UNiMUT aktuell -- März 2003

Auswahl der Auswahl (07.03.2003)

Vor allem MWK-Chef Frankenstein hat wie sein Vorgänger Trotha viel über die totale Auswahl fantasiert: Profs sollen ihre Studis handverlesen dürfen, und wer keine Gnade beim Prof findet, darf halt nicht studieren. Insbesondere sollen alle gestuften Studiengänge im Ländle gleich mit einer Zulassungsordnung kommen, die regelt, welche Hürden HochschulanfängerInnen denn so zu nehmen hätten.

Unabhängig davon, dass das alles Quatsch ist -- in den meisten Fächern eh nichts zu filtern, da genug Studienplätze vorhanden sind, und keineR weiß, wer die mit diesen Verfahren verbundene Arbeit eigentlich schultern soll, mal abgesehen von dem tiefrückständigen Unikonzept, das hinter den Plänen steht: Da war noch die ZVS vor, die bundesweit überbelegte Studiengänge (das sind derzeit Medizin, Biologie, Psychologie, Zahnmedizin, Tiermedizin, Pharmazie und Betriebswirtschaftslehre) bisher zentral bewirtschaftet hat. Das wussten auch die ChefplanerInnen in Stuttgart und tönten schon, sie wollten bald aus der ZVS aussteigen.

Dass das anderswo nicht auf große Gegenliebe stieß -- weil eben der von der ZVS zu verteilende Kuchen dadurch schrumpfen würde --, versteht sich, und um ganze Elbefluten bösen Blutes zu vermeiden, haben sich die zuständigen MinisterInnen eilig zusammengesetzt (Code: KMK) und haben vorgestern eine "Reform" beschlossen, die nun per Länderinitiative ins HRG kommen soll. Das neue Verfahren, das die NRW-Ministerin Kraft gestern in einer Pressemitteilung vorstellte, ist natürlich nicht nur ein Verfahren.

Nein, es sind deren zwei. Ein Land kann nämlich dem NRW-Modell folgen, nach dem die laut Abischnitt "Besten" sich eine Hochschule aussuchen können, bis 25% der Studienplätze belegt sind, weitere 25% durch lokale Auswahl belegt werden und die restliche Hälfte im Wesentlichen wie bisher vergeben wird. Für Mad Non-Scientists wie Frankenberg ist das natürlich viel zu lasch, weswegen dann Länder auch das zweite Verfahren wählen können: Zuerst 50% lokale Auswahl durch den Prof, dann 25% beste AbiturientInnen und schließlich 25% ZVS. Die 50% lokale Auswahl waren vermutlich eine herbe Kröte für unseren Minister, denn bei ihm fangen die feuchten Träume erst bei 90% an. Was da herumgedroht wurde in der KMK kann mensch nur mutmaßen. Schön war es bestimmt nicht.

NRW-Ministerin Kraft konnte sich denn auch eine Spitze auf Frankenbergs Monster nicht verkneifen: "Schon heute machen die Hochschulen so gut wie keinen Gebrauch davon, 24 Prozent ihrer Studierenden auswählen zu können. Eine Hochschul-Zwangsauswahl von 50 Prozent, wie Baden-Württemberg sie plant, wird zu einem enormen Anstieg von Kosten und Bürokratie bei den Hochschulen führen. Ich bin nicht bereit, dies unseren Hochschulen aufzubürden." Doch wer im Glashaus sitzt...

Aus der Schwefel-Ecke sprang heute der scheidende HRK-Chef Landfried wiederum Frankenberg bei und ließ verkünden, die 24%-Auswahl werde von den Hochschulen nur deshalb nur so wenig genutzt, weil 24% zu wenig sei und sich der Auswahlaufwand nur lohne, wenn man gescheit viele Leute aussuchen dürfe. Klaro. Wer den Regen scheut, kann immer noch ganz wild drauf sein, sich in den Fluss zu stürzen.

Aber da ist ja immerhin noch ein wenig Hoffnung: Wahrscheinlich täuscht sich Landfried, und ohne erheblichen Zwang werden die Hochschulen so oder so nur schwer zu bewegen sein, diesen ganzen Irrsinn zu realisieren -- das ist die vernuftschaffende Kraft des Faktischen. Die aber hat, in Zeiten der langen Messer, auch keine große Zukunft mehr.

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Dieser Artikel wurde zitiert am: 05.04.2003, 03.01.2004

Wusstet Ihr schon... (12.03.2003)

...dass der "Solidarpakt"-bedingte Verlust der allgemeinen Sprachwissenschaft in Heidelberg noch regelrecht sanft und milde war? In Jena wird jetzt mit dem Lehrstuhl für Bienenkunde auch das Bienenhaus geschlossen. Die Konsequenzen dieses Einschnitts für die bislang dort lebenden Bienenvölker wurden von unseren Gewährsleuten nicht kolportiert.

...dass ein Praktikum nicht immer aus Kopieren oder dumm Daherschwätzen bei McKinsey oder der Deutschen Bank bestehen muss? Je nach Studienfach kann für euch durchaus etwas wenigstens marginal Sinnvolles bei oekojobs.de zu finden sein -- übrigens gibts da auch Ferienjobs oder Zivildienst/FÖJ-Stellen für die kleinen Geschwister. Pech hat natürlich gehabt, wer zum Vogelschutz an die galizische Küste gegangen ist...

