3500 bei Sternmarsch gegen Studiengebühren (4.2.97)
Am 4.2.97 fanden sich in Heidelberg immerhin rund 3500 Studis zu einem Sternmarsch gegen Studiengebühren und Bildungsklau zusammen. Züge aus der Altstadt, dem Neuenheimer Feld und von der PH vereinigten sich am Bismarckplatz zu einer Kundgebung, auf der neben VertreterInnen der lokalen Treuhandini und des Zahltag-Bündnisses auch der Vorsitzende des Personalrats sowie ein Dozent sprachen. Gemeinsam und lautstark zogen die Studis bis zum Uniplatz, wo Gesang und Lärm den Anfang einer Senatssitzung empfindlich störten -- allerdings verzichteten die Studis diesmal darauf, das Rektorat zu stürmen, vermutlich sehr zum Bedauern der im Gebäude wartenden Ordnungshüter.
Die Heidelberger Studis haben (mit Unterstützung, die bis ins Umfeld des hiesigen Autonomen Zentrums reichte) eine kraftvolle Demo hingelegt, die auch bei den Passanten auf reges Interesse stieß. Etwas störend war nur der etwas kleinlaute Ton des Redners vom Treuhandkonto, angesichts des eigentlich recht gut laufenden Boykotts war das ziemlich deplaziert. Bei so lebendigem Widerstand wird sich Trotha mit seinen Gebührenplänen warm anziehen müssen. Demos gab es übrigens auch in anderen Unistädten in Baden-Württemberg, aus Freiburg wird von einer ähnlich großen Demo berichtet, Karlsruhe und Mannheim haben nach den Infos hier etwas kleinere Brötchen gebacken.
Gute Nachrichten aus Tübingen (6.2.97)
Mensch möchte den Eindruck gewinnen, in Tübingen sei der Rektor progessiver als die Grüne Hochschulgruppe (vgl. den folgenden Artikel). Zwar sieht er sich außerstande, die Rückmeldefrist zu verlängern, hat aber immerhin zugesagt, dass eine Mahngebühr nicht erhoben werden wird -- wovon wir bei unseren Ulmers und Siebkes wohl nur träumen können. Zusätzlich sollen angebliche "Software-Probleme" dafür sorgen, dass vor Anfang März noch nicht mal eine Mahnung rausgehen kann. Auch das darf tendenziell als Kulanz gewertet werden, an der man sich bei uns in der Alten Uni (dort sitzt der Rektor) wohl ein Beispiel nehmen sollte.
Tübingen läuft Amok (6.2.97)
Wie die Stuttgarter Zeitung berichtet, kommt von der Grünen Hochschulgruppe in Tübingen ein brillianter Vorschlag für "verzögerte Studiengebühren". Die Idee ist im wesentlichen, einem Studi für jedes Semester 1000 Mark Schulden aufzubrummen, die er später "sozialverträglich" zurückzahlt, so dass etwa ein Mensch, der 1600 Mark im Monat brutto verdient, nur einen runden Tausi von seinen Schulden zurückzahlen würde, wer entsprechend reicher ist, zahlt dann auch mehr. Dass die GHG in Tübingen das alles nur mag, wenn es mit einer "Strukturreform" der Unis verbunden ist, ist ja eh klar.
Aber es macht die Sache nicht besser. Diese Ideen klingen vielleicht viel netter als die Gebührenpläne Marke Trotha und sind vielleicht auch wirklich sozial ausgewogener. Einen großen Unterschied gibt es aber nicht. Auch die Grünen scheinen mittlerweile zur Überzeugung gelangt zu sein, dass Entsolidarisierung genau der Weg ist, dass sich Leistung halt wieder lohnen muss und also die Armen ärmer und die Reichen reicher werden müssen. Klar, da muss mensch den Reichen die Möglichkeit geben, sich aus der solidarischen Finanzierung der Hochschulen zurückzuziehen -- steuerfinanzierte Hochschulen werden das nicht leisten, weil dort die Finanzierung aus einen Anteil vom Einkommen bestritten wird. Der Weg ist, das hat die GHG gemerkt, die private Finanzierung über Gebühren. Wirtschaftliche (und das ist nie soziale) Gerechtigkeit bedeutet eben, dass jedeR 10000 Mark im Semester zahlt, das Einzelkind aus der Familie mit 200000 Mark Jahreseinkommen ebenso wie der arme Mensch, der sich sein Studium aus 20000 Mark Jahreseinkommen finanzieren möchte. Gerecht, denn jedeR zahlt das gleiche.
Abgesehen von dem für sich reichlich unsozialen Vorhaben, von der Steuer- und Individualfinanzierung überzugehen, ist an der Geschichte niederschmetternd, dass sich das Gerede vom Sachzwang Sparen mittlerweile so fest im Grünen Bewusstsein festgesetzt hat, dass die Leute nicht mal mehr sehen, dass auch in den großen Standortbedrohern Korea und Japan mit den selben Argumenten Sozialabbau betrieben wird (nur, dass in Korea sowas gleich mal einen größeren Streik auslöst). Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis die Grünen aus Angst um Standort und Zukunft ganz vergessen, dass sie mal mit der Perspektive angetreten waren, die wirklichen Gefahren für unsere Zukunft zum Thema der Politik zu machen.
