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UNiMUT aktuell -- August 2000

Einladung zum Arbeitskreis "Politisches Mandat" (04.08.00)

Auf dem Arbeitskreis "Politisches Mandat" des fzs vom 08.-10. August 2000 in Muenster wollen wir das Thema des Politischen Mandats fuer StudentInnenschaften wieder verstaerkt auf die hochschulpolitische Tagesordnung setzen. Eingeladen sind alle, die sich fuer dieses Thema interessieren, egal ob direkt davon (durch bereits erfolgte oder drohende Klagen) betroffen oder nicht betroffen, egal, ob ihr schon Vorwissen habt oder neu in das Thema einsteigen wollt. StudentInnen aus Bayern und Baden-Wuerttemberg sind natuerlich ebenso herzlich eingeladen, auch wenn es dort wegen fehlender Verfasster StudentInnenschaft andere Auseinandersetzungen und keine direkte Klagebedrohung gibt.

Wir werden uns hauptsaechlich mit den folgenden zwei Aspekten des Politischen Mandates fuer StudentInnenschaften beschaeftigen: "Wie verlief die rechtliche Entwicklung ueber die Jahre? Was sind die Motive unserer "Gegner" / der Klaeger?"

Ausserdem werden wir uns ausfuehrlich mit der konkreten Situation an euren Hochschulen und in euren StudentInnenschaften auseinandersetzen, reflektieren was bisher an politischer Arbeit gegen die Maulkoerbe und fuer ein Politisches Mandat geschah, werden bisheriges Material sichten und uns mit der wichtigen Frage "Wie weiter? Perspektiven und Handlungsmoeglichkeiten!" beschaeftigen.

Der Arbeitskreis "Politisches Mandat" ist fuer alle Interessierte offen, also nicht nur fuer fzs-Mitgliedshochschulen gedacht. Wir treffen uns in Raeumlichkeiten des AStA der Uni Muenster, also denkt bitte an Isomatte und Schlafsack! Fuer vegetarisches Essen wird gesorgt sein. Fahrtkosten von Sued-ASten werden wie immer uebernommen (2. Klasse Zugfahrt mit Bahncard, wenn ihr keine Bahncard habt, meldet euch wegen genaueren Regelungen bei uns im Buero).

Vorlaeufiger Ablaufsentwurf:

Dienstag bis 18:00 Uhr:
Anreise, anschliessend: Kennenlernphase, Abendessen Rundlauf durch die Hochschulen, Ueberblick ueber die konkrete Situation an den jeweiligen anwesenden StudentInnenschaften Inputreferat (Frank) zur rechtlichen Entwicklung des Politischen Mandats

Mittwoch:
Was sind die Motive unserer Gegner (anhand von Internet-Seiten)? Was bisher geschah in der Arbeit zum Politischen Mandat: Ueberblick ueber bisheriges Material, Auswertung der Arbeit der Bundeskoordination Politisches Mandat (BUKO PM)

Donnerstag:
Wie weiter? Perspektiven und Handlungsmoeglichkeiten. Frueher Nachmittag: Abreise

Bitte meldet euch unbedingt vorher an im fzs-Buero unter: Tel.: 0228-26 21 19, Fax: 0228-242 03 88 oder per e-mail an: fzs@studis.de. Die Wegbeschreibung zum AStA der Uni Muenster schicken wir Euch bei Anmeldung zu.

Bis dann,
Kerry, Stefan und Vroni (fzs-Vorstand) und Frank (PM-Referent des fzs)

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Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (08.08.00)

Der UNiMUT dokumentiert eine Pressemitteilung des StudentInnenrats der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, der sich weiterhin gegen die Etablierung autoritärer Leitungstrukturen und für eine Demokratisierung der Hochschulen einsetzt:

Nach eingehender Beratung hat der Geschäftsführende Ausschuß des StudentInnenrates der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg am 2. August 2000 beschlossen, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg im Kultusministerium einzureichen.

Eine fortgesetzte Fehlinformierung der Gremien der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg von Seiten des Rektors hat uns diesen Entschluß fassen lassen. Auch nach einem klärenden Gespräch mit dem Prorektor Prof. Dr. Gerhard von Lengerken am 19. Juli 2000 sowie mit Prof. Dr. R. Kreckel am 2. August sind wir weiterhin der Meinung, das der Rektor Prof. Dr. R. Kreckel sich in seinem Verhalten nicht entsprechend den Bestimmungen des § 80 des Landeshochschulgesetzes verhalten hat.

Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass sich unsere Beschwerde nicht gegen den Inhalt der Verhandlungen mit dem Ministerium richtet, gleichwohl wir mit diesem nicht einverstanden sind. Unsere Beschwerde richtet sich gegen das vom Rektor gewählte Verfahren. Im Rahmen der derzeit diskutierten Zielvereinbarungen zwischen dem Kultus-ministerium und der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ist der Rektor seine Aufklärungspflichten nicht nach-gekommen. Einem dem StudentInnenrat vorliegenden Schreiben vom 18. April 2000, in welchem auf Änderungen zu früheren Entwürfen verwiesen wird, ist zu entnehmen, dass das Rektorat bzw. Rektor R. Kreckel bereits seit längerer Zeit konkrete Vorstellungen über Zielvereinbarungen hat. (Das Schreiben ist in Kopie der Pressemappe beigelegt.) Dieses Schreiben wurde auch als Entwurf zu Zielvereinbarungen dem Kultusministerium zugesandt. All dieses geschah ohne dass die Gremien der Hochschule darüber informiert wurden bzw. von ihrem Mitspracherecht Gebrauch machen konnten. Auch auf direkte Nachfragen hat Rektor Kreckel nicht auf den Entwurf hingewiesen. Im Gegenteil: Im Protokoll der Konzilssitzung vom 17. Mai 2000 heißt es: " ... Bezüglich der Zielvereinbarungen teilt Prof. Dr. Kreckel mit, daß dazu noch keine Entwürfe vorliegen, sondern lediglich erste atmosphärische Gespräche mit dem Kultusministerium geführt werden. ..." Dieses ist eine sträfliche Mißachtung der Gremien sowie des Landeshochschulgesetzes durch Herrn Kreckel.

In der Stellungnahme des Senates zur Gesetzesnovelle zum Landeshochschulgesetz heißt es unter Anderem: "Es wird davon ausgegangen, dass die Erarbeitung der Planungsunterlagen (einschl. der Zielvereinbarungen) weiterhin transparent in den Gremien erfolgt und die Verwaltungsvereinfachung die innerhochschulische Demokratie nicht einschränkt." Auch diese Willenserklärung hat der Rektor nicht berücksichtigt. In einem Schreiben vom 28. Juni 2000 wurden die Vertretung der wissenschaftlichen Mitarbeiter und der Studierenden über die Vorgänge informiert. Prof. Dr. R. Kreckel wurde am 26. Juni 2000 schriftlich aufgefordert den Senat und das Konzil zur Aufklärung über die Vorgänge einzuberufen. Prof. Dr. R. Kreckel wurde am Montag von uns über die Einreichung der Dienstaufsichtsbeschwerde informiert. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde wurde am heutigen Tage im Kultusministerium durch Vertreter des StudentInnenrates übergeben.

Hendrik Lange
Der StudentInnenrat der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Universitätsplatz 7
D-06099 Halle/Saale
Tel.: 0345-5521411
Fax: 0345-5527086
email: stura@uni-halle.de
http://www.uni-halle.de/stura/

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Capital: Bulmahn will Habilitation abschaffen / Bis 2002 leistungsabhängige Besoldung von Profs (22.08.00)

Köln (ots) - Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) will mit Rückendeckung von Bundeskanzler Gerhard Schröder das Dienstrecht an Hochschulen radikal ändern und dabei auch die Habilitation als Voraussetzung für ein Professorenamt abschaffen, berichtet das Wirtschaftsmagazin 'Capital' in seiner neusten Ausgabe (Ausgabe 18/2000, EVT 24. August). Die Eckpunkte ihrer Reform, die spätestens bis 2002 umgesetzt sein soll, werde Bulmahn Ende August präsentieren. "Im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe kann es sich Deutschland nicht leisten, dass talentierte junge Wissenschaftler bis zu zehn Jahre lang mit ihrem Professor laufen müssen," begründete Bulmahn die Abschaffung der Habilitation gegenüber 'Capital'. Künftig solle der Nachwuchs schon nach der Promotion zum Juniorprofessor aufsteigen, der selbstständig forscht und lehrt und dadurch seine Eignung beweist.

Laut 'Capital' will Bildungsministerin Bulmahn auch eine leistungsabhängige Besoldung für Professoren einführen. Dabei orientiere sie sich am Vorschlag ihrer Expertenkommission vom April 2000, wonach Professoren an Unis mindestens 8.300 Mark und an Fachhochschulen 7.000 Mark erhalten sollen. Für gute Leistungen in Forschung und Lehre hatten die Experten bis zu 2.150 Mark Zulage vorgeschlagen. Zusätzlich plane Bulmahn jetzt, für zehn Prozent der Professorenstellen die Bezüge nach oben freizugeben: "Den Stars können wir dann Spitzengehälter zahlen." Die Quotenregelung ist laut 'Capital' ein Zugeständnis an die finanzschwachen Bundesländer.