...wer an der Uni Heidelberg jetzt die Schlüsselkompetenzen hat? Laut einer -- kryptischerweise auf Anweisung des Rechnungshofs ausgegebenen -- Dienstanweisung für den Hausdienst (auf der UNiMUT-Bestenliste 2003: "Subversive Literatur"), die das Rektorat jüngst in die Welt gesetzt hat, sind es nicht mehr die HausmeisterInnen, sondern die Sekretariate, die Schlüssel ausgeben. Die Änderung erfolgt, so die Dienstanweisung, auf "Grund der Komplexität dieses Themas [...], zumal die Leiterin/der Leiter einer universitären Einrichtung über die Schlüsselvergabe zu entscheiden hat". Danke für die Blumen. Nicht zu komplex für HausmeisterInnen ist hingegen die Beflaggung von Gebäuden, die Organisation der Abfallbeseitigung, sowie die Verwendung des vorgesehenen Vordrucks bei der Ausführung von Schadensmeldungen an die Abteilung Bau- und Liegenschaften der ZUV.

...dass der UNiMUT Interessierte sucht, die gerne kostenlos ins Theater, vor allem ins Kinder- und Jugendtheater, gehen und dann eine Besprechung für unser Feuilleton schreiben (besonders gefragt sind also Lehramtsstudierende oder ErziehungswissenschaftlerInnen). Bewerbungen ohne Lebenslauf, ohne Abizeugnis und ohne Frist ab sofort an den UNiMUT

Walter I. Schönlein

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Personalprobleme am Heidelberg Center in Santiago de Chile

Ab nach Santiago (13.03.2003)

Im März 2002 begann der erste Kurs in "European Political Studies" am gerade neu eröffneten Heidelberg Center in Santiago de Chile. Zwar war der Kurs mit 28 statt der vorgesehenen 40 Studierenden nicht ganz ausgelastet, doch man -- d.h. die Spitze der Uni Heidelberg -- wollte als einer der ersten auf dem "Markt" Lateinamerika präsent sein. Mit der ersten Ausgründung der Heidelberger Universität sollte Lehre exportiert werden. Dieser Export geschieht dadurch, dass die Veranstaltungen in Santiago von DozentInnen aus Heidelberg (oder zumindest von DozentInnen, die in Europa studiert haben) abgehalten werden; Unterrichtssprachen in Chile sind allerdings Englisch und Spanisch.

Für die Studierenden sind -- so die Überlegung hinter diesem Konzept -- Kurse in Santiago billiger als ein Studienaufenthalt in Heidelberg, zumal für Berufstätige, die sonst gar keine Chance auf einen Abschluss deutscher Provenienz hätten. Auch für die Uni Heidelberg ist die ganze Sache eher billig: derzeit steckt sie wohl um die 250.000 Euro pro Jahr in das Projekt, der Rest kommt vom Land Baden-Württemberg, dem DAAD -- und von den Studierenden. Im Gegensatz zu ihren KommilitonInnen in Deutschland müssen diese nämlich 6000 Dollar Studiengebühren pro Kurs zahlen. Auf Dauer soll das Center sich ganz selber tragen.

Geleitet wird das Center von Walter Eckl, dem bisherigen Leiter des Heidelberger Studienkollegs, und seiner aus Chile stammenden Frau. Wissenschaftlicher Leiter war bis Anfang 2003 Professor Dieter Nohlen, ein ausgewiesener Südamerika-Experte. Auch seine KollegInnen im ursprünglichen "Lehrkörper" machten einen guten Eindruck, uns selbst nach Nohlens Weggang sieht die Personalliste immer noch nicht schlecht aus, auch wenn die Frage nach der genauen Funktion emeritierter Professoren in einer solchen Einrichtung wohl erlaubt sein muss.

Das "Angebot" des Centers soll neben Weiterbildungs- und Deutschkursen auch Masterkurse umfassen, vorgesehen waren International Law und European Political Studies. Dass sich trotz der kurzen Werbephase immerhin 28 Studierende für das besagte "Angebot" interessierten, war bereits ein Indiz dafür, dass die "Nachfrage" vorhanden ist. Die "European Political Studies" zumindest kamen auch ganz gut an -- die ersten AbsolventInnen konnten Anfang 2003 zufrieden ihren Abschluss in Empfang nehmen. Doch gerade dieser Studiengang wurde erst einmal suspendiert, denn Professor Nohlen hat seine weitere Mitarbeit an dem Projekt eingestellt. Grund sind Gerüchten zufolge Unstimmigkeiten mit der Verwaltung. Ob man den Studiengang nun fortführen will - oder kann - und wer "man" ist, ist der Redaktion nicht so ganz klar.

Anfangs lag die inhaltliche Leitung des Studiengangs bei Professor Nohlen, die Administration in den Händen von Dr. Eckl. Seit dem Rückzug Nohlens hat Professor Murswiek zwar formell die Leitung des Kurses, doch das ist eine Zwischenlösung, da Murswiek kein Spanisch kann und Sozialpolitikexperte ist. Dass er die Kurse so fortführen kann, wie Nohlen sie angefagen hat, ist unwahrscheinlich.