Später am Tag: Mittlerweile kam, zum Trost des Redakteurs, aus Stuttgart eine Presseerklärung des hochschulpolitischen Sprechers der Grünen, Dieter Salomon, die die oben gegebene Einschätzung der GHG-Pläne mit den zwei dürren Worten "völlig daneben" zusammenfasst. Leider gehts in der Presseerklärung nicht ganz so deutlich weiter: "Sicher kann man losgelöst von der gegenwärtigen Situation [er meint Trotha] über alles Mögliche diskutieren..." Was das wohl wieder heißt?
Dieser Artikel wurde zitiert am: 12.11.2003
Trothas Hackebeil (7.2.97)
Einen "hervorragenden Schritt zu einem sicheren Entwicklungsfundament der Landesuniversitäten" verkündet Trotha in einer Presseerklärung von Gestern. Was da vollmundig angekündigt wurde, trägt auch einen hochtrabenden Namen: Hochschulstrukturfonds. Konkret geht es dabei darum, dass sich die Unis in den nächsten Jahren mit dem 97er Schrumpfhaushalt (da ist die globale Mindereinnahme drin, die Unis haben also mindestens eine halbe Milliarde weniger als in den ohnehin nicht prallen Vorjahren) zufriedengeben und als "Gegenleistung" gleich noch 1500 Stellen gestrichen kriegen, die sie bis 2006 abzubauen haben. Auch Trotha hat große Schwierigkeiten, zu erklären, warum eine Kürzung eine Gegenleistung für eine Kürzung sein soll.
Er probierts trotzdem. Es ist nämlich so, dass das durch die Stellenkürzung freiwerdende Geld nur zu einem Drittel in den allgemeinen Landeshaushalt gehen soll. Immerhin ein Drittel soll als Sachmittel an den Unis verbleiben, das letzte Drittel soll für Umstrukturierungsmaßnamen zur Verfügung stehen, was mensch wohl so zu verstehen hat, dass damit der Auf- und Ausbau von Berufsakademien und Fachhochschulen finanziert werden soll.
Anlass für die Presseerklärung war -- und das ist das eigentlich Deprimierende --, dass Trotha gestern die Rektoren der Uni irgendwie dazu gebracht hat, zu diesem Rotstiftgemälde gute Mine zu machen. Warum die Herren Magnifizienzen ihren im Vorfeld durchaus geäußerten Unmut nicht auch ihrem Dienstherren gegenüber vertreten konnten, bleibt offen. Mag sein, dass ihnen Zivilcourage abging, mag auch sein, dass sie sich von Trothas Goldkehlchen die Gedanken verwirren ließen. Denn verstehen kann mensch nicht, wie Trotha zuerst die Unietats ziel- und endlos zusammenstreichen kann, um dann (wie am Ende der Presseerklärung) zu verkünden: "In Zukunft muss die Gesellschaft bereit sein, für die Bildung wieder insgesamt mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Mit dem Hochschulstrukturfonds haben wir das Fundament gelegt." Unser Minister ist weder so schizophren noch hat er so viel Chuzpe. Es ist ganz klar, diese Sätze wurden einzeln aus ihrem jeweiligen Zusammenhang gerissen sind nur zufällig nebeneinander geraten. Den Redakteur würde jetzt nur interessieren, wozu Trotha wirklich das Fundament gelegt hat und ob der Brocken nicht doch eher eine Grabplatte war.
Wie mensch klagt (7.2.97)
Am nächsten Donnerstag (das ist der 13.2.97) gibts um 18 Uhr (Vorsicht! Bisher stand hier 20 Uhr -- das war eine veraltete Info, es ist um 18 Uhr!) in der neuen Uni einen Vortrag, den sich jedeR anhören sollte, der/die was gegen Studiengebühren hat und mit dem Gedanken spielt, ein bisschen mehr als nur Boykott zu probieren. Der Karlsruher Rechtsanwalt Jan Rausch wird erzählen, warum die Studiengebühren rechtlich eine ziemlich fragwürdige Geschichte sind, was es mit den Urteilen aus Berlin auf sich hat, wie die Kiste mit Widersprüchen gegen Zahlungs- und Exmatrikulationsbescheide funktioniert, was jedeR Einzelne auf dem juristischen Weg tun kann, ob das was kostet und wie erfolgversprechend es ist. Klingt zwar nicht wirklich faszinierend, ist aber faktisch eine Pflichtveranstaltung für alle mündigen Studis.
