UNiMUT aktuell -- September 2000

Gestrichen? Die Verfasste Studierendenschaft in Niedersachsen (10.09.00)

Vor zwei Jahren haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Koalitionsvereinbarung versprochen, durch eine Änderung des Hochschulrahmengesetzes die Verfasste Studierendenschaft abzusichern. ("Wir werden das Hochschulrahmengesetz im Einvernehmen mit dem Bundesrat weiterentwickeln und dabei die Erhebung von Studiengebuehren ausschliessen sowie die verfasste Studierendenschaft absichern.") Ebenso wie beim Wahlversprechen Studiengebührenverbot verhalten sich die Parteien auf Landesebene anders: Niedersachsens Wissenschaftsminister Thomas Oppermann (SPD) läßt seine Beamten im Rahmen der Novellierung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) auch über eine Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft (VS) nachdenken.

VS heißt, dass es eine gewählte Vertretung der Studierenden gibt, die als Teilkörperschaft des öffentlichen Rechts namens der Studierenden Verträge eingehen darf oder Erklärungen abgeben darf. In den meisten westlichen Bundesländern wird hierzu ein Studierendenparlament (StuPa/SP) gewählt, aus dessen Mitte als "Regierung" der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) gewählt wird. Parallel dazu gibt es auf Fachbereichs- oder Fakultätsebene die Fachschaften, die auf dieser Ebene die Studierenden vertreten. In den östlichen Bundesländern gibt es ebenfalls Fachschaften, für die Ebene der Gesamthochschule wird aus bzw. in ihnen ein Studentenrat (StuRa) gebildet bzw. gewählt, der die hochschulweite Vertretung wahrnimmt. In Bayern und Baden-Württemberg gibt es seit Jahrzehnten keine studentischen Vertretungsorgane (wiewohl es Ausschüsse gibt, die diesen Anschein erwecken sollen).

Ein offizieller Referentenentwurf liegt zwar noch nicht vor, aber das zuständige Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) lädt im Oktober zu einer Diskussionsveranstaltung ein, bei der über die VS diskutiert werden soll. Der Tenor der Veranstaltungsankündigung deutet an, dass die VS als nicht mehr unbedingt zeitgemäß angesehen wird. Eingeladen zu der Veranstaltung wurden ein AStA-Mitglied der Uni Marburg sowie jemand von sCHEme, des vom CHE ernannten "unabhängigen" Studierendenclubs, dessen Mitglieder sich ideologiefrei und objektiv für die Ziele des CHE (u.a. Abschaffung von Mitbestimmung) stark machen dürfen. Aus Niedersachsen selbst wurde niemand eingeladen.

Ein interner Vorentwurf zum Referentenentwurf für den Gesetzentwurf des NHG, den die SPD- Landesregierung wohl demnächst auch einbringen will und der diesen Verdacht erhärtet, liegt dem AStA der Uni Hannover vor. Dort heisst es im § 67 Absatz 6: "Die Studentenschaft als rechtsfähige Körperschaft wird mit In-Kraft-Treten des Gesetzes aufgelöst. Ihr Vermögen geht auf das Körperschaftsvermögen der Hochschule über. Das von ihr beschäftigte Personal wird im Dienst des Landes weiter beschäftigt. .... Die Hochschulen können mit den Studentenwerken Vereinbarungen über die Wahrnehmung von Aufgaben, die den Studentenschaften oblagen, treffen." Sollte dieser Entwurf durch gehen, könnte dies der nächste Schritt hin zu einer flächendeckenden Abschaffung der VS in den Bundesländern sein, in denen es sie noch gibt.

Die demokratisch gewählten Studierendenvertretungen sind derzeit ohnehin verschärften Angriffen ausgesetzt. Immer häufiger verhängen Verwaltungsgerichte (in der Regel auf Antrag von RCDS- und/oder Burschenschaftsmitgliedern) Ordnungsgelder gegen Allgemeine Studierendenausschüsse und Studierendenräte wegen missliebiger politischer Äußerungen. Die Diskussion in Niedersachsen zeigt auf jeden Fall, dass die vom CHE und anderen angedachten Modelle einer Entdemokratisierung und Kommerzialisierung der Hochschulen zunehmend auf Zustimmung stoßen, selbst wenn der erwähnte Entwurf derzeit nicht mehrheitsfähig sein sollte.