Das zukünftige Profil des Heidelberg Centers ist also etwas unklar -- trotz der rundum optimistischen Berichte anlässlich der jüngsten Südamerikareise von Ministerpräsident Teufel. Diese wiederum stand ihrerseits unter einem schlechten Stern, denn nach Teufels Rückkehr musste er sich aber eine schriftliche Rüge vom Landespresserat gefallen lassen. Grund der Rüge: Gerade mal zwei JournalistInnen fanden die Reise wichtig genug, um (gegen 50 % der Kosten) zur Berichterstattung mitzufahren. Da das keine Entourage für einen so wichtigen Landesfürsten ist, hatte Teufel kurzerhand billigere und sogar "kostenlose" (das heißt von SteuerzahlerInnen finanzierte) Teilnahmen angeboten, und dies hat wenigstens für den Landespresserat ein Gschmäckl.

Leider wurde der UNiMUT nicht eingeladen, wir hätten sehr gerne vor Ort recherchiert und hätten unsere Objektivität auch ganz gewiss nicht verloren. Dafür ist aus Heidelberg der Rektor mit nach Südamerika gefahren, auf wessen Kosten der Rektor, ist der Redaktion nicht bekannt; der Verfasser der Pressemitteilung über den Besuch im Heidelberg Center war aber eher auf Kosten des Ministerpräsidenten dort. Oder garnicht.

Auch wenn es gerade ein paar Probleme gibt und in Zukunft ein paar Streichungen im "Angebot" geben sollte -- einen juristischen Studiengang, ein paar Deutschkurse, nette Konzerte und Abendvorträge kann man im Heidelberg Center sicher anbieten. Es gibt nämlich bereits ein Goetheinstitut in Santiago de Chile und dessen Niveau toppt die Uni Heidelberg mit Sicherheit -- zumindest was den Lehrkörper angeht.

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Dieser Artikel wurde zitiert am: 05.04.2003, 03.01.2004

Blick zurück vor dem nächsten Golfkrieg

Bombenstimmung (17.03.2003)

Nachdem jetzt alles nach einem neuen Krieg aussieht, mag ein Rückblick auf den letzten Golfkrieg helfen -- auch damals gab es schon UNiMUTe, und so könnt ihr, so ihr wollt, über einen Aktionstag nach Kriegsbeginn lesen, oder über die Heidelberger Rüstungsschmieden Teldix und Eltro, deren Produkte auch diesmal wieder auf mindestens einer Seite dabei sein werden und die damals Ziel von Aktionen waren, oder über die Kriegs-Vollversammlung, die es damals gab und die wohl etwas ungut verlaufen ist. Damals wurde auch über B- und C-Waffen-Forschung an der Uni Heidelberg berichtet oder die damalige Berichterstattung in den Restmedien kritisiert, der wir damals unsere Realität des Krieges gegenüberstellten.

Der Blick zurück schäft manchmal den Blick nach vorne. Wer aber mehr tun will als lesen, sollte am Tag des Kriegsausbruchs um 18 Uhr zum Bismarckplatz kommen. Dort soll sich eine Spontandemonstration zum NATO-Hauptquartier in der Römerstraße bilden -- was danach geschieht, weiß mensch noch nicht, aber wer bei den parallelen Ereignissen 1991 dabei war, erzählt noch immer gern davon. Außerdem wird am 22.3. (das ist der nächste Samstag) um 14 Uhr die erste Zivile Inspektion der NATO-Einrichtungen in Heidelberg stattfinden, wiederum vorm HQ in der Römerstraße. Da damit zu rechnen ist, dass den Inspektionsteams kein Zugang zu den militärischen Installationen gewährt wird, soll im Anschluss eine Kundgebung stattfinden, die dokumentieren soll, dass es schon etwas frech ist, ein Land mit Krieg zu überziehen, weil es angeblich nicht gut genug kooperiert bei den Inspektionen und selbst analoge Aktionen komplett zu blocken.

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Bundesverfassungsgericht verurteilt Trothas Rückmeldegebühren als verfassungswidrig

Gerechtigkeit vs. Studiengebühren (19.03.2003)

Vom Sommersemester 1997 bis zum Wintersemester 1998/99 lief in Baden-Württemberg der erste Großversuch mit Studiengebühren in der modernen Bundesrepublik Deutschland: Die nach dem damaligen MWK-Chef benannten Trotha´schen Rückmeldegebühren, auch als Notopfer Trotha bekannt. Deren Einführung war von Widerstand begleitet: Im Wintersemester 96/97 hatten fast alle Hochschulen im Land Treuhandkonten auf die Beine gestellt, deren Quoren aber (fast) durchweg nicht erreicht wurden. In der (richtigen) Einschätzung, dass auf dem politischen Weg zunächst nichts mehr zu machen war, gingen einige Studierende den Rechtsweg.

Dieser führte nach einer ersten Niederlage zum Verwaltungsgerichtshof Mannheim, der im August 1998 urteilte, die tatsächlichen Kosten der Rückmeldung seien nicht höher als gut acht Mark, weshalb Trothas Argumentation für die Gebühren möglicherweise gegen Artikel 70 folgende des Grundgesetzen verstößen. Nach dieser Entscheidung wurden die Gebühren ausgesetzt -- rückblickend eine weise Entscheidung.

