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Nachtrag zum 7.3.: Bulmahn will nicht zahlen (09.03.00)
Nach Bekanntwerden der Pläne der HRK hat Bundesbildungsministerin Bulmahn vor einer neuen Studiengebühren-Debatte gewarnt, da dieser Bericht dem Unimut erst heute vorlag, konnte er im Bericht vom 7.3. nicht verarbeitet werden und wird im folgenden dokumentiert.
Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hat die deutschen Hochschulrektoren eindringlich vor einer neuen Debatte über die Einführung von Studiengebühren gewarnt. Man könne nicht einerseits durch niedrige Steuern und mehr Kindergeld endlich die Familien entlasten, andererseits dieses Geld gleich wieder «durch Studiengebühren abkassieren», sagte Bulmahn am Montag der dpa in Berlin. Die Gebühren-Befürworter unter den Rektoren hatten darauf verwiesen, dass vom Jahr 2002 an mit der zweiten Stufe des Familienlastenausgleichs vielen Eltern ein höheres Netto-Einkommen verbleibt, was dann höhere Ausgaben für die Ausbildung der Kinder ermögliche.
Bulmahn geht davon aus, dass sich die Länder in Kürze auf den Vorschlag des rheinland-pfälzischen Bildungsministers Jürgen Zöllner (SPD) verständigen werden und «mit einem Staatsvertrage bundesweit Studiengebühren-Freiheit bis zu einem ersten, berufsqualifizierenden Abschluss besiegeln». Auch das von einigen Rektoren ins Gespräch gebrachte Modell «Bildungssparen für Studiengebühren» lehnte Bulmahn ab. An die Hochschulrektoren appellierte Bulmahn, schnell die neu entflammte Gebührendebatte zu beenden. «Wir dürfen junge Menschen in unserem Land nicht vom Studium abschrecken. Wir sind auf qualifizierte Fachkräfte angewiesen.»