UB schließt nicht (7.2.97)
Mal wieder eine Folge des Sparwahns: Die Altstadt-UB, die bisher das ganze Jahr hindurch bis halb elf am Abend ihre Türen für die bildungsbeflissene Jugend offen hatte, soll in den Semesterferien schon um 20 Uhr schließen. Allerdings wird es diesmal nicht so einfach sein, die Türen auch wirklich zuzukriegen: Schon am ersten Tag der neuen Regelung werden etliche Studis einfach nicht gehen -- insbesondere an Dich ist bei dem Ausdruck "etliche Studis" gedacht. Wer sich an dem Sit- (oder Sleep?) -In beteiligen will, möge doch einfach so gegen 19 Uhr vorbeikommen, nach Möglichkeit mit Schlafsack.
Der Große Senat diesmal wirklich öffentlich (10.2.97)
Zwei Stunden nach der Vollversammlung der Studierenden tagte ebenfalls im Neuenheimer Feld, nämlich in der Aula im Klausenpfad, der Große Senat, ein erlauchtes Gremium, in dem neben allerlei Dekanen und anderen Habilitierten tatsächlich auch sieben Studis sitzen -- und diesmal waren rund zweihundert weitere auf den Rängen vertreten, denn der Große Senat ist das einzige offizielle Uni-Gremium, das sich dem Beispiel der FSK angeschlossen hat und öffentlich tagt.
Die Öffentlichkeit war also diesmal vertreten und konnte sich aus erster Hand überzeugen, wie Uni-Demokratie von heute aussieht, schon bei der Tagesordnung bügelten die Professoren mit ihrer Mehrheit zwei Tagesordnungspunkte von studentischer Seite nieder. Themen wie eine Verlängerung der Rückmeldefrist und eine Resolution gegen Studiengebühren fanden die Spectabilitäten und Magnifizienzen nicht besonders interessant. Nun, diese Blockabstimmung brachte die Studis ordentlich auf, die folgende Sitzung wurde mit reichlich Zwischen- und Buhrufen, hin und wieder auch Applaus und Gesängen begleitet und so sicher zum interessantesten Großen Senat seit 20 Jahren.
Die Studis waren unter anderem gekommen, weil ein neuer Rektor gewählt wurde (davon war an dieser Stelle schon die Rede): Jürgen Siebke, ein VWLler, der allem Anschein nach stolz auf seine Reputation als Studifeind ist. Jedenfalls hatte er keine Probleme, einfach so zu verkünden, er finde Studiengebühren Klasse, und zwar nicht mal, weil sie Geld bringen, sondern vor allem, weil sie so wunderbare Marktelemente in die Unilandschaft einführen -- was dann auch der langjährige Vorsitzende des großen Senats, der Jurist Höpfner, für eine im europäischen Kontext "wenig opportune" These hielt. Klar, inneruniversitäre Demokratie ist für Siebke auch Quatsch, nur weil die BRD eine Demokratie ist, müsse die Uni das noch lange nicht sein. So ätzte unser neuer Rektor noch eine Weile rum, bis er so in so etwa allen kritischen Fragen gerade die studifeindlichste Position geäußert hatte und das Spiel allmählich langweilig wurde.
Im letzten Satz ist dann schon verraten, dass Siebke am Schluss natürlich mit souveräner Profmehrheit gewählt wurde -- allerdings nicht ganz unbehindert, die Studis störten diese "Wahl", wo sie konnten. Einige der Profs erinnerten dabei ein wenig an Marie Antoinette (das war die mit "Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen"); sie verwechselten diese Forderung nach echter Demokratie mit Anarchie. Wesentlich weniger Einsicht hatte die französische Königin auch nicht für die Sorgen der Demo vor ihrem Schloss. Wir alle wissen, was mit Marie Antoinette geschah...
Besonders nett noch eine Szene: Einer der Profs meinte, vor sechs Jahren habe die Uni einen Juristen gebraucht (Herrn Ulmer nämlich), heute brauche sie einen Volkswirt (und er sei Herrn Siebke ja so dankbar etc.pp). Antwort aus dem Publikum: Wenn das so weitergeht, dann brauchen wir bald einen Historiker.
Nun, heute jedenfalls haben die Studis mal wieder gezeigt, dass sie das "Weitergehen" nicht so einfach hinnehmen werden. Und noch stehen die Chancen nicht schlecht, dass sich Historiker mal mit unserem Widerstand beschäftigen werden -- Historiker an demokratischen Unis, die sich nicht als Durchlauferhitzer zwischen Abi und Industrie verstehen,denn
Dieser Artikel wurde zitiert am: 07.02.2001
VV beschließt: Wir machen weiter! (10.2.97)
Die VV heute in der Mensa INF war mit etwa 1000 Leuten so gut besucht, wie es die etwas improvisierte Räumlichkeit eben zuließ. Obwohl das Quorum fürs Treuhandkonto nicht erreicht wurde, war die Stimmung gut, die Treuhand-Ini erhielt viel Applaus für ihre Arbeit.