Nach neuesten Auskünften aus dem Ministerium sieht es so aus, dass man die Abschnitte diskutiert hat ("man denkt halt in alle Richtungen und die VS hat wegen geringer Wahlbeteiligung eine geringe Legitimation"), aber die VS derzeit noch erhalten will, allerdings sollen die entsprechenden Abschnitte neu gefasst werden und im Rahmen von "allgemeiner Deregulierung und Autonomie" knapper ausfallen. Inhaltliche Mitbestimmung wird so zum Gegenstand von Wettbewerb um des Wettbewerbs willen - im hochschulpolitischen Programm des RCDS (Ring Christlich Demokratischer Studenten; CDU-Hochschulorganisation) klingt das dann so: "Die Ausgestaltung der studentischen Selbstverwaltung ist in den Bundesländern sehr unterschiedlich. Der RCDS bekennt sich zu dem Wettbewerb der Vertretungsmodelle, der sich daraus ergibt." Immerhin ist der bei den JuSos organisierte SPD-Nachwuchs noch nicht dieser Auffassung...

Wenn man sich mal so umschaut, wer sich so alles schon mal für die VS ausgesprochen hat, stößt man auf interessante Dinge:

http://www.bundes-lhg.org/beschlusslage/02/19hrg.htm
http://www.bundes-lhg.org/beschlusslage/06/01verstu.htm
http://www.landtag.hessen.de/hochschul/angeh/47.html

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Dieser Artikel wurde zitiert am: 20.12.2000

Small-Chat mit Niedersachsens Ministerpräsident Gabriel (13.09.00)

Am 18.9. lädt Niedersachsens Ministerpraesident Siegmar Gabriel von 16:15h-17:15h zum Chat. Das Thema: "Bildungsoffensive". Das ist schon deswegen interessant, weil es im niedersächsischen Wissenschaftsministerium gerade Bestrebungen gibt, die Verfasste Studierendenschaft - ähnlich wie in Bayern und Baden-Württemberg seit 1977 - ganz oder doch zumindest ein bißchen abzuschaffen.
Offizielle Infos zum Chat finden sich unter: www.niedersachsen.de/STK_Bildungsoffensive.htm

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Bundesregierung wird einigen Bafög-EmpfängerInnen einheizen (22.09.00)

Gegen 14 Uhr lief heute folgende Meldung über den dpa-Ticker:

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat sich auf Entlastungsmaßnahmen für die hohen Benzinpreise geeinigt. Danach soll die Kilometerpauschale in eine Entfernungspauschale umgewandelt und von 70 auf 80 Pfennig erhöht werden. Wie Bundeskanzler Gerhard Schröder in Berlin weiter mitteilte, wird es zugleich eine einmalige Hilfe zu den Heizölkosten geben. Berechtigt seien Wohngeld- und Sozialhilfeempfänger sowie Bafög-Empfänger, die nicht im Haushalt der Eltern wohnen.

Sollte aus dem Heizölkosten-Zuschuss für Bafög-EmpfängerInnen nix werden, empfielt der UNiMUT rechtzeitig das Stricken von Pullovern zu beginnen (bevorzugt in langweiligen Seminaren, Vorlesungen oder Gremiensitzungen), oder der Bundesregierung selbst einzuheizen.

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Weniger Schulden - mehr BAföG: Kabinett billigt BAföG-Reform (27.09.00)

Das Bundeskabinett hat die von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn vorgelegte Bafög- Reform gebilligt. Danach sollen künftig wieder mehr Studierende eine Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten. Nicht beschlossen wurde eine seit langem angemahnte strukturelle Reform des BAföG.

