt geht es darum diese lautstark zu 
aeussern, man denke an das WS88/89. 
Alle, die weitere Akzente setzen wollen, 
sind aufgerufen, UNiMUT mit 
LeserInnenbriefen zu ueberhaeufen.
Michael



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Die VV zum Studiticket


Zum Studiticket liegt ein konkretes Angebot 
des Verkehrsverbundes Rhein Neckar (VRN) 
vor: Jeder Studierende zahlt mit dem 
Semesterbeitrag 20DM 'Solidarbeitrag', 
dies ermoeglicht allen Studierenden den Kauf 
eines ermaessigten Halbjahrestickets fuer den 
gesamten VRN zum Preis von 100DM 
(Modell 20+100).
Die Verhandlungen der letzten Monate 
haben gezeigt, dass eine Verbesserung 
dieses Modells nur bei veraenderten 
Rahmenbedingungen, die das Land schaffen 
muesste, zu erreichen ist. Es steht also eine 
Entscheidung fuer das WS93/94 an.
Die studentische Position sollte auf dieser 
Vollversammlung festgestellt werden. Auch 
wenn vielen die Abstimmung einer 
Vollversammlung als nicht ausreichend 
repraesentativ fuer eine Entscheidung er-
scheint, de facto war sie eine Vorent-
scheidung, da es sich auf jeden Fall um die 
bestmoegliche Legitimation handelt. Der 
Verwaltungsrat des Studiwerks wird 
letzendlich entscheiden und er will sich nach 
der studentischen Meinung richten. Und, um 
dies vorwegzunehmen, Die Vollversammlung 
hat sich mit ueberragender Mehrheit fuer das 
Studiticket ausgesprochen.

Zwei Alternativen standen zu Abstimmung: 
1. Annahme des '20+100 Modells' zu WS 
93/94 mit der Bedingung, dass Ueberschuesse 
aus der Parkraumbewirtschaftung den 
Sockelbeitrag verringern und 
Radabstellanlagen finanzieren.
Ferner Mitnahmemoeglichkeit am Wo-
chenende.
Weiterhin vollen Einblick ueber die Ver-
wendung der 20DM fuer Einahmeausfaelle und 
Angebotserweiterung, sowie ueber 
Umsteigeeffekte und zusaetzliche Zuschuesse.

2. Ablehnung des Vorliegenden Modells 
und Neuverhandlung Richtung a) 1/2 Preis, b) 
Solidarmodell und/oder c) entscheidend 
attraktiveres Angebot ueber allgemeine 
oeffentliche Bezuschussung (Kampagne 
erforderlich).

Folgende Gruende wurden fuer eine Annahme 
genannt:
o 'Spatz in der Hand,.. ' -> Neuverhandlungen 
mindestens 2 Jahre.
o 100 Mark (gegenueber z.Zt im Mittel 330 
Mark) sind als Fahrpreis ausreichen attraktiv, 
um Autofahrer zum Umsteigen zu bewegen.
Weitere Anreize muessen ueber Parkraum-
bewirtschaftung u.ae. geschaffen werden.
Nur der umsteigende Autofahrer ist ein 
Gewinn fuer die Umwelt - nicht der Nied-
rigpreis alleine.
o Studiticket ist Voraussetzung fuer 
Parkraumbewirtschaftung im Neuenheimer 
Feld.
o Verhandlungsspielraeume fuer bessere 
Loesungen offenhalten.
o Vorreitung bei Unis mit "kASTrierten 
Studierendenvertretungen (BW und Bayern)

In der folgenden Diskussion sprachen sich 
zwei Studierende gegen das Studiticket aus, 
und zwar wegen des unvergleichlich hohen 
Zeitaufwands des OePNV gegenueber dem 
Auto, weil die Studierenden damit bloss den 
VRN subventionierten und weil die 20DM 
ohne direkte Gegenleistung gezahlt werden, 
das Studiticket sei wegen des hohen 
Fahrradanteils in Heidelberg ueberfluessig.
Im Gegenzug wurde der Vergleich zwischen 
20DM und einem Pizzaessen und 2 Bier 
gezogen, das Beispiel Bochum genannt, wo 
inzwischen Direktbusse zur Uni eingesetzt 
werden, und einiges mehr. Was am Beifall 
waehrend der Diskussion schon erkennbar 
war, ergab auch die Abstimmung: eine klare 
Zustimmung zum Studiticket.























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Druckfassung

Erzeugt am 10.10.1993

unimut@stura.uni-heidelberg.de