Wichtigster Tagesordnungspunkt war das weitere Vorgehen in Sachen Boykott. Die VV beschloss, dass jedeR die Möglichkeit hat, sein/ihr Geld weiter auf dem Treuhandkonto zu belassen. Um das zu tun, reicht es, eine kurze Erklärung auszufüllen und zu unterschreiben, die es an den Infoständen und in den Mensen gibt. Das muss bis Mittwoch 16 Uhr geschehen sein! Wenn ihr nichts tut, wird euer Geld an die Unikasse überwiesen!
Ansonsten ist der Widerstand höchst lebendig, begeistert wurde die Einladung zur Verlängerung der UB-Öffnungszeit aufgenommen, am Freitag vormittag werden in den Räumen der Zentralen Universitätsverwaltung einige Menschen ihr letztes Hemd abgeben, und es scheint, dass der Kampf alles andere als aufgegeben ist. Wir machen weiter!
Der Boykott: Ein voläufiges Fazit (12.2.97)
Bis zum Ende der ersten Phase des Treuhandkontos sind beim AK Teuhandkonto 4226 halbwegs korrekte und nochmal etwa hundert völlig vermurkste Datenblätter eingegangen -- damit haben sich rund 14.6% der Heidelberger Studis halbwegs sinnvoll an der Aktion beteiligt. Nicht überwältigend, aber immerhin. Auf das Konto eingezahlt haben derweil etwas mehr, nämlich etwa 4700.
Das Quorum von 8000, das wir uns für eine Weiterführung der Aktion mit allen EinzahlerInnen gesetzt hatten, ist damit nicht erreicht. Woran lags? Zuallererst natürlich daran, dass uns das Rektorat nach Kraft sabotierte. Dass wir die Informationen zum Treuhandkonto nicht mit den Rückmeldeunterlagen verschicken konnten -- was an anderen Unis durchaus möglich war --, war fast zu erwarten bei einem Rektor, der ganz wesentlich verantwortlich ist, dass das Schwadronieren über Studiengebühren hierzulande salonfähig wurde. Allerdings wäre es dann nett gewesen, wenn aus der Seminarstraße 2 und der Alten Uni nicht immer wieder anderslautende Signale gekommen wären. Gänzlich daneben war aber die Einschüchterungstaktik, die von offizieller Uni-Seite gefahren wurde, kulminierend in einem Brief, der an alle Studis verschickt wurde, um einen Formfehler in den zunächst verschickten Rückmeldeunterlagen zu "klären". Statt die Entschuldigung mit einer wirklich adäquaten Verlängerung der Rückmeldefrist zu verbinden, wurde wieder gedroht und gelogen -- so trifft es nicht zu, dass eine Exmatrikulation, die ausgesprochen wurde, weil die Mahnfrist unverschuldet (etwa, weil mensch verreist ist) abgelaufen ist, endgültig ist, im Gegenteil. Die Belege für regelrecht aggressives Verhalten der Uni-Offiziellen gegen die Treuhandaktion ließen sich beliebig fortsetzen. Aber wir haben nun mal den Rektor, den wir haben (verdienen?), lassen wir also das unerfreuliche Thema besser.
Unser zweites grosses Problem war die Zeit.
Wenn mensch die Beteiligung am Treuhandkonto über der Zeit aufträgt,
ahnt mensch schon, dass der AK Treuhand vielleicht noch vier Tage
gebraucht hätte, um auf das Quorum zu kommen -- auch hier ärgerlich,
dass sich die Uni in Sachen Rückmeldefrist so stur zeigte. Warum der
langsame Anfang, warum gings später viel steiler? 
Ein Grund ist
sicher, dass der AK Treuhand erst mit der Zeit propagandistisch auf
Touren kam, teilweise waren zu Anfang auch massive personelle Engpässe
zu verzeichnen, was sich mit einer wachsenden Schar von HelferInnen
linderte. Viel schlimmer war aber, dass sich viele Studis sagten: "Na
ja, warten wir halt mal ab, ob das was wird, wenn erstmal genug
überwiesen haben, dann kann ich ja auch noch mitmachen". Die
Definition von "genug" variierte von Studi zu Studi, und am Schluss
kamen halt nur noch die zum Zug, die fanden, 3500 sei "genug". Pech,
und eine wirklich schlechte Strategie von Studiseite her. Wenn diese
Leute in der Lage gewesen wären, ihr offenbar natürliches Zaudern zu
überwinden, wäre das Quorum kein Problem gewesen. Als jemand, der
doch auch recht viel Arbeit in die Geschichte gesteckt hat, beisst
sich der Redakteur ob solchen Verhaltens nachhaltig in den Arsch.
Aber schön, viele hatten Angst, und es ist nicht immer gelungen, zu zeigen, dass diese Angst unnötig war. Ein Blick auf die Tabelle der Beteiligung nach Fachbereichen (noch deutlicher in der graphischen Darstellung (Postscript)) zeigt, dass immer dort, wo Fachschaft oder einzelne Studis aktiv auf die Menschen zugegangen sind, die Beteiligung auch stimmte. Wenn wenigstens alle NC-freien Fachbereiche die Beiligung von IÜD oder Physik geschafft hätten, wäre das Quorum auch kein Problem gewesen.