Für Rückfragen: Dirk Horstkötter, Redaktion 'Capital' Berlin, Tel. 030/202 24-293

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Dieser Artikel wurde zitiert am: 25.10.2001, 12.03.2001

Studis an Akkreditierung beteiligt: Studentischer Pool nimmt Arbeit auf (24.08.00)

Nachdem der von Kultusministerkonferenz und Hochschulrektorenkonferenz eingerichtete Akkreditierungsrat bereits in den letzten Wochen beschlossen hatte, StudentInnen stärker als bisher am Akkreditierungsverfahren zu beteiligen, haben sich die studentischen Organisationen nun auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt und die Pool-Verwaltung ins Rollen gebracht. Akkreditierungsagenturen werden vom Akkreditierungsrat angehalten, sich bei der Besetzung ihrer Entscheidungsgremien, sowie der Gutachtergruppen aus dem studentischen Pool zu bedienen.

Die StudentInnen-Organisationen konnten sich trotz Differenzen bei einem Treffen in Leipzig am vergangenen Wochenende auf ein Vorgehen verständigen: die Poolverwaltung wird beim studentischen Dachverband fzs angesiedelt sein. Für den Pool entsendeberechtigt sind ausschliesslich Bundesfachschaften-Tagungen, Landes-ASten-Zusammenschlüsse, das Offene Studierendenvertretungstreffen (o.s.t.) und der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs), also Organisationen, die durch ihre demokratische Legitimation als Strukturen der studentischen Selbstverwaltung eine grosse Anbindung an die StudentInnenschaften haben. Damit wurde einer Forderung des o.s.t., des fzs und vieler anderer studentischer Zusammenschlüsse entsprochen. Um möglichst viele StudentInnen in die Beteiligung einzubinden, wurde außerdem den hochschulpolitischen Verbänden ein Vorschlagsrecht gegenüber dem fzs eingeräumt.

Der fzs hat bereits mit dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), den Liberalen Hochschulgruppen (LHG), den Juso-Hochschulgruppen und dem Bündnis Grün-Alternativer Hochschulgruppen Vereinbarungen getroffen, mit weiteren Gruppen wird derzeit verhandelt. Die Pool-Verwaltung wird auf der Basis eines transparenten, gleichbleibenden und gerechten Auswahlmodus die Anfragen der Agenturen bearbeiten und StudentInnen so in die Agenturen und Gutachtergruppen entsenden. Weiterhin wurde vereinbart, dass sich für den Pool nominierte StudentInnen, sofern sie nicht ohnehin durch ihre Bundesfachschaftentagungen entsandt wurden, mit diesen in Verbindung setzen und intensiv zusammenarbeiten sollen. Damit wird der Rückfluss von Informationen in die StudentInnenschaften und Fachzusammenschlüsse gewährleistet.

Kerry Sailer und Veronika Muhr, Vorstandsmitglieder des fzs, zeigen sich zufrieden mit dem Ergebnis. "Es ist uns wichtig und durchaus ein Erfolg, dass zum ersten Mal die demokratische Legitimation der studentischen Selbstverwaltungsstrukturen vom Akkreditierungsrat und somit auch von HRK und KMK entsprechend anerkannt wird. Damit wird vielleicht endlich ein Zeichen gesetzt, in Zukunft auch von Beginn an StudentInnen und ihre Organisationen vernünftig einzubinden und nicht wieder wie üblich die grösste Statusgruppe in den Hochschulen zu übergehen", erläutert Veronika Muhr.

Dennoch ist das erst der erste Schritt. Weiteren Forderungen der StudentInnen, beispielsweise der paritätischen Besetzung der Entscheidungsgremien oder die Verpflichtung für die Agenturen, sich aus dem Pool zu bedienen, wurde nicht entsprochen. "Wir werden weiterhin, trotz der Entscheidung zur kritischen Teilnahme am Akkreditierungsprozess versuchen, solche Forderungen durchzusetzen, damit StudentInnen auch wirklich Einfluss nehmen können und nicht nur schönes Beiwerk und AkzeptanzbeschafferInnen in der Akkreditierung bleiben. Ausserdem schmälert der Versuch der kritischen Einflussnahme natürlich auch nicht unsere generelle Kritik an Bachelor- und Master-Abschlüssen, die wir für technokratische Scheinlösungen mit Selektionswirkung halten," fügt Kerry Sailer abschliessend hinzu.

(Pressemitteilung des fzs vom 14.08.00)

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