Der Förderungshöchstsatz steigt um 7,3 % von 1 030 auf 1 105 Mark, damit erhöht sich der Durchschnittssatz auf 730 DM (das entspricht dem Stand von 1995). Studierende in den neuen Bundesländern erhalten künftig die gleichen Beträge wie ihre KommilitonInnen im Westen. Zugleich wird die Darlehnsschuld auf 20 000 Mark begrenzt. Bisher konnten sich BAföG-EmpfängerInnen mit bis zu 30 000 Mark verschulden. Studierenden aus den einkommenschwächsten Elternhäusern solle aber nicht die größte Schuldenlast nach dem Studium aufgebürdet werden, heißt es zur Begründung. (Das BAföG wird je zur Hälfte als Zuschuss und als zinsloses Darlehen gezahlt.) Zudem wird die Schuldenlast dadurch kalkulierbar und schreckt im Vorfeld nicht mehr so stark ab.

Kindergeld wird bei der Berechnung des BAföG-Anspruchs nicht mehr auf das Einkommen angerechnet. 270 DM zusätzlich stehen also auch den BAföG-geförderten Familien voll zur Verfügung. Das Freibetragssystem wird vereinfacht und die für die anrechenbaren Einkommen maßgeblichen Freibeträge zugleich deutlich angehoben. Weitere Verbesserungen sind gezielt im unteren und mittleren Einkommensbereich vorgenommen worden. Bei BAföG- geförderten Studierenden mit Kindern wird künftig der Betreuungsaufwand für Kinder bei der Förderung bis zum 10. Lebensjahr statt bisher nur bis zum 5. Lebensjahr berücksichtigt.

Künftig wird es eine Studienabschlussförderung geben, unabhängig von den Gründen, die zur Überschreitung der Förderungshöchstdauer geführt haben. Auch nach einer selbstverschuldeten Unterbrechung des Studiums soll es eine zweite Chance für alle Studierenden im Förderungsrecht geben. Die Hilfe zum Studienabschluss für die Dauer der Prüfungsphase wird als Bankdarlehen denjenigen gegeben, die innerhalb von vier Semestern nach Überschreiten der Förderungshöchstdauer zur Prüfung zugelassen werden.

Studierende sollen EU-weit Ausbildungsförderung erhalten. Nach zwei Semestern in Deutschland wird das Studium innerhalb der EU bis zum Abschluss zu Inlandssätzen gefördert. Masterstudiengänge, die auf Bachelor aufbauen, werden dann gefördert, wenn sie eine interdisziplinäre Ergänzung darstellen, die für den Beruf besonders förderlich ist.

In Kraft treten soll die Reform zum 1.April 2001. Bundesministerin Bulmahn rechnet damit, dass über 80.000 jungen Leute in der Ausbildung zusätzlich gefördert werden - viele junge Leute hätten in der Vergangenheit gar nicht mehr die Möglichkeit erwogen, überhaupt BAföG zu beantragen, das in den letzten Jahren der Regierung Kohl zur Bedeutungslosigkeit verkommen sei. Nun werde die Ausbildungsförderung wieder zu einer verlässlichen Größe vor allem für junge Menschen, die keine goldene Kreditkarte mit in die Wiege gelegt bekommen haben. Bulmahn verwies in diesem Zusammenhang auf die kürzlich veröffentliche OECD-Studie, nach der Deutschland im internationalen Vergleich mit 28 % Studienanfängern weit hinter dem Durchschnitt von 40 % zurückliegt. Gerade Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien soll durch das neue BAföG die Entscheidung für ein Studium erleichtert werden.

Die Bundesregierung wird für die Reform der Ausbildungsförderung ab dem kommenden Jahr mehr als eine Milliarde Mark jährlich zusätzlich für die Förderleistungen mobilisieren. Die Ausgaben werden gegenüber 1998 insgesamt um fast 50 % erhöht. Weiteres Geld wird die Bundesregierung in eine Aufklärungskampagne über die neuen Regelungen stecken.

Darüber hinaus wird zur Zeit ein zusätzliches Angebot für einen Bildungskredit vorbereitet. Damit soll es jungen Menschen, die kein BAföG erhalten, ermöglicht werden, einen Kredit in besonderen Studiensituationen in Anspruch zu nehmen. Dieser soll für einen Zeitraum von zwei Jahren beispielsweise für einen Auslandsaufenthalt oder Prüfungssemester zur Verfügung stehen.