Wie geht es jetzt weiter? Noch kann aufs Treuhandkonto eingezahlt werden. Wer noch nicht an die Uni überwiesen hat, muss eh 20 Mark bezahlen, und da kann er/sie das Geld doch gleich am Treuhandkonto parken, dann hat das alles wenigstens einen Sinn. Ansonsten muss mensch sehen, wie es an den anderen Unis weitergeht -- die Schlacht ist noch nicht verloren. Unsere Position ist durch das Nichterreichen des Quorum geschwächt, aber die diversen Anomalien des diesjährigen Rückmeldeverfahrens geben uns durchaus Argumente im politischen Kampf gegen die Studiengebühren. Andere Unis kommen vielleicht noch durch mit ihrem Quorum, und wie die Geschichte landesweit ausgeht, ist noch alles andere als klar. Vor allem, wenn jedeR einzelne von uns weitermacht, ob mit Boykott oder ohne: Aktionen, Demonstrationen, und schlicht Mitstudis Mut machen, auch und gerade das zählt jetzt. Denn es geht nicht um die Hundert Mark: Die Uni, die wir wollen, ist nicht mit Geld zu kaufen!
Dieser Artikel wurde zitiert am: 16.05.2003, 16.07.2003
Der Anwalt und die Polizei (13.2.97)
Ausgerechnet der Bildungsminister von Baden-Württemberg zeigt sich wenig lernfähig: Schon wieder kam er zu einer Feierstunde nach Heidelberg, und schon wieder versuchte er, die Studis auszusperren. Und schon wieder fanden das die Studis gar nicht nett, zudem -- wie schon anläßlich des RCDS-Jubiläums -- ziemlich hässliches Wetter den Aufenthalt der ungeladenen Gäste ungemütlich gestaltete.
Der Anlaß für Trothas Erscheinen war diesmal die Verleihung des Landeslehrpreises. Der Preis selbst ist nicht der Rede wert, er war mal als Symbol dafür gedacht, dass das Land ja doch an der Lehre interessiert sei und dass mensch auch mit Lehre Ruhm und Geld (m.W. 30000 Mark -- Drittmittelanträge in dieser Höhe werden üblicherweise wegen Geringfügigkeit verworfen...) erwerben kann. Jedes Jahr kriegt je eineN DozentIn von jeder Universität im Ländle so ein Ding. Was dabei unter Lehre verstanden wird, mag mensch beim Hinweis auf die hiesige Preistägerin von 95 erahnen: Die Sinologin Weigelin-Schwiedrzyk tat sich vor allem durch starke Sprüche wie "Meine Studis arbeiten von Montag morgens um acht bis Sonntag abends um acht" hervor. Der diesjährige Preisträger scheint allerdings immerhin ein paar vernünftige Gedanken zu haben, hat er doch Augenzeugen zufolge in Gegenwart des Gebührenministers geäußert, er habe nicht die Spur von Verständnis für Studiengebühren.
Aber zurück zu Trothas Besuch: Nach Kuchen und Mokka im Spesenwert von 21.60 DM, verspeist im Cafe Scheu gerade mal 200 Meter vom Zentralen Fachschafenbüro entfernt, musste sich der unbeliebte Minister seinen Weg ins Rektorat durch vielleicht 100 reis- und konfettiwerfende Studis kämpfen, aus deren Reihen auch schon mal ein unfreundliches "Arschloch" zu hören war.
Dennoch hatte er es diesmal insgesamt leichter mit dem Reinkommen als im Dezember. Umgekehrt hatten es die StörerInnen schwerer mit dem Wetter, kaum war der Minister verschwunden, setzte ein gewaltiger Sturm ein und peitschte Regenschwaden über den Uniplatz. Diesem Unwetter widerstanden nur noch vielleicht 20 Unentwegte, die fanden, dass Trotha es wenigstens mit dem Rauskommen nicht so einfach haben sollte -- flugs war ein Fahrradschloss besorgt und die Tür zugekettet, versehen mit dem Hinweis, hier sei ein Minister wegen verfehlter Bildunngspolitik eingesperrt.
Da aber auch klar war, dass dieses Schloss einem entschlossenen Ansturm von drinnen nicht lange standhalten würde, wurde zur Sicherheit noch Trothas Dienstwagen immobilisiert, standesgemäß mit einer Kette von zusammengeschlossenen Fahrrädern. Das brachte natürlich den beleibten Chauffeur auf, der nach wenig beeindruckender Gewaltandrohung die Polizei rief. Die inzwischen wieder gewachsene Schar der DemonstrantInnen wunderte sich ein wenig, warum diesmal gleich zwei Einsatzfahrzeuge mit vier Ordnungshütern darin aufgeboten waren, freute sich aber dennoch und empfing das Kommando mit einem fröhlichen "Falschparker aufschreiben".