Der Verwaltungsgerichtshof hatte den Fall aber ans Bundesverfassungsgericht weiterverwiesen -- offenbar wollte mensch sich in einer so brisanten Sache nicht zu weit herauslehnen --, so dass zunächst alles etwas in der Schwebe war, gerade, als etliche weitere Länder nach und nach ihre eigenen Rückmeldegebühren einführten. Sie waren gewitzter und schrieben Gesetze, die wohl nicht so leicht anfechtbar sein werden wie das Produkt des gelernten Juristen Trotha. Es mag für die Funktionsfähigkeit des Uni-Systems sprechen, dass das Promotionsvorhaben des späteren Ministers seinerzeit gescheitert war.

Im letzten November nun war mündliche Verhandlung in Karlsruhe, und wie ihr schon seit einiger Zeit unserer Terminliste entnehmen konntet, sollte heute das Urteil verkündet werden. Um es endlich zu verraten: Das Land hat verloren, Trothas Gebührengesetz -- in der Tat das erste Gebührengesetz überhaupt, das es vors Verfassungsgericht geschafft hat -- ist verfassungswidrig. Wer genau wissen will, warum, kann sich das Urteil zu Gemüte führen, normale Menschen werden aber eher die Pressemitteilung des Gerichts goutieren wollen. Im Groben ist die Auskunft wie schon die des VG Mannheim, die Gebühren seien zu hoch und verfolgten offensichtlich eben nicht den Zweck, den Verwaltungsakt "Rückmeldung" kostendeckend durchführen zu können.

Toll an dem Karlsruher Urteil ist noch, dass es die Unrechtmäßigkeit der Gebühren von Beginn an feststellt. Dies bedeutet, dass zumindest Menschen, die unseren Aufrufen zum Widerspruch gegen die Erhebung der Gebühren sowie zum Beantragen der Unterbrechung der Verjährung nachgekommen sind, jetzt einen Geldsegen von bis zu 150 Euro aus Stuttgart zu erwarten haben. Genaueres dazu könnt ihr hier lesen, sobald wir selbst wissen, wie die Verfahren dazu aussehen; das sollte im Laufe der nächsten Woche der Fall sein.

Derweil kommen wir zu den schlechten Nachrichten: Dies ist ein rechtlicher und kein politischer Sieg. Das bedeutet, dass der politische Wille, Bildung zur Ware zu machen und dabei vielleicht noch den einen oder anderen Euro zur Senkung des Spitzensteuersatzes (oder zur Aufrüstung für den nächsten Krieg) freimachen zu können, ungebrochen ist. Das Gericht moniert etwa, dass im Gesetz "für die Rückmeldung" und nicht "bei der Rückmeldung" steht -- an solchen Wörtchen hängt denn die Ablehnung, nicht daran, dass diese Sorte Besteuerung sozial Schwacher nicht korrekt sei, die Freiheit der Berufswahl eingeschränkt werde oder weiß der Geier welche Verfassungsnormen überschritten worden seien. Es ist auch nicht damit zu rechnen, dass sich irgendein Gericht dieser Republik derartige Überlegungen zu eigen machen wird.

Unterdessen ist es kein Geheimnis, dass Frankenberg schon fleißig an neuen Gebührengesetzen feilt, und er -- obwohl nicht vom Fach -- wird sie wohl besser hinkriegen als sein Vorgänger. In seiner Presseerklärung zur heutigen Entscheidung verkündet er dann auch: Heute ist nicht alle Tage, die Gebühren kommen wieder, keine Frage, oder in des Ministers Worten, ob "und gegebenenfalls wie Baden-Württemberg seine Regelung nun ändern wird und wie künftig die Ausgaben der Hochschulen im Verwaltungsbereich abgefangen werden können, hängt von einer ausführlichen Analyse der Entscheidung ab".

Dürfen wir raten: Keine Rückmeldung unter 1000 Euro. Der Schluss kann nur sein: Am Ende hilft kein Gericht, es hilft nur Widerstand und letztlich ein politischer Sieg. Und der wäre gerade in Zeiten, in denen allen Gruppen mit wenig Geld immer größere Opfer für die Größe des Vaterlandes und seiner RepräsentantInnen abverlangt werden, auch im weiteren gesellschaftlichen Kontext ausgesprochen wertvoll.

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Dieser Artikel wurde zitiert am: 21.03.2003, 21.03.2003, 26.03.2003, 06.05.2003, 19.06.2003, 02.07.2003, 03.01.2004, 30.05.2005

Rückmeldegebühren zurückfordern (21.03.2003)

Nachdem die Erhebung der so genannten Rückmeldegebühren 1997 und 1998 am 19.3. für verfassungswidrig erklärt wurde, häufen sich im ZFB die Fragen, ob mensch das Geld wohl wiederbekommen könnte. Es geht immerhin um einige Millionen -- im Jahr 1997 betrugen die Einnahmen aus Immatrikulations-, Rückmelde- und Zulassungsgebühren rund 39,2 Mio. DM, im Haushaltsjahr 1998 rund 27,9 Mio. DM. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist in diesem Punkt klar: Auch wer seinerzeit keinen Widerspruch eingelegt hat, hat Anspruch auf Erstattung (Ziffer 95). Leider sagt das Urteil auch klar, dass über die Einschreibegebühren (also die, die mensch bei der Immatrikulation und nicht bei der Rückmeldung zahlen musste und die sich "zufällig" eben auch auf 100 Mark beliefen) kein Urteil gefällt wird. Es kann aber nicht schaden, auch diese zurückzufordern.