Der Entwurf des Gesetzes und die Presseerklärungdes Bundesbildungsministeriums.

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BVS: Neuer studentischer Dachverband (28.09.00)

Letzte Woche wurde bekannt, dass sich der "Bundesverband der Studierendenschaften" (BVS) als neuer studentischer "Dachverband" mit 5 Mitgliedern in Köln gegründet hat. Die Mitglieds-ASten der Universitäten Köln, Göttingen, Duisburg, Kiel und der Hochschule Bremen werden fast ausnahmslos vom Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) mitgetragen. Der RCDS hatte sich in den letzten Jahren immer wieder dahin gehend geäußert, dass der fzs (freier zusammenschluss von studentInnenschaften) nicht der Dachverband der deutschen Studierendenvertretungen sei. Erwartungsgemäss hat der RCDS nun die Neugründung des BVS begrüsst. Bis zur Wende gab es in der Bundesrepublik einen studentischen Dachverband, die vds, die sich aber - von Flügelkämpfen ohnehin gelähmt - mit dem Fall der Mauer endgültig auflöste. In den neuen Bundesländern gibt es seit Ende 89 einen Zusammenschluss der Studierendenschaften, mit wechselndem Anspruch und Namen, der aber nie den Anspruch hatte, ein bundesweiter Dachverband zu werden. Im letzten Jahr hatte das CHE einen "unabhängigen" studentischen Beirat ernannt, die sich selber den Namen "SCHEme" geben durften und zu diversen Anlässen als unabhängige studentische Vertreter auftauchen - zum nächsten mal am 4.Oktober in der Anhörung zur VS in Niedersachsen (vgl. Unimut aktuell vom 10.9.).

Vor 7 Jahren wurde der fzs mit dem Anspruch gegründet, bundesweiter Dachverband zu sein. Allerdings gehörten ihm nie alle Studierendenvertretungen an, noch wurde er von allen Studierendenschaften anerkannt. Derzeit gehören ihm die studentischen Vertretungen von 61 Universitäten, Fachhochschulen oder Pädagogischen Hochschulen an. Neben Eintritten gab es immer wieder teils spektakuläre Austritte, in den letzten Monaten die Austritte der Universitäten Düsseldorf und Münster. In der letzten Zeit war es dem fzs aber auch gelungen neben den parteipolitischen Zusammenschlüssen wie RCDS oder Jusos als Zusammenschluss gewählter Studierendenvertretungen anerkannt zu werden. Europa- und weltweit ist der fzs Mitglied in ESIB (The National Unions of Students in Europe) und in der IUS (International Union of Students).

Zwischen den parteipolitischen Gruppen und dem fzs hatte es immer wieder Spannungen gegeben, da insbesondere der RCDS (der nur an einer Minderheit der Hochschulen an den studentischen Vertretungen beteiligt ist) seinen Einfluss auf politische Diskussionen schwinden sah (den er als CDU-Studierendenverband in den letzten Jahren hatte). Letzter Streitpunkt war die Einrichtung des studentischen Akkreditierungspools (vgl. Unimut aktuell vom 24.8.), an dem der fzs Jusos, Liberale etc. nicht beteiligen wollte, ihnen aber schließlich durch einen Kompromiss auch die Weiterleitung ihrer Vorschlägen garantierte.

Der fzs vernetzt Studierendenschaften, verbreitet Informationen weiter und vertritt studentische Interessen gegenüber Parteien, Politik, Ministerien und Öffentlichkeit. Die jetzt vom BVS geforderte Vertretung existiert also bereits, wenn sie auch ausgebaut werden sollte, um dem Anspruch eines Dachverbandes wirklich gerecht zu wrden "Wer glaubt, man könne naiv und realitätsfremd einen neuen Verband mal eben gründen und dann 'müssten die Studentenvertretungen nur noch beitreten', wie das von Seiten der BVS-Sprecher verkündet wird, hat von der Geschichte der StudentInnenschaften und den teils schmerzvollen Erfahrungen mit Dachverbandsgründungsversuchen zu Beginn der 90er Jahre offensichtlich keine Ahnung" so Aktive aus den Reihen des fzs.

