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Bulmahn will doch Gebühren. (08.09.99)
Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) gab heute in einem Interview mit der Sächsischen Zeitung bekannt, dass sie "Gebühren für ein Zweit- und Drittstudium schon für richtig und vertretbar halte". Nur das "Erststudium" solle kostenfrei bleiben, wobei die genaue Definition eines Erststudiums noch zu bestimmen sei. Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) zeigt sich geschockt: "Es ist fuer uns unfassbar, wie Bulmahn Schritt für Schritt wichtige bildungspolitische Kernpunkte, wie die BaföG-Reform oder jetzt das generelle Studiengebuehrenverbot aufgibt" meint Kerry Sailer, Vorstandsmitglied des fzs dazu. "Dass die SPD ihre Wahlversprechen nicht mehr einhält, daran haben wir uns ja mittlerweile schon fast gewöhnen müssen, aber von Bulmahn haben wir uns bisher immer noch etwas mehr erhofft", so Sailer weiter.
Vor den Bundestagswahlen im Herbst 1998 hat die SPD noch die Wiederaufnahme des Hochschulrahmengesetzes (HRG) versprochen, um Gebühren jeglicher Art bundesweit zu verbieten. Mittlerweile will sie zwar über einen Staatsvertrag noch eine "einheitliche Regelung erreichen", aber bei Zweitstudiengebühren will sie nun den Ländern "entgegenkommen". Der Sächsischen Zeitung erklärte sie weiter: "Es kann ja schliesslich nicht Aufgabe des Staates sein, lebenslang für jeden Einzelnen die Bildung zu finanzieren."