Ebenfalls nicht für ungültig erklärt wurden übrigens die entsprechenden Gesetze für die Pädagogischen Hochschulen und die Fachhochschulen (PHG und FHG). Ganz formal haben nämlich nur Unistudierende geklagt und ganz formal bezieht sich das Urteil nur auf das UG. Allerdings geht die Redaktion davon aus, dass das Land -- wenn es zahlt -- lieber gleich alles zurückzahlt und sich weiteren Medienrummel spart. Denn alle PH- oder FH-Studierenden, die jetzt vor Gericht ziehen, würden sehr schnell vor dem Bundesverfassungsgericht dasselbe Recht bekommen wie die klagenden Uni-Studierenden.

Zum konkreten Prozedere der Rückzahlung hat sich "die Universität" (in der bekanntlich Studierende nicht viel zu sagen haben, weshalb das hier hoch-inoffiziell ist) noch nicht geäußert, auch auf Anfrage reagierte deren Justitiar noch nicht. Das ist wahrscheinlich nicht schlimm, im Grunde ist es klar, dass das Studierendensekretariat (bzw. für AusländerInnen das AAA) zuständig ist, zumal der Zahlungseingang damals auch dort dokumentiert wurde. Wer nicht selbst schreiben und rechnen will, kann diese Mühe dem UNiMUT (bzw. den Computern der FSK) überlassen und unseren kleinen Generator für Rückforderungsbriefe verwenden.

Sollte sich wer fragen, ob das unrechtmäßig eingezogene Geld nicht eigentlich verzinst werden müsste, quasi als kleine Strafe für den Rechtsverstoß -- nein, das ist definitiv nicht so. §233 Abgabenordnung verfügt nämlich, dass Zinsansprüche von BürgerInnen gegenüber staatlichen Stellen nur bestehen, wenn dies ausdrücklich gesetzlich festgelegt ist. Das ist hier natürlich nicht der Fall. Gemeinerweise sind Verzugszinsen bei Ansprüchen von BürgerInnen untereinander durchaus vorgesehen, nämlich in Höhe von 5% plus Bundesbank-Basiszins. Ah well. Das Ministerium wird so oder so mit den Zähnen knirschen, und das verdient.

Mehr zum Fall findet sich natürlich in unserem oben schon zitierten Artikel, in der Pressemitteilung des Gerichts und bei Peter Nümann, der seinerzeit im AK Jura das Urteil des Verfassungsgerichts schon vor fünf Jahren vorausgesagt hat. Wir werden euch weiter auf dem Laufenden halten, sobald uns offizielle Stellungnahmen -- etwa von der Universität -- vorliegen.

Nachtrag (24.03.03): was für das PHG und FHG gilt, gilt auch für das Kunsthochschulgesetz

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Dieser Artikel wurde zitiert am: 26.03.2003, 31.03.2003, 14.05.2003, 02.07.2003, 03.01.2004, 15.06.2005

Antikriegs-Transparent am Schloss

Studis auf dem Weg nach oben (24.03.2003)

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung einer Gruppe Heidelberger Studierender zu einer Aktion mit Tradition:

In der Nacht vom 21.3. zum 22.3. haben einige unabhängige Heidelberger Studierende ein Transparent am Dicken Turm des Heidelberger Schlosses aufgehängt. Damit demonstrierten sie ihre Ablehnung des Kriegs gegen den Irak.

Das acht mal acht Meter große Transparent trägt die Aufschrift "PEACE" und ein rot durchgestrichenes Bombensymbol in der Art eines Verbotsschildes. Dieser Krieg und sämtliche Unterstützung dazu seien nicht rechtlich legitimiert, sondern verstießen gegen das Völkerrecht und gegen Artikel 26 des Grundgesetzes, so die Studierenden. Insbesondere ginge es ihnen um die Opfer der Militärschläge.

"Wir befürworten keinesfalls das System eines Saddam Hussein", so einer von ihnen, "aber in diesem Krieg werden tausende unschuldiger Menschen sterben."

Großen Wert legen die AktionistInnen darauf, nicht als antiamerikanisch missverstanden zu werden: "Mit unserer Aktion grüßen wir insbesondere die vielen friedensbewegten Menschen in den USA und Großbritannien, die sich gegen die Entscheidung ihrer Regierungen aussprechen", so eine der Studierenden.

Das im In- und Ausland gleichermassen bekannte und beliebte Heidelberger Schloss wurde in mehreren Kriegen zerstört und ist nur als Ruine erhalten. Das hier aufgehängte Plakat solle als Friedenszeichen dienen und als Mahnmal gegen die zerstörerische Gewalt von Kriegen, begründeten die Studierenden ihre Aktion.