Kerry Sailer vom fzs zeigt sich aber zuversichtlich für ihren Verband: "Wir stehen in Gesprächen und Verhandlungen mit einigen ASten, die sich einen Beitritt in den fzs überlegen, zudem gibt es eine grosse Anzahl derer, die traditionell in kritischer, aber sympathisierender Distanz zum fzs stehen. Mit diesen Mitte-Links-ASten, die ausserdem den grössten Teil des studentischen Spektrums in der BRD ausmachen, werden wir weiter verhandeln. Die Reformbereitschaft von Seiten des fzs wird von vielen gesehen, gerade jetzt ist die Zeit für die Stärkung und Verbreiterung des fzs gekommen."

Hier ein Bericht des Deutschlandfunks zum selben Thema.

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Studiengebühren auch in Österreich (30.09.00)

Auch in Österreich sollen jetzt Studiengebühren eingeführt werden: 10.000 Schilling pro Studienjahr. Noch im Sommer hatten Gehrer, Schüssel und andere Mitglieder der österreichischen Regierung versichert, es komme „sicher nicht zu Studiengebühren bei Erstabschlüssen“. Doch am 19.September beschloss der Ministerrat, ab Wintersemester 2001 für alle Studierenden Gebühren einzuführen. Die Studierenden - in Österreich gibt es eine bundesweite gesetzliche Interessenvertretung die ÖH (Österreichische Hochschülerschaft) - wurden bei der Entscheidung übergangen. Nun soll es aber Verhandlungen mit ÖH-VertreterInnen, die von der ÖVP-nahen AktionsGemeinschaft (AG) gestellt werden, geben. Bereits am Nachmittag des 19.September kam es zu ersten spontanen Protestkundgebungen, weitere Aktionen sind geplant.

Doch nicht erst mit dem Regierungsantritt von FPÖVP in Österreich war klar, dass Studiengebühren kommen: abgezeichnet hat sich diese Entwicklung spätestens seit dem Sparpaket von 1996, das damals große Studierendenproteste auslöste und im Koalitionspapier der Rot-Schwarzen wurden dann Universitätsautonomie und Studiengebühren angekündigt und verlangt. Wie in Deutschland gibt es auch in Österreich unter Studierenden und Lehrenden auch Gebührenbefürworterinnen; sie argumentieren, dass erst die Unis verbessert werden müßten, bevor über Studiengebühren gesprochen werden könne, sind aber nicht grundsätzlich gegen Gebühren. Die österreichische Rektorenkonferenz ist für die Einführung von Studiengebühren; ihr Studiengebührenmodell steht mit ihren Plänen zur erweiterten Universitätsautonomie in engem Zusammenhang. Ziel dieser „Autonomie“ ist die Umwandlung der Hochschulen in nach marktwirtschaftlichen Kriterien geführte Dienstleistungsbetriebe.

Bezeichnet werden die Gebühren euphemistisch als „Studienbeiträge“, doch um den Hochschulen wirklich Geld zu bringen, müssten die „Beiträge“ auf um die 100.000 Schilling pro Studienjahr angehoben werden. Es ist zu befürchten, dass die Gebühren auch in Österreich sobald sie von resignierten Studierenden akzeptiert sind, angehoben werden sollen. In der Folge könnten verstärkt ArbeiterInnenkinder und Frauen vom Studium abgehalten werden. Schon durch das Belastungspaket 1996 ging die zuvor ansteigende Zahl von Studierenden aus "bildungsfernen Familien" stark zurück. Hinzu kommt, dass auch in Österreich nur 13 % der Studierenden eine Studienbeihilfe erhalten, die monatlichen Nettoeinkommen eines Drittels der Eltern von Studierenden aber 20.000 Schilling un weniger betragen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel - der gut informiert zur Begründung der „Studienbeiträge“ ausdrücklich auch auf die Studiengebühren in Deutschland verweist - ist aber zuversichtlich, dass sich der Anteil der Studierenden, die Studienbeihilfe erhalten durch die Einführung der Gebühren erhöhen wird.

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