Groß die Überraschung, als sich herausstellte, dass die Herren in Grün in Wirklichkeit gekommen waren, um den DemonstrantInnen Ärger zu machen -- wobei aus dem Ärger ob der Fröhlichkeit der Studis nicht viel wurde. Dennoch riefen diese alsbald nach ihrem selbsternannten Anwalt, und siehe da, Trotha glaubt das wirklich. Hinaus trat er in die Menge, mit seinem gewohnten Grinsen auf dem Lippen. Er versuchte, ein wenig mit den Studis zu "diskutieren" (was halt bei Leuten seines Schlages eine Diskussion ist...), musste aber recht bald einsehen, dass hohles Geschwätz bei diesen Studis auf wenig fruchtbaren Boden fiel und dass auch der Hinweis, er habe sein Jurastudium auch selbst verdienen müssen und trotzdem in "sieben oder acht" Semestern abschließen können, bestenfalls peinlich war.
Nach etwa zwanzig Minuten hatte die Polizei entdeckt, dass eines der das ministerielle Fahrzeug blockierenden Räder mit Schnellspannern ausgerüstet war, und erstaunlicherweise wussten sie mit dem Zeug auch umzugehen -- der Minister war frei, er konnte sich mit friedlicheren Studis in Mannheim treffen. Froh wird er gewesen sein. Diese kleine Aktion brauchte nur minimale Vorbereitung und hatte doch recht hübschen Effekt. Trotha rechnete nicht mit Widerstand -- wir haben ihm heute mal wieder gezeigt, dass er sich verrechnet hat. Zur Nachahmung wärmstens empfohlen.
Das ist recht (16.02.97)
Letzten Donnerstag war -- gleich nachdem Trotha abgefahren war -- in der Neuen Uni ein Vortrag über die juristischen Aspekte der Trotha-Mayer-Vorfelder'schen "Einschreibegebühren" zu hören, gehalten von Rechtsanwalt Jan Rausch aus Karlsruhe. Juristische Aspekte will sagen: Wenn wir den Gebührenparagraphen 120a des Universitätsgesetzes nicht doch noch auf politischem Wege verhindern können, was haben wir dann noch an Optionen? Damit ist aber auch gesagt, dass der politische Weg über Demos, kleinere Aktionen, Boykott und was es da noch alles gibt, der wichtigere ist -- letztlich wird natürlich das gesellschaftliche Klima auch die Rechtssprechung beeinflussen.
Rausch legte dar, dass die Zahlungsaufforderung nach der Regelung im Gesetz als Verwaltungsakt erfolgen kann oder eben auch nicht, was insbesondere dann einen Unterschied macht, wenn es an die Rückzahlung unrechtmäßig erhobener Gebühren geht. Die Situation in Heidelberg scheint auf einen Verwaltungsakt hinauszulaufen, weswegen mensch prophylaktisch Widerspruch gegen die Zahlung der 100 Mark einlegen sollte, wenn mensch zahlt und das Geld wiederkriegen will, wenn das Gesetz fallen wird. Formulare dafür bekommt mensch bei der FSK in der Lauerstr. 1 und im Büro im Feld (INF 306) sowie hier als Postscript zum selbstdrucken. Die Widersprüche werden vorläufig nicht bearbeitet, wartet also nicht auf eine Antwort. Auch von (durchaus möglichen) Maßnahmen, die Behandlung des Widerspruchs zu erzwingen, sollte mensch absehen, solange über das Gesetz selbst noch kein Urteil ergangen ist. Der Widerspruch hat hier übrigens keine aufschiebende Wirkung, d.h. zahlen müsste mensch trotz Widerspruch -- umgekehrt ist es natürlich sinnlos, Widerspruch einzulegen, wenn mensch gar nicht zahlt.
Während die Widersprüche nur absichern, dass das Geld irgendwann wieder in die richtigen Kassen fließt, muss mensch wohl vors Bunderverfassungsgericht, wenn mensch das Gesetz auf der juristischen Schiene kippen will -- was ergänzend zu politischem Druck durchaus sinnvoll sein kann. Es gibt einige Gründe, die die Karlsruher Richter bewegen könnten, den 120er als verfasssungswidrig und damit nichtig zu klassifizieren, darunter vor allem die Regel, dass eine Gebühr nicht wesentlich über den tatsächlich bei der Erbringung der Dienstleistung entstehenden Kosten liegen darf (Rausch verwies besonders auf die Rechtssprechung des Verfassungsgerichts im Zusammenhang mit Art. 2.1 und 3.1GG). Da nun eine Rückmeldung -- zumal nach dem vereinfachten Verfahren -- sicherlich keine 100 Mark kostet, steht das Gesetz von da her auf tönernen Füßen. Nochmal: Offziell bezahlt Ihr die 100 Mark nicht fürs Studieren, sondern für die Rückmeldung. Das ist so, weil es in irgendeiner Gesetzesschwarte einen Artikel gibt, der Studiengebühren verbietet. Wer sich über den ernsthaften Rechtsweg genauer informieren oder mitklagen möchte, wende sich an den AK Jura.