Soweit die Studierenden. Zu Kriegsbeginn waren die Proteste dagegen eher von SchülerInnen getragen. Schon am Morgen nach den ersten Angriffen hatten sie um neun Uhr mit einer Blockade des Haupttors der NATO-Installationen in der Römerstraße begonnen, die sie im Wesentlichen bis zur Ankunft der 3000 Menschen der allgemeinen X+1-Demonstration aufrecht erhielten. Im Anschluss an die Demonstration wurden zeitweise alle Tore blockiert, die Polizei griff bis spät in die Nacht nicht ein. Ein Versuch, wieder vor allem von SchülerInnen, die Blockade am nächsten Morgen wieder aufzunehmen, wurde von der Polizei aber durchaus ruppig und mit reichlich Gewahrsamnahmen unterbunden. Im Anschluss an eine weitere Demonstration am Samstag kam es erneut zu einer Blockade mehrerer Tore. Am Hauptquartier haben KriegsgegnerInnen nach wie vor eine Dauerpräsenz. Nähere Informationen zu den Ereignissen der letzten Tage in Heidelberg beim Antikriegsforum Heidelberg.

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Dieser Artikel wurde zitiert am: 28.03.2003

Frankenberg möchte 75 Euro Verwaltungsgebühren ab Wintersemester

Verwaltung wird immer teuerer (26.03.2003)

Als vor einer Woche das Bundesverfassungsgericht Trothas Plan A in Sachen Studiengebühren für verfassungswidrig befand, ließ die Andeutung von MWK-Chef Frankenberg, sein Haus habe durchaus schon Plan B in der Tasche, nicht lange auf sich warten. Das hohe Gericht hatte dem Minister freudlicherweise bereits Hinweise gegeben, worauf bei Plan B zu achten sei; ein "bei" etwa statt eines "für" im Gesetzestext könnte schon reichen, um Studiengebühren und Grundgesetz in trauten Einklang zu bringen. Ziemlich genau so wirds auch aussehen, wie das Ministerium heute in einer Presseerklärung ausführen ließ.

Ganz wie ein schlechterer Kneipenbesitzer hat Frankenberg aus 100 Mark 75 Euro gemacht -- ein klarer Fall für Künasts Teuro-Gipfel. Schon zum nächsten Wintersemester solls damit losgehen, so dass schon dieses Jahr 17 Millionen Euro in den Landeshaushalt kommen können. Frankenberg hält die LeserInnen seiner Presseerklärungen für dumm genug, ihm das Argument abzunehmen, diese Summe müsse, wenn sie nicht auf diese Weise zu bekommen sei, "bei Studienangeboten und Serviceleistungen der Hochschulen eingespart" oder durch "zusätzliche Schulden zu Lasten der jungen Generation" organisiert werden.

Dass diese Alternative rein propagandistischer Natur ist, ist eigentlich nicht schwer zu sehen: Erstens können die 17 Megaeuro nicht im laufenden Haushalt stehen, da ja unklar war, wann das Gericht wohl wie entscheiden würde. Zweitens, und viel wichtiger, "vergisst" Frankenberg bequemerweise, dass seine Zwickmühle sein politischer Wille ist: Leute wie er glauben daran, dass die Staatsquote kräftig gesenkt gehört, dass es unstatthaft ist, Steuern bei Menschen zu erheben, die auch tatsächlich viel Geld haben, dass es dafür aber dringend nötig ist, jede Menge Geld in die innere und äußere "Sicherheit" zu stecken, oder, in seinem Ressort, in jede Menge eher widerwärtige Spaßprojekte (click 'em all).

Kein Zufall ist, dass sich dieser politische Wille ganz exzellent mit einem anderen Programmpunkt der Marktfundis verträgt, der festen Überzeugung nämlich, Unis, private Titelhändler und Anbieter von College Funds könnten nur genesen, wenn Studium, und schließlich Bildung insgesamt, zur Investition ins eigene Humankapital (oder im Zweifel das der Kinder) mutiere. Und dazu braucht es natürlich Studiengebühren, und zwar eben nicht diese Peanuts. Denn Frankenberg hat recht. wenn er sagt: "Diese Kostenbeteiligung sollte, wenn man zum Vergleich etwa an Gebühren für einen Führerschein denkt, vom Grundsatz her für alle akzeptabel sein." In der Tat, die 75 Euro wird vermutlich selbst das alleinerziehende Elter verkraften können.

Doch genau das ist das Problem: Marktgängig wird Bildung mit solchen Beträgen nicht, und das heißt ganz schlicht, dass Frankenberg sich immer noch nicht mit den wirklichen Beträgen herauswagt, jedenfalls nicht, bevor das Verfassungsgericht über seine Klage gegen die sechste HRG-Novelle -- die immerhin sagt, dass Studiengebühren im Erststudium nicht absolut zwingend erhoben werden müssen -- befunden hat. Allerdings: Selbst wenn die dräuenden nachlaufenden Studiengebühren im Kilo-Euro-Bereich kommen, werden die 75 Euro nicht gehen, sondern mit voller Kraft wachsen. Denn ganz pragmatisch ist ein bisschen Geld heute ja auch wertvoll, wenn das ganz große Geld wenigstens vorläufig erst in einiger Zukunft einrollt.

Kurz: Widerstand gegen Frankenbergs 75-Euro-Plan ist dringend nötig, egal ob der Betrag nun schon bedrohlich aussieht oder nicht. An der Reaktion auf diese Zumutung wird das Ministerium ablesen, ob und wie lange es noch mit dem großen Hammer hinterm Berg halten muss. Sollte schon irgendwo an konkreten Projekten (wie wärs mit einer Neuauflage des Treuhandkontos?) gearbeitet werden, bitten wir höflichst um Nachricht. Und derweil ist auch das Rückfordern der alten Gebühren immerhin besser als nichts.

