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UNiMUT aktuell -- Oktober 2000

Erstsemestereinführungen an der Uni Heidelberg (02.10.00)

Auch für die diessemestrigen Neuimmatrikulierten, Fach- und/oder HochschulortwechslerInnen gibt es ein umfangreiches Angebot an Einführungen und anderen Informationen. Eine Übersicht über die uns bekannten Einführungen sowie Hinweise auf weitere Informationen finden sich hier.

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Von der Maas bis an die Memel ... (04.10.00)

Auf einem Festkommers des Vereins der Alten Herren der Burschenschaft Allemannia am 30.September äußerte sich Dr. Karl A. Lamers (CDU-MdB) positiv zur deutschen Einheit im Allgemeinen und lobend zu den besonderen Verdiensten Dr. H. Kohls. Ein Höhepunkt der Veranstaltung war das gemeinschaftliche Absingen des Deutschlandliedes in allen drei Strophen - eine Leistung, die linke SängerInnen bei der Internationalen selten erreichen.

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BAföG - Erhöhung ja, Reform nein (26.10.00)

Nach der von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gefassten Beschlüssen gegen eine Strukturreform der Ausbildungsförderung (aber Erhöhung und Verbesserung - vgl. Unimut akutell vom 27.9.) und mit dem vorläufigen Verzicht der Bundesregierung auf ein verbindliches Studiengebührenverbot bleibt die Notwendigkeit mittelfristig an einer Neuordnung des Gesamtsystems der Bildungsfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland zu arbeiten. In diesem Zusammenhang hatte der Deutsche Bundestag hat am 6. Juli 2000 beschlossen:

„Um das Recht auf Bildung weiter zu stärken und den veränderten Lebensentwürfen junger Erwachsener besser gerecht zu werden,sieht der Deutsche Bundestag die Aufgabe, die verschiedenen Systeme, wie Steuerrecht, Unterhaltsrecht, Familienförderung und Bildungsfinanzierung weiter zu entwickeln und besser aufeinander abzustimmen.In diesem Zusammenhang geht es sowohl um die Erstausbildung wie um das lebensbegleitende Lernen und die Weiterbildung, die in unserer Gesellschaft einen immer größeren Stellenwert bekommen. Deshalb wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Expertenkommission einzuberufen, die bis zum Ende der Legislaturperiode hierzu Vorschläge entwickelt.“

In der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 25.10. stellte hat die bildungspolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion Maritta Böttcher folgende Frage an die Bundesregierung: „Wann wird die Bundesregierung eine Expertenkommission einberufen, die gemäß dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 6. Juli 2000 Vorschläge zur Weiterentwicklung und besseren Aufeinander-Ab-Stimmung von Bildungsfinanzierungs-, Familienförderungs-, Steuer- und Unterhaltsrechtssystem erarbeiten soll, und wer wird dieser Expertenkommission angehören?“

Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesministerium für Bildung und Forschung Wolf-Michael Catenhusen lautete: „Die Bundesregierung steht hierzu im Gedankenaustausch mit den Koalitionsfraktionen. Ergebnisse kann ich Ihnen heute nicht mitteilen.“

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Bayern und Hessen erneut für Studiengebühren (27.10.00)

Schwerin/Berlin (dpa; 11:44 Uhr) - Die unionsgeführten Bundesländer Bayern und Hessen haben auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Schwerin erneut einen Staatsvertrag über Studiengebührenfreiheit abgelehnt. Dies erfuhr die dpa am Freitag aus zuverlässiger Quelle. Der Vertrag sollte - wie von den Kultusministern gewünscht - den Studenten bundesweit ein gebührenfreies Erststudium innerhalb der Regelstudienzeit garantieren.

Dazu hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bei dem Treffen in Schwerin erneut einen Vorstoß unternommen, nach dem eine erste Initiative im Juni gescheitert war. Die Regierungschefs der Länder hatten sich dabei zwar zugesichert, dass Studium innerhalb der Regelstudienzeit gebührenfrei zu lassen. Die beabsichtigte Rechtsgarantie über einen Staatsvertrag war jedoch von mehreren unionsgeführten Ländern abgelehnt worden. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und und ihre Stellvertreterin Anette Schavan hatten sich unlängst offen für Studiengebühren ausgesprochen.

Beck hatte seine neue Initiative damit begründet, dass die isolierte Einführung von Studiengebühren in einzelnen Bundesländern zu Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Bundesrepublik führe. Studiengebühren seien zudem unsozial und würden vom Studium abschrecken. Der bildungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Matthias Berninger, sagte in Berlin, damit habe sich das Konzept von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) nicht durchsetzen können. Bulmahn hatte auf eine freiwillige Länderregelung gesetzt. Die rot-grüne Koalition müsse jetzt Planungssicherheit für die Familien schaffen, unterstrich Berninger. Auch SPD-Bildungssprecher Stephan Hilsberg sagte, die von einigen Unionsländern geplante Einführung von Studiengebühren müsse verhindert werden. Zu den Chancen einer Bundesregelung im Hochschulrahmengesetzes meinte Hilsberg allerdings, dafür seien die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sicherlich schon einmal besser gewesen.

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Dieser Artikel wurde zitiert am: 12.03.2001


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Erzeugt am 28.10.2000

unimut@stura.uni-heidelberg.de