Im Vortrag nicht angesprochen wurde die Existenz einer weiteren Verfügung des Inhalts, dass Gebühren je nach sozialer Situation derer, die sie zu zahlen haben, auch ganz oder teilweise nachgelassen (niedergeschlagen nennen das die Juristen) werden können. Auch das ist sicher einen Versuch wert, weniger vielleicht um der hundert Mark willen als vielmehr als Dokumentation -- und letztlich kann die Praxis bei den Anträgen auf Niederschlagung auch die Gerichte interessieren. Formulare für diese Anträge gibt es an den oben angegebenen Stellen oder wiederum hier als Postscript.
Anbetrachts der für halbwegs normale Menschen haarsträubenden Materie wars übrigens ein wirklich prickelnder Vortrag. Was wohl daran lag, dass Jan Rausch gewohnt ist, sich seinen Studis gegenüber rechtfertigen zu müssen. Er ist nämlich Repetitor und nimmt somit am größten gegenwärtig in der BRD laufenden Feldversuch in Sachen privat finanzierte Hochschulbildung teil. Trotha und Siebke sollten sich aber nicht allzu nachhaltig über diesen Satz freuen. Der Redakteur -- wie überhaupt Menschen, die noch nicht ihre letzten Gedanken an monetaristische Marktfanatiker verkauft haben -- schließt aus dem unterhaltsamen Stil des Repetitors keineswegs, Privatfinanzierung sei genau das Mittel zur Motivation von DozentInnen. Wirklich notwendig ist ist die Implementierung von Alternativen zum Frontalunterricht und -- durchaus im Zusammenhang damit zu sehen -- eine Demokratisierung der Hochschulen, die letztlich einen auch inhaltlichen Diskurs von Studierenden und Lehrenden möglich macht.
Liebesgrüße nach Belgrad (17.2.97)
Es ist fast jeden Tag in den Nachrichten zu hören: Die Studis in Restjugoslawien sind wie die in Baden-Württemberg auf den Strassen. Worum es da geht, erfährt mensch schon seltener, und gar nicht, dass auch die Karadzic-Gegner Draskovic und Djindjic nicht gerade fortschrittlich sind. Die Studis kämpfen jedenfalls auch gegen diese Herren und ihre Parteien. Mehr dazu aus halbwegs erster Hand findet mensch etwa unter http://www.yurope.com/mirrors/protest96/bg/ (diese Site ist ein Mirror der überlasteten Originalsite http://galeb.etf.bg.ac.yu/~protest96/), Supportmail für die Studis in Belgrad kann an protest96@galeb.etf.bg.ac.yu gehen. (Wenn ihr nur eure Solidarität ausdrücken wollt, schreibt doch bitte "Support from Germany" in den Betreff)
"Bildungsgutscheine": Wie weiter? (18.2.97)
Während die große Schlacht um die 100 Mark "Einschreibegebühren" noch tobt, laufen die Vorbereitungen für die nächste Variation von Studiengebühren schon auf Hochtouren: Die "Bildungsgutscheine", also 1000 Mark Studiengebühren für Studis ab dem 14. Semester einschließlich, sollen ab dem Wintersemester greifen. Der Zeitplan der Regierung sieht nach Informationen aus der Grünen Landtagsfraktion vor, dass die Geschichte am 24.2. im Kabinett beraten wird, um dann am 19. oder 20. März in erster Lesung vom Landtag beraten zu werden. Im April soll sich der zuständige Ausschuss mit dem Gesetz beschäftigen, mit der zweiten und dritten Lesung ist dann im Mai zu rechnen -- was immerhin schon wieder im Semester liegt. Mal sehen, ob dann nur die Bäume ausschlagen...
Strahlende Aussichten (18.2.97)
Allmählich werden werden auch die großen Presseagenturen wieder aufmerksam: Der dritte Castortransport nach Gorleben steht ins Haus, und natürlich war der UNiMUT der Mainstream-Presse wieder voraus (vgl. etwa den Artikel im letzten UNiMUT). Jedoch: Auch wenn heute schon die ersten Castoren des anstehenden Sixpacks in Frankreich losgefahren sind, wird es noch ein paar Tage dauern bis zum Tag NIX^3; die meistens gut informierte Mahnwache Gundremmingen geht von einem Termin zwischen dem 3. und dem 7. März aus, AktivistInnen in Neckarwestheim schätzen die Situation ähnlich ein, möchten aber auch einen Termin eine Woche früher noch nicht völlig ausschließen.
Wer sich diesmal auch querstellen möchte -- es bietet sich geographisch an, vermutlich werden die Castoren aus Gundremmingen und Neckarwestheim die aus La Hague in Mannheim treffen, und Neckarwestheim ist auch keine hundert Kilometer von hier weg --, möchte bitte zu einem Vorbereitungstreffen kommen, das die hiesige Castorgruppe veranstaltet: Mi, 19.2.97, 19 Uhr, Eine-Welt-Zentrum im Karlstorbahnhof.