Nebenbei: Zu eben jenen Rückforderungen hat sich Frankenberg auch geäußert, allerdings nicht sehr präzise: "Das Land wird seine rechtlichen Verpflichtungen aus dem Urteil erfüllen," so verspricht er -- großzügig! --, ließ aber durchblicken, dass er wenig Lust verspürt, ohne Druck Einschreibegebühren oder von PH- und FH-Studis gezahlte Rückmeldegebühren zurückzugeben. Ob er solche Positionen aufrecht erhält, wenn der/die erste Studi nur bei einem Amtsgericht vorstellig wird, ist zumindest höchst zweifelhaft.

Auf die Rückzahlung der zu Unrecht einkassierten Rückmeldegebühren werden aber auch Studierende der Uni Heidelberg wohl noch etwas warten müssen, denn Rektor Hommelhoff hat, so ist zu hören, das Urteil bedauert. Auch Frankenberg wird nach Einschätzung der Redaktion frühestens im Oktober mit der Rückzahlung beginnen -- aus den dann erstmals eingetriebenen 75 Euro; dies sollte euch nicht von Rückforderungen abhalten, denn erstens gehören Verfassungsbrüche bestraft, und zweitens würde das Geld sonst auch nur für die neuesten Gags verschleudert. Wir raten euch nochmal, oben 'em all zu clicken, denn das kurze Panoptikum von Mumpitz Marke MWK sollte noch die letzten Hoffnungen, mit euren Gebühren könnte irgendwann durch irgendeine Laune des Schicksals irgendwas Nützliches passieren, zunichte machen.

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Dieser Artikel wurde zitiert am: 28.05.2003, 03.01.2004

Grüne finden Frankenberg fantasielos -- und andere Entwicklungen an der Gebührenfront

Gebühren, Gebühren, Gebühren (28.03.2003)

Während sich die Grünen in Heidelberg noch ärgern, dass die VeranstalterInnen der Antikriegsdemo am letzten Wochenende den Kosovokrieger und Ex-Grünen-Chef Fritz Kuhn nicht auf ihrer Demo hatten reden lassen wollen, kommen die Landtagsgrünen nun mit einer Presseerklärung zu Frankenbergs neuen Gebührenplänen, die zumindest stark suggeriert, dass mensch Grüne auf hoffentlich kommenden Antigebührendemos auch nicht reden lassen sollte. In ihr wird die hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, die Heidelberger Abgeordnete Theresia Bauer, mit der Aussage zitiert, "die Diskussion über intelligente, moderne und sozial verträgliche Modelle zur Hochschulfinanzierung" stehe auf der Tagesordnung, Frankenbergs 75 Euro jedoch seien "das einfallsloseste Modell" und "kein Beitrag zu einer modernen Hochschulfinanzierung".

Es ist immerhin nett, dass sie nicht so tut, als seien die Grünen noch irgendwie gegen Studiengebühren, was spätestens seit Berninger und den ach so intelligenten, modernen und sozialverträglichen, vor allem aber fantasievollen und rot-grünen Gebührenplänen in NRW oder Niedersachsen (die beide anfangs ziemlich genaue Kopien von Trothas Gebühren waren und es in Niedersachsen auch noch sind) mindestens so dreist wie Kuhns Redegesuch gewesen wäre. Mal davon ganz zu schweigen, dass die Andeutung, es könne so richtig tolle Gebühren geben, allein schon zur Diagnose galopierender Menschenfeindlichkeit reicht.

Derweil lief an der TU-München, die sich ja schon öfter mit allerlei Schweinereien profiliert und auch im Gebührenbereich "Maßstäbe" gesetzt hat, ein Studiengebühren-Kongress, mitveranstaltet von der Stahlhelmfraktion der Gebührenfront, dem CHE. Dazu hatte man sogar das ABS eingeladen, das auch kam, gleichwohl es in einer Presseerklärung ausführte, der Kongress sei "keine Diskussions- sondern eine Propagandaveranstaltung, auf der das ABS lediglich den Pluralitätskasper spielen darf." Wir hoffen inständig, dass die Rede, die Klemens Himpele dann hielt, vielleicht doch das eine oder andere Hirn im Auditorium erreicht hat.

Und schließlich schlagen wir die UNiMUT-Gebührenalternative vor: Wir bauen einfach die Fünfte Neckarquerung nicht. Damit ist weniger Blech, Lärm und Gestank im Neuenheimer und Handschuhsheimer Feld, und bei Kosten zwischen 100 und 300 Millionen Euro hat mensch die Einnahmen aus drei bis zehn Jahren Frankenberg-Zuschlag gleich drinnen, ohne an die Groschen der Studis zu müssen. Das einzige Problem ist, dass das Rektorat sich von einem seiner Lieblingsprojekte verabschieden muss und einiges an schamloser Lobbyarbeit in Stuttgart vergebens war. Aber es hat ja noch andere Möglichkeiten, sich zu amusieren. Mehr zu diesem Thema ist übrigens bei einer Diskussionsveranstaltung am nächsten Freitag in Handschuhsheim zu erfahren.

