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Weitere Länder prüfen Gebühren für Langzeitstudenten (02.06.00)
Saarland folgt Badsen [sic! das war wohl einE ReporterIn, der zu wenig Bildung genossen hat] -Württemberg - Unterschiedliche Reaktionen auf Kompromiss der Kultusminister
Frankfurt/Main (AP): Nach der Einigung der Kultusminister im Streit um Studiengebühren erwägen mehrere Länder, ihren Spielraum zu nutzen und Langzeitstudenten bezahlen zu lassen. Wie zuvor bereits Niedersachsen kündigte auch das Saarland entsprechende Schritte an. Als Vorbild diene Baden-Württemberg, wo Langzeitsgebühren bereits üblich sind, sagte Bildungsminister Jürgen Schreier (CDU) der «Saarbrücker Zeitung». Mit der schnellen Reaktion sahen am Freitag viele Studentenverbände ihre Befürchtung bestätigt, dass der Kompromiss den Weg zur Einführung allgemeiner Studiengebühren ebnen könnte. Sie übten deshalb harsche Kritik. Die Kultusminister dagegen verteidigten ihren Beschluss.
Sie hatten sich am Vortag darauf geeinigt, das Erststudium grundsätzlich zwar kostenlos zu belassen, zugleich aber die Möglichkeit von Gebühren für Langzeitstudenten eröffnet. Diese können eingeführt werden, wenn entweder die Regelstudienzeit um mehr als vier Semester oder die in der Prüfungsordnung jedes Faches festgelegte Semesterwochenstunden-Zahl um mehr als 30 Prozent überschritten wird. Damit kann Baden-Württemberg die bereits praktizierte Erhebung von halbjährlich 1.000 Mark ab dem 14. Semester beibehalten. Auch Niedersachsen könnte nun wie von Wissenschaftsminister Thomas Oppermann (SPD) gewünscht eine ähnliche Regelung einführen.
Die Kritik an dem Beschluss ist unter Studenten nahezu einstimmmig. Der Vorstand des Freien Zusammenschlusses von Studentenschaften (FZS), Stefan Bienefeld, sagte, der Beschluss sei kein Kompromiss, sondern bedeute den Einstieg in allgemeine Studiengebühren. «Dass es bei Gebühren für Langzeitstudierende nicht bleiben wird, ist klar.» Der Vorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten, Carsten Scharz, erklärte, Langzeitgebühren würden eine Studentenwanderung in die gebührenfreien Länder zur Folge haben, was diese nicht verkraften könnten. «Die bundesweite Einführung von Gebühren ist somit nur noch eine Frage der Zeit.» Das Bündnis Grün-Alternativer Hochschulgruppen zeigte sich «entsetzt darüber, mit welcher Leichtigkeit sich SPD und einzelne Politiker von Bündnis90/Die Grünen über das Wahlversprechen hinwegsetzen, Studiengebühren zu verbieten».
Trotha beharrt auf allgemeinen Gebühren auf mittlere Sicht: Auch der baden-württembergische Minister Klaus von Trotha (CDU) sprach in Stuttgart von einem «überaus erfreulichen Einstieg der Sozialdemokratie in die Akzeptanz von Studiengebühren». Die Einführung allgemeiner Gebühren halte er «mittelfristig für unverzichtbar». Der niedersächsische Minister Oppermann (SPD), ebenfalls Gebührenbefürworter, sagte im Inforadio Berlin-Brandenburg: «Sinn und Zweck der Hochschule ist es, Forschung und Lehre zu betreiben, Wissen zu transferieren, aber nicht die Selbstverwirklichung von Lebensentwürfen auf Kosten der Allgemeinheit.» Er wolle in seinem Land solche Studenten von Langzeitgebühren ausnehmen, die etwa wegen der Alleinerziehung von Kindern die Regelstudienzeit nicht einhalten könnten.
Der rheinland-pfälzische Bildungsminister Jürgen Zöllner (SPD), eigentlich Gebührengegner, verteidigte den Beschluss ebenfalls. Im Saarländischen Rundfunk sagte er, es müssten zusätzliche Anreize gesetzt werden, damit die Studenten schneller studierten. Jeder junge Mensch sollte aber ohne Angst vor Gebühren studieren können. Sein Modell des Semesterwochenstunden-Kontos garantiere, dass jeder «so lange studieren kann, wie er studieren muss».