BAGöG Invaders (24.2.97)
Space Invaders zu langweilig? Doom zu wenig grausam? Der Studirat der TU Dresden schafft Abhilfe. Unter http://www.inf.tu-dresden.de/~ign/stura/bafoeg.html gibts ein apartes Formular, das die Berechnung von eventuellen BAFöG-Ansprüchen erlaubt -- es lohnt sich durchaus, auch mal ein paar hypothetische Fälle durchzuspielen, allein, um zu sehen, wie arm mensch (bzw. menschens Eltern) dran sein müssen, damit da ein bisschen Geld rausspringt. Wobei von Rausspringen seit der letzten BAFöG-Novelle eh nur noch recht eingeschränkt die Rede sein kann.
Dieser Artikel wurde zitiert am: 17.04.2001
Fazit aus Karlsruhe (25.2.97)
Auch an der Uni Karlsruhe ist die Zeit fürs Treuhandkonto abgelaufen, und auch die KarlsruherInnen haben ihr Quorum nicht erreicht. Zum Stichtag hatten 3801 Studis aufs Treuhandkonto eingezahlt, das sind 21% der dort immatrikulierten Menschen. Gar nicht gezahlt hatten zu diesem Zeitpunkt 4719, während 8601-mal die 100 Mark bei der Unikasse gelandet sind.
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| Trotha und Radunski beieinander -- die Gebührenheroen der Nation |
Damit hat nicht eine Uni im Land ihr Quorum erreicht. Wie gut ein wilder Boykott funktionieren wird, bleibt zwar noch abzuwarten, mensch wird aber wohl zugeben müssen, dass die erste Runde weitgehend an Trotha gegangen ist. Andererseits haben landesweit rund 27000 Studis auf Treuhandkonten eingezahlt (kann das Zufall sein? Das ist gerade eine "große Uni", also das, was im laufenden Hochschulhaushalt gekürzt wurde...), an etlichen Unis wurde mit beachtlichem Erfolg wild boykottiert. Das waren Zeichen, die in den anderen Bundesländern sicher nicht ungehört geblieben sind, der grassierenden Gebührengier haben wir wohl einige Virulenz genommen. Auch wenn die bisherigen Gebührenländer Baden-Württemberg und Berlin wahrscheinlich die attraktivsten Unis der BRD in der Hand haben, der Ruf oder das Klima der jeweiligen Hochschulen reichen vielleicht nicht aus, den Wettbewerbsnachteil durch den Willkür-Hunni auszugleichen. Zum nächsten Wintersemester wissen wir mehr, und es wird sich erweisen müssen, ob Trotha und Radunski ihre Gebühren im Alleingang durchhalten.
Dieses Land ist es nicht (26.2.97)
Bayern scheint nicht das nächste Land zu sein, das sich an allgemeinen Studiengebühren versucht. Dies zumindest hat der weiß-blaue Kultusminister Zehetmair in einem Gespräch mit Bamberger Studis angedeutet (vgl. http://www.uni-bamberg.de/~ba34sr01/hszehet1.htm). Nicht ganz so klar ist die Sache bei Modellen, die den hiesigen Bildungsgutscheinen ähneln, Gebühren für Zweistudien und ähnliches möchte der Minister nicht ausschließen -- da Bayern bereits seit 1985 die Zwangsexmatrikulation nach dem 14. Fachsemester hat, entspricht das ziemlich genau dem, was hierzulande im März beschlossen werden soll.
Nicht, dass Zehetmair progressiv geworden wäre, Gebühren findet er nur deshalb doof, weil sie die Studienzeiten verlängern. Entsprechendes kam im Rest des Gesprächs: Die akademische Selbstverwaltung ist ineffizient, drum werden möglichst viele Kompetenzen ins Rektorat verlagert, dem ein "Hochschulrat" beisteht. Dieser Hochschulrat wiederum besteht aus -- keinem/r Studi, versteht sich, nein, 2 Leute aus der Wirtschaft und 3 aus der "Wissenschaft", wobei letztere nicht von der eigenen Uni konnen sollen. Der Minister selbst hat die Hand drauf bei der Besetzung dieses Gremiums.
Damit einher geht allerlei Evaluationsquatsch. Und genau das läßt die allgemeine Stoßrichtung ahnen: "Leistungsorientierung" ist der Knaller, mehr Konkurrenz muss her. Als Druckmittel dient das Geld: Mittel sollen verteilt werden nach Zahl der Veröffentlichungen und Zitate, nach der Menge der eingeworbenen Drittmittel und angemeldeten Patente, und wenn das alles stimmt, kann mensch auch noch Hörerzahlen und "Effizienz in der Lehre" ansehen.
Als der Redakteur neulich die Gelegenheit hatte, einer Studidemo in Bayern beizuwohnen, fiel ihm ein Sprechchor auf: "Buback. Ponto, Schleyer -- der Nächste ist Zehetmair." Nett ist das nicht. Aber nett ist auch nicht, wie Zehetmair seine Unis immer mehr umbaut, bis sie endlich ganz an den Studis vorbeioperieren.
Dieser Artikel wurde zitiert am: 07.05.2003, 21.01.2004