Nachtrag (31.3.2003): Wem das Statement von Bauer noch nicht klar genug war: Beim gestrigen Landesparteitag der Grünen in Villingen-Schwenningen haben sich die Grünen klar für Studiengebühren ausgesprochen, und zwar -- wie schon bei Trotha -- in "Bildungsgutscheine" verpackt. Gänzlich widerlich ist der Vorschlag der Grünen, bei Tarifabschlüssen könnten doch statt Lohnerhöhungen einfach Bildungsgutscheine rausspringen -- zweifellos der finale Traum eines jeden Kapitalisten, der so nicht nur Lohnkosten spart, sondern die Investition in sein eigenes Humankapital gleich noch direkt von diesem bezahlen lässt. Mit anderen Worten: Keine Wählerstimme dieser Welt wird Gebühren verhindern können. Das können nur noch richtige Stimmen von richtigen Menschen.

Wer das alles nicht glaubt: Hier ein relevanter Ausschnitt aus dem Beschluss der 16. Landesdelegiertenkonferenz:

Wir wollen die Lehre an Hochschulen finanziell auf bessere Füße stellen und Studierenden mehr Einfluss auf die Qualität der Lehre geben. Deshalb fordern wir die Einführung von Bildungsgutscheinen für Studierende.

• Hochschulen erhalten einen Teil ihrer Mittel in Abhängigkeit von Studierenden nach dem Prinzip staatliches Geld folgt Studierenden . Wenn Studierende mit Bildungsgutscheinen an eine Hochschule kommen, dann fließen entsprechende Mittel dorthin. Damit wird der Einfluss der Studierenden gestärkt, und die Hochschulen werden für gute Angebote und Bemühen um die Studienqualität belohnt.
• Wir garantieren den gebührenfreien Zugang zum Erststudium, weil wir die Akademikerquote erhöhen und Zugangsgerechtigkeit sicherstellen wollen: Studierende bekommen für diese Phase ihre Bildungsgutscheine vom Staat. Bildungsgutscheine sind knapp bemessen. Damit werden Studierende zum verantwortlichen Umgang mit der Ressource Studienzeit angehalten. Nicht verbrauchte Bildungsgutscheine können für die Weiterbildung verwendet werden.
• Für weitere Phasen des Studiums und für wissenschaftliche Weiterbildung halten wir Bildungsgutscheine mit finanzieller Eigenbeteiligung für sinnvoll und vertretbar, wenn sie sozial verträglich gestaltet sind. Dies ist möglich durch nachlaufende Refinanzierung.
• Wir sorgen für Anreize zum lebenslangen Lernen. Wenn Hochschulen dadurch zusätzliche Mittel bekommen können, wird es für sie attraktiv, Weiterbildungsangebote zu schaffen. Bildungsgutscheine können privat, vom Arbeitgeber oder von Stiftungen finanziert werden. So können Gewerkschaften bei Tarifabschlüssen z.B. um Bildungsgutscheine verhandeln statt um Lohnerhöhungen.

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Dieser Artikel wurde zitiert am: 26.06.2003, 04.07.2003, 12.11.2003, 03.01.2004, 03.01.2004, 16.06.2004

Verwaltung der Uni Heidelberg äußert sich zur Rückzahlung der 100 DM

Post von der Verwaltung (31.03.2003)

Die Verwaltung der Uni Heidelberg reagierte schnell: Bereits wenige Tage, nachdem sie um Rückerstattung der zu Unrecht erhobenen Rückmeldegebühren gebeten hatten, erhielten die ersten Studierenden eine auf den 26.3. datierte Antwort der zuständigen Dezernentin für Studium und Lehre. Und schon am 27.3. trafen sich in Stuttgart die LeiterInnen der entsprechenden Stellen für studentische Angelegenheiten an den Universitäten, um u.a. wohl über die Rückzahlungsmodalitäten für die 100 DM zu sprechen. Es kann daher vermutet werden, dass es sich hierbei um eine Antwort handelt, die mit Stuttgart abgestimmt ist, d.h. so ungefähr auch für andere Städte gilt.

Fazit des Briefs: Es soll bald und ohne übermäßige Zicken gezahlt werden, ein Erlass des Ministeriums wird aber noch abgewartet. Derweil hat ein von Studierenden beauftragter Rechtsanwalt unsere Einschätzung, dass es mit Zinsen eher mau aussieht, Studierende anderer Hochschularten aber auf jeden Fall mal fordern sollen, bestätigt. Er empfahl, bei der Rückforderung eine Frist von einem Monat zu setzen; auf unseren Formularen ist dies nicht vorgesehen, angesichts der flotten Reaktion wenigstens der Heidelberger Verwaltung scheint das auch nicht nötig zu sein.

Es gibt übrigens Gerüchte, wonach das Land unsere Anregung aufgreifen und ein einheitliches Formblatt für die Rückzahlung auf die Uni-Homepages setzen will. Wir empfehlen weiterhin -- ohne Garantie -- das UNiMUT-Formblatt. Be the first to get back!

Nachtrag (08.04.04): Das Studisekretariat verkündet inzwischen auf seiner Homepage, dass die Rückmeldegebühren vom SS 1997 bis einschließlich WS 1998/99 auf Antrag zurückerstattet werden. Auch eine eigene Seite gibt es mit einem eigenen Rückmeldeformular der Verwaltung.

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